USA: Amnesty International fordert Auflösung von ICE

Ein neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen durch die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) und andere Bundesbehörden. Die Verstöße ereigneten sich im Rahmen der groß angelegten und militarisierten Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze der Trump-Regierung in Chicago, Minneapolis-St. Paul, New Orleans und Washington, D.C. 

Der Bericht We Had Whistles, They Had Guns: Human Rights Violations in U.S. Immigration Enforcement Operations and the Case to Abolish ICE dokumentiert wiederkehrende Muster von Menschenrechtsverletzungen mit verheerenden Folgen für Migrant*innen und ganze Gemeinschaften. Dabei zeigt sich, dass die Trump-Regierung ein System der Masseninhaftierung und -abschiebung umsetzt, das von rassistischen und falschen Darstellungen angetrieben wird. Amnesty International fordert auf Grundlage der Erkenntnisse die Auflösung von ICE. 

„ICE ist vollkommen kaputt und lässt sich nicht reparieren. Damit die US-Regierung über ein den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards entsprechendes System zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze verfügt, muss ICE abgeschafft werden und wir brauchen einen Neuanfang", so Nadia Daar weiter.

Tote, unmenschliche Haft und Unterdrückung von Protest 

Unter der Trump-Regierung haben Sicherheitskräfte zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen. Dazu gehören rechtswidrige Tötungen, von denen einige als außergerichtliche Hinrichtungen gewertet werden könnten. Außerdem kam es zu willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierungen in Isolationshaft, einschließlich möglicher Fälle von Verschleppungen. In einigen Fällen waren die Haftbedingungen so schwerwiegend, dass sie möglicherweise gegen das Verbot von Folter verstießen. Auch friedliche Proteste wurden gewaltsam unterdrückt. 

Die vier im Bericht analysierten Einsätze führten zu Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migrant*innen, Asylsuchenden und Geflüchteten, Personen, die als Einwanderer*innen eingestuft wurden, Schwarzen und anderen rassifizierten Bevölkerungsgruppen sowie jenen, die ihnen zu Hilfe kamen und das Vorgehen der Trump-Regierung kritisierten. Dieses Vorgehen schuf ein allgegenwärtiges Klima der Angst, das sich auf ganze Gemeinden ausweitete.  

In allen vier Einsätzen dokumentierte Amnesty International Folgendes: 

• Rassistisch diskriminierende Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen und willkürliche Inhaftierungen 
• Belästigungen, Einschüchterungen, erniedrigende Behandlung und den ungerechtfertigten Einsatz von Gewalt durch Bundesbeamt*innen 
• Die Anwendung tödlicher Gewalt und rechtswidrige Tötungen durch Bundesbeamt*innen, die als außergerichtliche Hinrichtungen untersucht werden sollten 
• Unterdrückung von Protesten und den Einsatz von weniger tödlichen Waffen, darunter Tränengas sowie Pfefferspray durch Bundesbeamt*innen 
• Rechtswidrige Überwachung und Gesichtserkennungstechnologie
• Verweigerung eines rechtsstaatlichen Verfahrens und unmenschliche Haftbedingungen, die als Folter untersucht werden sollten 
• Rechtswidrige Isolationshaft und mögliche Fälle von Verschwindenlassen 

Der Bericht beschreibt ein institutionelles Umfeld, in dem gewalttätige und rassistisch diskriminierende Praktiken bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze von hochrangigen Regierungsvertreter*innen gefördert wurden. ICE-Beamt*innen traten demnach häufig maskiert und ohne Ausweis auf. Schutzmaßnahmen gegen Fehlverhalten wurden geschwächt oder abgeschafft; Menschenrechtsverletzungen führten nur selten zu ernsthaften Ermittlungen.

Betroffene berichten von Racial Profiling und Gewalt 

Der Bericht enthält eine Schilderung der Abgeordneten des Bundesstaates Minnesota, Liish Kozlowski, einer Angehörigen des indigenen Volkes der Obijwe: „Meine Cousine war mit ihrem Mann im Auto auf dem Weg zur Arbeit. ICE-Angehörige waren im Einsatz und suchten buchstäblich nach Schwarzen Menschen und Angehörigen anderer rassifizierter Gruppen. Sie haben ihr Autofenster mit Waffen eingeschlagen. Sie haben sie misshandelt; sie war schwanger. Ihr Mann rief: ‚Sie ist Native American, hier ist ihr Stammesausweis.‘ Ein ICE-Beamter antwortete: ‚Das ist [Schimpfwort] egal, das hier ist jetzt unser Land.‘“ 

Dies ist nur eines von Dutzenden Beispielen in dem Bericht, in denen ICE-Angehörige offenbar diskriminierende Personenkontrollen (Racial Profiling) durchführten. 

„Racial Profiling und die willkürliche Festnahme von Menschen auf der Straße, die Trennung von Familien und willkürliche Inhaftierungen sind nicht nur rechtswidrige, grausame Praktiken, sondern richten auch tiefgreifenden Schaden an“, sagt Ana Piquer, Direktorin für die Region Amerika bei Amnesty International. „Diese Praktiken verletzen die Menschenrechte und verursachen bei Kindern, anderen Familienmitgliedern und ganzen Gemeinschaften Angst, psychische Belastungen mit langfristigen gesundheitlichen Folgen.“ 

Vertreter*innen von Amnesty International befragten 154 Personen an den vier Standorten. Amnesty kam zu dem Schluss, dass die dokumentierten Menschenrechtsverletzungen allgemeine nationale Muster widerspiegeln und dass es sich nicht um vereinzelte lokale Vorfälle handelte. 

Hintergrund 

ICE wurde in den Jahren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegründet, und basierte auf einem äußerst problematischen Sicherheitskonzept. Amnesty International und andere Organisationen haben Menschenrechtsverletzungen durch ICE sowie einen besorgniserregenden Mangel an Kontrolle und Rechenschaftspflicht seit ihrer Gründung im Jahr 2003 dokumentiert. Seit Jänner 2025 haben sich Umfang und Intensität der Maßnahmen weiter verschärft, unter anderem durch Milliarden neuer finanzieller Ressourcen für die Behörde und anhaltende Straffreiheit.