Trotz rassistischen Vorgehens gegen Geflüchtete: EU will Beziehungen zu Libyen vertiefen
23. Juni 2026Die EU strebt eine Ausweitung ihrer Zusammenarbeit mit rivalisierenden libyschen Behörden und ihren verbündeten bewaffneten Gruppen an. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem rassistisch motivierte Massenverhaftungen, willkürliche Inhaftierungen und rechtswidrige kollektive Abschiebungen von Geflüchteten und Migrant*innen in Libyen eskalieren, erklärt Amnesty International heute.
Im vergangenen Monat haben die in Tripolis ansässige „Government of National Unity“ (GNU) und die rivalisierende, im Osten ansässige „Libysche Regierung“, die mit der bewaffneten Gruppe „Libyan Arab Armed Forces“ (LAAF) verbündet ist und de facto die Kontrolle über den Osten und Süden Libyens ausübt, eine erneute Razzia gegen ausländische Staatsangehörige gestartet und dabei Tausende festgenommen. Fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen von Amtsträger*innen haben dabei eine Welle von Protesten gegen Migrant*innen ausgelöst sowie zu Selbstjustiz und ausuferndem Hass im Netz geführt.
Unterdessen will die EU ihre Zusammenarbeit mit genau diesen Akteur*innen ausweiten – insbesondere mit der Gruppe LAAF –, um Flüchtlingsbewegungen in Libyen weiter einzudämmen, und das, trotz deren gut dokumentierten schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen.
Es ist abscheulich, dass rivalisierende libysche Behörden sich im Missbrauch von Migrant*innen und Geflüchteten verbünden, rassistische Rhetorik einsetzen, Asylanträge ignorieren und Tausende willkürlich inhaftieren, bevor sie sie mitunter kollektiv an den Landgrenzen ausweisen. Die GNU und ihre im Osten ansässigen Rivalen müssen diesem Missbrauch unverzüglich ein Ende setzen.
Diana Elahawy, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International
„Die EU finanziert durch ihre Unterstützung der Küstenwache seit langem die Migrationskontrolle in Libyen, wodurch sie sich bereits mitschuldig an schrecklichen Verstößen und Misshandlungen gemacht hat. Die Ausweitung dieser Zusammenarbeit auf im Osten ansässige bewaffnete Gruppen, denen Kriegsverbrechen und andere Misshandlungen vorgeworfen werden, zeugt von einer schockierenden Missachtung nicht nur des Völkerrechts, sondern auch des menschlichen Lebens und der Menschenwürde. Die EU und ihre Mitgliedstaaten können sich ihrer Verantwortung nicht entziehen, solange dieser Missbrauch unter ihrer Aufsicht weitergeht. Sie müssen ihre Mitschuld an völkerrechtswidrigen Verbrechen aussetzen und ihrer Abschottungspolitik, die Menschen in einem Kreislauf des Missbrauchs gefangen hält, ein Ende setzen“, so Diana Elahawy weiter.
weitere News
-
presseAfghanistan23. Juni 2026EU muss Abschiebepläne nach Afghanistan einstellen und Verhandlungen mit Taliban beenden
-
presseLibanon17. Juni 2026Israel / Libanon: Großräumige Evakuierungsbefehle stellen Kriegsverbrechen dar
-
presseHonduras17. Juni 2026Neuer Amnesty-Bericht: Honduranische Küstengemeinde Cedeño steht wegen klimabedingter Folgen vor einer Menschenrechtskrise