Zwei Jahre Bezahlkarte in Niederösterreich: Zivilgesellschaft fordert menschenwürdige Nachbesserungen

​Knapp zwei Jahre nach Einführung der Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren in Niederösterreich fällt die Bilanz schlecht aus. Die Karte schränkt den Alltag unnötig ein, technische Probleme erschweren den Zugang zu Lebensmitteln und notwendigen Dienstleistungen. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern eine umfassende Evaluierung und konkrete Nachbesserungen durch die niederösterreichische Landesregierung.

„Nach zwei Jahren Praxis ist klar, dass die derzeitige Ausgestaltung der Bezahlkarte für viele Menschen den Alltag unnötig erschwert, sie ausgrenzt und stigmatisiert. Wer ohnehin mit sehr wenig Geld auskommen muss, darf nicht zusätzlich daran gehindert werden, dieses Geld möglichst selbstständig und sinnvoll einzusetzen. Ein System zur Auszahlung von Leistungen der Grundversorgung darf nicht selbst zum Hindernis werden“, kritisieren die unterzeichnenden Organisationen.

„Mit weniger als sechs Euro pro Tag müssen Menschen ihren gesamten Lebensmitteleinkauf organisieren. Gerade dann ist es entscheidend, dort einkaufen zu können, wo Lebensmittel am günstigsten sind. Wenn Sozialmärkte, bestimmte Geschäfte oder notwendige Alltagsausgaben ausgeschlossen sind, wird das Leben mit einer ohnehin knappen Unterstützung zusätzlich erschwert. Wir fordern die niederösterreichische Landesregierung auf, die bestehenden Probleme zu beheben und die Karte alltagstauglich auszugestalten.“

Niederösterreich muss nachbessern

Nach einer Testphase wurde die Bezahlkarte mit November 2024 in ganz Niederösterreich ausgerollt und ersetzt seither die Barauszahlung des Verpflegungsgeldes in der Grundversorgung. Derzeit beziehen laut niederösterreichischer Landesregierung 401 Menschen im Asylverfahren ihr Verpflegungsgeld über die Karte (Stand 7. September 2026). 

Auf die Karte werden täglich 5,71 Euro aufgebucht. Dieser Betrag kann jedoch nur bei ausgewählten Geschäften verwendet werden. Die Karte kann unter anderem nicht in Sozialmärkten und nur eingeschränkt für notwendige Ausgaben außerhalb des Lebensmitteleinkaufs genutzt werden. Damit können gerade Menschen, die mit besonders wenig Geld auskommen müssen, oft nicht auf günstigere Angebote zurückgreifen.

Auch notwendige Ausgaben, etwa für bestimmte Produkte in Apotheken wie Schmerzmittel oder für öffentliche Verkehrsmittel, können nicht ohne Weiteres über die Karte bezahlt werden. Zudem ist es nicht möglich, mit der Karte Bargeld abzuheben.

Wiederkehrende technische Probleme

Hinzu kommen technische Probleme. Nach Angaben von Beratungsstellen und Betroffenen kommt es wiederholt zu Ausfällen, durch die Menschen zeitweise ihr tägliches Guthaben nicht erhalten oder an der Supermarktkassa nicht mit der Karte bezahlen können. Für Betroffene kann das unmittelbar bedeuten, dass sie ihre täglichen Lebensmittel für sich und ihre Familie nicht einkaufen können.

Amnesty International Österreich hat bereits 2025 in einem Bericht dokumentiert, dass die konkrete Ausgestaltung der Karte Auswirkungen auf die Selbstständigkeit und soziale Teilhabe und den Alltag von Menschen im Asylverfahren hat.

Auch im niederösterreichischen Landtag wurden 2026 die Ausgestaltung der Karte und insbesondere die tägliche Aufbuchung thematisiert. Ein Antrag, die tägliche auf eine wöchentliche Überweisung umzustellen, wurde im Februar 2026 von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

EU-Recht verlangt angemessene Aufnahmebedingungen

Die neue EU-Aufnahmerichtlinie verpflichtet seit Juni 2026 Mitgliedstaaten, materielle Aufnahmebedingungen so auszugestalten, dass sie einen angemessenen Lebensstandard gewährleisten. Österreich hat sich zudem durch den UN-Sozialpakt dazu bekannt, wirtschaftliche und soziale Rechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten.

Die konkrete Umsetzung der Grundversorgung liegt in Österreich zu wesentlichen Teilen bei den Ländern. Damit trägt auch das Land Niederösterreich bei der konkreten Ausgestaltung einer solchen Sachleistungskarte unmittelbar Verantwortung.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die niederösterreichische Landesregierung auf:

1. aktuelle Ausgestaltung der Bezahlkarte umfassend evaluieren, um Menschen im Asylverfahren einen angemessenen Lebensstandard und einen praktikablen Alltag zu ermöglichen
2. Einsatzmöglichkeiten der Karte deutlich ausweiten, insbesondere auf weitere Lebensmittelgeschäfte, Sozialmärkte, Apotheken und öffentliche Verkehrsmittel
3. wiederkehrende technische Probleme rasch und nachhaltig beheben, damit Betroffene jederzeit über das ihnen zustehende Guthaben verfügen können

Unterzeichnende Organisationen

Amnesty International Österreich
asylkoordination österreich
Fairness Asyl
Fian Österreich
SOS Balkanroute
SOS Mitmensch
#zusammenHaltNÖ