Amnesty International und Doctors for Choice Austria fordern Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich

Anlässlich des Internationalen Aktionstags für Frauengesundheit am 28. Mai betont Amnesty International gemeinsam mit Doctors for Choice Austria erneut: Der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ist ein Menschenrecht und muss als reguläre Gesundheitsleistung gelten.

Durch die Verankerung im Strafgesetzbuch werden Abbrüche in Österreich derzeit nicht als reguläre Gesundheitsleistung anerkannt – mit weitreichenden Folgen. So führt die rechtliche und gesellschaftliche Situation zu Unsicherheit, Stigmatisierung und einem erschwerten Zugang für Betroffene.

Trotz der Tatsache, dass Schwangerschaftsabbrüche zu einer essenziellen Gesundheitsleistung zählen, müssen schwangere Personen die Kosten für einen Abbruch selbst stemmen. Hinzu kommt, dass der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen sich in Österreich stark je nach Wohnort unterscheidet. Gerade außerhalb größerer Städte müssen Betroffene oft weite Strecken zurücklegen und haben weniger Möglichkeiten finanzieller Unterstützung.

"Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist ein Menschenrecht. Reproduktive Selbstbestimmung bedeutet die volle und umfassende Anerkennung des Rechts jeder schwangeren Person, selbstbestimmte Entscheidungen über den eigenen Körper, Sexualität und Schwangerschaft zu treffen", so Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

Gesundheitsleistungen, die insbesondere Frauen betreffen, einzuschränken oder zu kriminalisieren, ist zudem diskriminierend. Österreich muss sich aktiv für einen gleichberechtigten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen.

Amnesty International und Doctors for Choice Austria fordern daher einen flächendeckenden und leistbaren Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen als Teil der öffentlichen Gesundheitsversorgung in Österreich.

Angriffe auf Gesundheitspersonal und rechtliche Unsicherheit

Die anhaltende Stigmatisierung trägt u.a. dazu bei, dass das Angebot an Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich eingeschränkt bleibt. Die Kriminalisierung des Eingriffs und das gesellschaftliche Stigma wirken dabei direkt auf das medizinische Personal, das Schwangerschaftsabbrüche durchführt: Laut einem Bericht von Amnesty International sind Ärzt*innen häufig Anfeindungen ausgesetzt, erhalten Drohbriefe oder E-Mails und es finden teilweise auch Demonstrationen vor ihren Arbeitsplätzen statt.

Internationale Prüfverfahren rücken Frauenrechte und Recht auf Gesundheit in den Fokus

Im Juni wird Österreich im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) vor dem UN-Menschenrechtsrat formell Empfehlungen annehmen, die an Österreich zur Verbesserung der Menschenrechtslage gestellt wurden. Im Rahmen der UPR analysieren die Vereinten Nationen regelmäßig die Menschenrechtslage aller Mitgliedstaaten – darunter den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung.

Österreich muss jetzt handeln und die vielen Empfehlungen annehmen, die das Recht auf sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stärkt. Zu diesen zählen vor allem die vollständige Entkriminalisierung und der Abbau bestehender Hürden!

Bereits im Herbst folgt die Prüfung Österreichs vor dem UN-Sozialausschuss, bei der insbesondere das Recht auf Gesundheit Thema sein wird. Zudem wird Österreich im kommenden Jahr erneut vor dem UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW) geprüft.

Beide Gremien unterstreichen den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen als eine menschenrechtliche Verpflichtung des Staates. In der letzten Überprüfung hat der UN-Frauenrechtsausschuss auf die Hürden im Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen aufmerksam gemacht und u.a. die fehlende Kostenübernahme durch die Krankenkassen bemängelt.

Auch die internationale Abortion Care Guideline der Weltgesundheitsorganisation betont die Bedeutung einer bestmöglichen medizinischen Versorgung im Bereich der reproduktiven Gesundheit – einschließlich eines sicheren Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Amnesty International und #AusPrinzip laden zu Diskussion über reproduktive Rechte

Am 27. Mai organisiert Amnesty International gemeinsam mit #AusPrinzip „Reclaim your reproductive rights“ eine Veranstaltung, die Stimmen aus Aktivismus, Politik und Kultur zusammenbringt. Ziel ist es, das Recht auf Selbstbestimmung zu stärken und Schwangerschaftsabbrüche als essenziellen Teil der Gesundheitsversorgung anzuerkennen.

Im Spektakel Wien wird es an diesem Abend unter anderem Redebeiträge von Doctors for Choice Austria, Ciocia Wienia, Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich sowie Justyna Wydrzyńska,polnische Frauenrechtsaktivistin, geben. Anmeldungen sind hier noch möglich.

Amnesty International und Doctors for Choice Austria fordern von der Österreichischen Bundesregierung:

• Die vollständige Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich.
• Den Zugang zu sicheren, leistbaren und wohnortnahen Abbrüchen als Teil der öffentlichen Gesundheitsversorgung.
• Ein Ende der Stigmatisierung von Betroffenen und Unterstützer*innen.
• Maßnahmen zum Schutz des medizinischen Personals.
• Qualifizierte Ausbildung in Gesundheitsberufen zum Thema Schwangerschaftsabbruch.
• Förderung sexueller Bildung und leistbaren Zugang zu Verhütungsmitteln, u.a. durch eine Übernahme durch die Krankenkassen.