Blick in den Gerichtssaal zu Beginn der ersten Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zum Vorwurf des Völkermords an der muslimischen Rohingya-Minderheit in Myanmar. Den Haag, 12. Jänner 2026. © ANP/AFP via Getty Images
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IGH-Urteil zu Myanmar: Amnesty International fordert Schutz vor Genozid weltweit

19. November 2026

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat heute Vormittag in einem richtungsweisenden Urteil die Verbrechen gegen die muslimische Rohingya-Minderheit in Myanmar als Völkermord eingestuft. Es ist das erste Mal in der Geschichte des IGH, dass er einen Staat für die Begehung von Völkermord verantwortlich erklärt hat.

Dieses Urteil ist ein Durchbruch für den Schutz vor Genozid. Es erkennt das Leid der Rohingya an und bedeutet Hoffnung für alle, die akut von Völkermord bedroht sind. Es ist ein deutlicher Appell an die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, Völkermorde weltweit zu verhindern. Dieser Präzedenzfall zeigt, dass ein Staat nicht selbst unmittelbar betroffen sein muss, um Völkermord vor dem IGH anzuklagen. Für Opfergruppen wie die Rohingya ist das von enormer Bedeutung, denn sie haben oft keine Möglichkeit, selbst internationale Gerichte anzurufen. Die Staatengemeinschaft ist nun in der Verantwortung, Myanmar zur Umsetzung des Urteils zu verpflichten und sicherzustellen, dass es zu keinen solchen Verbrechen mehr kommt.

Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

Das heutige Urteil setzt Maßstäbe für die Auslegung der Völkermordkonvention und hat damit Signalwirkung für die Genozid-Klage Südafrikas gegen Israel. Südafrika hatte 2023 wegen der andauernden Völkerrechtsverbrechen im Gazastreifen Klage erhoben, da die Menschen in Gaza selbst keinen Zugang zum Gerichtshof haben. Bedeutsam ist zudem die Klarstellung des Gerichtshofs, dass eine Völkermordabsicht neben anderen Zielen einschließlich militärischer Ziele bestehen kann.

Amnesty International fordert Myanmar auf, das Urteil unverzüglich umzusetzen. Der UN-Sicherheitsrat soll ein globales Waffenembargo verhängen und die Situation in Myanmar an den Internationalen Strafgerichtshof überweisen.

Hintergrund

Nach Angriffen bewaffneter Rohingya-Gruppen auf Polizeistationen im August 2017 führten myanmarische Sicherheitskräfte eine brutale Kampagne der ethnischen Säuberung im Bundesstaat Rakhine. Sie töteten Tausende Rohingya, verübten sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen und brannten hunderte Dörfer nieder. Mehr als 800.000 Menschen flohen nach Bangladesch, wo heute schätzungsweise 1,3 Millionen Rohingya-Geflüchtete leben.

Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) beantragte im November 2024 einen Haftbefehl gegen Min Aung Hlaing, den damaligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte und heutigen Präsidenten Myanmars. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Deportation und Verfolgung der Rohingya vorgeworfen. Über den Antrag hat das Gericht bislang nicht öffentlich entschieden.

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