Amnesty International: Kein Abschiebedeal mit Ruanda in Wien

Vor der Vienna Migration Conference fordert Amnesty International ein Ende der Pläne für Abschiebezentren in Drittstaaten. Medienberichten zufolge könnten Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland und die Niederlande bei der Konferenz eine erste Vereinbarung über Abschiebezentren (sogenannte „Return Hubs“) in Ruanda verkünden. Amnesty International warnt eindringlich vor den menschenrechtlichen Folgen und fordert die Bundesregierung auf, sich klar gegen Abschiebungszentren auszusprechen.

„Was tausende Kilometer entfernt geschieht, entzieht sich leicht der Kontrolle durch Gerichte, Parlamente und Öffentlichkeit. Diese mangelnde Transparenz ist Teil der fragwürdigen Strategie und prägt auch die Verhandlungen, die seit Monaten hinter verschlossenen Türen laufen.“

„Abschiebezentren in Ruanda sind teure Symbolpolitik. Sie sollen politische Härte demonstrieren, lösen aber keine Probleme Stattdessen werden Menschen in Länder abgeschoben, in denen ihre Zukunft ungewiss ist. Amnesty International fordert, diese Pläne aufzugeben und sich klar zu einer fairen und humanen Asyl- und Migrationspolitik zu bekennen.“

Mögliches Abkommen mit Ruanda am Rande der Konferenz

Medienberichten zufolge könnten die fünf Staaten ihr Vorhaben am 16. November am Rande der Konferenz in Wien vorstellen. Als Partnerland wurde in den vergangenen Monaten immer wieder Ruanda als Favorit genannt, Uganda war zuvor ebenfalls im Gespräch. Offiziell bestätigt sind in Bezug auf Ruanda bislang nur Gespräche, eine Vereinbarung gibt es noch nicht.

Die neue EU-Rückführungsverordnung ermöglicht erstmals die Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ in Drittstaaten. Voraussetzung dafür ist, dass die betreffenden Staaten internationale Menschenrechtsstandards einschließlich des Non-Refoulement-Prinzips einhalten. Wie dies vorab überprüft werden soll, ist jedoch nicht festgelegt.

Menschenrechtsverletzungen in Ruanda

Ruanda hat eine lange Geschichte von Menschenrechtsverletzungen sowie Verfolgung von Oppositionellen und Regierungskritiker*innen. Kritische Stimmen im In- und Ausland wurden getötet oder entführt. Die Behörden schränken zudem den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum ein und unterdrücken kritische Stimmen aus Politik, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften.

Darüber hinaus unterstützt Ruanda die bewaffnete Gruppe Front for the Refoundation of the Nations (ehemals M23) im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Die Gruppe hat Verbrechen begangen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Plünderung darstellen könnten. Ein aktueller Bericht von Amnesty International dokumentiert Ruandas Rolle bei der illegalen Ausbeutung von Rohstoffen im Ostkongo.

Hohes Risiko willkürlicher Inhaftierung, Folter und Weiterabschiebung

Nach Angaben des österreichischen Innenministeriums könnten alle Drittstaatsangehörigen in sogenannte „Return Hubs“ abgeschoben werden, gegen die eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt und die nicht ausreisen. Mit welchen Staaten verhandelt wird, verrät das Ministerium nicht und verweist auf eine Geheimhaltungsvereinbarung zwischen den fünf Staaten.

Die geplanten Abschiebezentren bergen ein hohes Risiko für willkürliche Inhaftierungen, Folter, Misshandlungen und rechtswidrige Weiterabschiebungen. Ohne wirksame Rechtsmittel und ohne unabhängige Kontrolle besteht die Gefahr, dass Betroffene keinen ausreichenden Zugang zu Rechtsschutz haben.

Amnesty International fordert die Bundesregierung auf, aus den Verhandlungen über Abschiebezentren in Drittstaaten auszusteigen und sich stattdessen für menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik einzusetzen. Bis dahin muss sie transparent offenlegen, mit welchen Staaten sie verhandelt, welche Kosten entstehen und wie Rechtsschutz und unabhängige Kontrolle sichergestellt werden