„Sozialhilfe Neu“ reißt weitere Löcher ins soziale Absicherungsnetz: Amnesty International warnt vor Diskriminierung und Verschärfung sozialer Ungleichheit in Österreich

Vor dem Ende der Begutachtungsfrist der „Sozialhilfe Neu“ warnt Amnesty International vor einem Gesetz, das Armut verschärft, statt Menschen wirksam abzusichern. Während die Lebenshaltungskosten hoch bleiben und viele Menschen finanziell unter Druck stehen, setzt die Regierung mit dem geplanten Entwurf auf weniger finanzielle Unterstützung, zusätzliche Auflagen und Sanktionen. Am härtesten trifft das Menschen, die am Arbeitsmarkt ohnehin schon Schwierigkeiten haben Fuß zu fassen. 

„Wenn der Sozialstaat Menschen nicht absichert, sondern zusätzlichen Druck erzeugt, wächst die Unsicherheit in der Gesellschaft. Davon profitieren vor allem autoritäre Kräfte, die soziale Ängste gezielt schüren, Sündenböcke suchen und Menschen gegeneinander ausspielen, statt gesellschaftliche Probleme zu lösen. Herkunft und Aufenthaltsstatus dürfen nicht darüber entscheiden, ob jemand das Existenzminimum sichern kann. Soziale Sicherheit muss Menschen bei allen Lebensrisiken auffangen, statt ihre prekäre Lage weiter zu verschärfen“, sagt Alev weiter.

Die Neuregelung der Sozialhilfe ist ein menschenrechtswidriger Rückschritt. Amnesty fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten, um die Sozialhilfe in Einklang mit Österreichs menschenrechtlicher Verpflichtung zu bringen. Der UN-Sozialpakt gibt ganz klar vor: Das Recht auf soziale Sicherheit muss schrittweise verbessert und nicht verschlechtert werden. Nötig sind Mindeststandards, um Armut zu verringern sowie gleicher Zugang zur Sozialhilfe unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus und Alter. Die Sozialhilfe muss gerade dann tragen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Geringe Einsparungen, massive Folgen für Betroffene

Im Jahr 2024 kostete die Sozialhilfe rund 1,3 Milliarden Euro, knapp 0,5 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben. Die Bundesregierung erwartet durch die Sozialhilfe NEU eine Einsparung von ca. 200 Millionen. Für Österreicher*innen, die noch nicht am Arbeitsmarkt Fuß fassen konnten, bedeutet die Kürzung der vollen Sozialhilfe von 1.230 Euro auf 1.016 Euro hingegen eine massive Herausforderung, monatlich über die Runden zu kommen.

Diskriminierung nach Herkunft und Aufenthaltsstatus

Besonders schwer wiegt die geplante Diskriminierung aufgrund Herkunft und Aufenthaltsstatus. Asylberechtigte sollen zunächst nur 861 Euro im Monat erhalten, also weniger als die Hälfte der Armutsgefährdungsschwelle. 
Erst nach vier Monaten und bei Teilnahme am verpflichtenden Integrationsprogramm könnten Asylberechtigte einen Zuschlag erhalten.

Die volle Sozialhilfe ist erst dann vorgesehen, wenn ausreichend die Integration in das Arbeitsleben bewiesen wurde, abgeschlossenen Wertekursen oder mehr als sechs Monaten Vollzeitarbeit. Subsidiär Schutzberechtigte bleiben auf das niedrigere Niveau der Grundversorgung beschränkt.

Die Genfer Flüchtlingskonvention, zu der sich Österreich verpflichtet hat, verlangt, anerkannte Geflüchtete bei der öffentlichen Fürsorge wie Staatsbürger*innen zu behandeln. Die Bundesregierung stellt mit der „Sozialhilfe neu“ ein Gesetz vor, welches diese Verpflichtung verletzt. 

„Das ist keine Integration, das ist eine Armutsfalle. Gute Sozialpolitik hilft Menschen, dauerhaft auf eigenen Beinen zu stehen. Dieser Entwurf bewirkt das Gegenteil “, sagt Alev.

Die Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen sowie für Menschen in therapeutischen und betreuten Wohnformen sind zu begrüßen und adressieren endlich das, was Amnesty International jahrelang gefordert hat. Sie ändern jedoch nichts daran, dass die Reform in zentralen Punkten einen menschenrechtlichen Rückschritt bedeutet. 

Die Stellungnahme von Amnesty International wird ab dem 13. November hier veröffentlicht.