EU muss Abschiebepläne nach Afghanistan einstellen und Verhandlungen mit Taliban beenden

Die EU-Kommission hat die Taliban-Behörden nach Brüssel eingeladen, um über die Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger zu sprechen. Amnesty International fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Abschiebepläne für Afghanistan aufzugeben und jegliche Zusammenarbeit mit den De-facto-Behörden der Taliban zu beenden. Afghanistan kann in keiner Weise als sicheres Rückkehrland angesehen werden. Eine Abschiebung in dieses Land gefährdet das Leben der der dorthin abgeschobenen Menschen, wie bereits mehrfach von verschiedenen UN-Gremien festgestellt wurde.

Das Treffen mit den Taliban, das Medienberichten zufolge in Kürze stattfinden soll, folgt auf das Drängen mehrerer Mitgliedstaaten, die Abschiebungen nach Afghanistan zu beschleunigen – trotz der katastrophalen Menschenrechtslage und während sich die humanitäre Lage im Land weiter verschlechtert. Diese ist von schwerer Ernährungsunsicherheit geprägt. Fast 22 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen.  

Die EU selbst hat die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen der Taliban wiederholt angeprangert – sie ist sich also der verheerenden menschenrechtlichen Lage im Land bewusst. Zudem hat sie eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen um Rechenschaftspflicht gespielt, etwa was die Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsmechanismus zu Afghanistan im UN-Menschenrechtsrat im vergangenen Oktober anbelangt.  

Die Bemühungen, afghanische Staatsbürger*innen abzuschieben, stehen im deutlichen Widerspruch zu den eigenen menschenrechtlichen Maßstäben der EU, was den Umgang mit den Taliban betrifft. Dabei werden die sehr realen und gut dokumentierten Risiken für abgeschobene Menschen sowie die Gründe für die Flucht – darunter die Gefahr von Verfolgung, gewaltsamem Verschwindenlassen, willkürlicher Inhaftierung, Folter und anderer Misshandlung sowie Repressalien unter der Herrschaft der Taliban – völlig außer Acht gelassen.