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Tag gegen Armut: Österreich muss das Recht auf soziale Sicherheit stärken
15. Oktober 2026Anlässlich des Internationalen Tags zur Beendigung von Armut am 17. Oktober erinnert Amnesty International Österreich die Bundesregierung daran, dass Armut nicht eine Frage von Wohltätigkeit ist, sondern ein dringendes Menschenrechtsanliegen. Das gilt auch beim Reformvorhaben der Sozialhilfe, die das letzte soziale Absicherungsnetz in Österreich ist.
Mehr als 18 Prozent der Menschen in Österreich waren im Jahr 2025 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Das ist jede 5. Person. Gleichzeitig betrachtet die Bundesregierung Armut nach wie vor als eine Frage der Wohltätigkeit, und nicht als ein tatsächliches dringendes Menschenrechtsanliegen.
Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
Besonders eindrücklich zeigt sich diese Herangehensweise bei den langwierigen politischen Diskussionen rund um die Reformvorhaben der Sozialhilfe.
Wer aktuell Sozialhilfe bezieht, weiß heute schon oft nicht, wie Miete, Heizung und Essen bis zum Monatsende bezahlt werden sollen. Die kolportierten Sozialhilfe-Reformmaßnahmen, wonach Menschen mit deutlich weniger auskommen sollen als aktuell, bekämpfen nicht Armut, sondern die Menschen in Armut.
Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
Amnesty International ist zudem besorgt, dass die in den Medien diskutierte „Integrationsphase“ insbesondere für Geflüchtete einen Rückschritt darstellt. „Aus unserer Sicht sollte hier genau geprüft werden, ob eine solche Maßnahme den internationalen Verpflichtungen Österreichs entspricht“, so Hashemi. „Eine Maßnahme, die Rechte einschränkt oder bestehende Regelungen verschlechtert, muss immer darauf geprüft werden, ob sie notwendig, verhältnismäßig und nicht diskriminierend ist.“
Auch das Bild der „sozialen Hängematte“ hält einem Faktencheck nicht stand: Die Sozialhilfe kommt den ärmsten zwei Prozent der Bevölkerung zugute. Mehr als ein Drittel der Bezieher*innen sind Kinder, viele weitere können aufgrund von Alter, Krankheit oder Betreuungspflichten nicht arbeiten. Gleichzeitig macht die Sozialhilfe rund 0,4 Prozent der gesamten Staatsausgaben aus. „Das zeigt, dass aktuelle politische Diskussionen rund um die Sozialhilfe nach wie vor negative Vorurteile und Klischees befeuern”, sagt Hashemi.
Gleichzeitig begrüßt Amnesty die medial berichteten Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. Damit werden zentrale Forderungen aufgegriffen, die Amnesty und der Österreichische Behindertenrat im Frühjahr erhoben haben.
Appell an die Bundesregierung
„Unser Appell an die Bundesregierung an diesem Tag ist klar: Eine Reform der Sozialhilfe muss sich an die menschenrechtlichen Standards halten“, so Hashemi. Dazu gehört auch, dass die Sozialhilfe sicherstellen muss, dass alle Menschen ihre grundlegenden Bedürfnisse decken und ein Leben in Würde führen können. Die Reform darf nicht dazu führen, dass Menschen weiter in Armut oder Ausgrenzung gedrängt werden. „Als Amnesty International werden wir genau hinschauen, ob Österreich seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen hier nachkommt“, so Shoura Hashemi abschließend.