EU-Außenrat: Österreich muss Aussetzen des EU-Israel Assoziierungsabkommens zustimmen

Anlässlich des heute in Brüssel tagenden Rates für Auswärtige Angelegenheiten fordert Amnesty International die Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, einmal mehr auf, für ein Aussetzen des EU-Israel Assoziierungsabkommens zu stimmen. Die EU muss jetzt konkreten Druck auf Israel ausüben und es für seine gravierenden Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen. 

„Die EU-Kommission hat selbst bestätigt, dass Israel die menschenrechtlichen Anforderungen des Assoziierungsabkommens verletzt. Es gibt keine rechtliche, keine moralische und keine politische Rechtfertigung mehr, dieses Abkommen aufrechtzuerhalten. Jede weitere Verzögerung ist eine Entscheidung zugunsten der Straffreiheit.“ 

EU finanziert Straffreiheit 

Die EU ist aktuell Israels größter Handelspartner und Israel genießt Zollfreiheit für gewerbliche Waren und Dienstleistungen. 2024 betrug das Handelsvolumen für Waren 42.6 Milliarden Euro. Gleichzeitig verstößt Israel seit langem gegen Artikel 2 des Abkommens, der die Achtung der Menschenrechte als wesentliches Element der Partnerschaft festlegt. Die EU-Kommission selbst hat das im Juni 2025 anerkannt.  

Trotz des sogenannten Waffenstillstands haben die israelischen Kampfhandlungen im besetzten Gazastreifen nicht aufgehört. Seit Wafffenstillstand wurden mehr als 830 Palästinenser*innen, überwiegend Zivilist*innen, getötet und über 60 % der Bevölkerung sind weiterhin vertrieben. Zudem blockiert oder beschränkt Israel weiterhin systematisch die Einfuhr lebensnotwendiger Güter sowie die Arbeit humanitärer Organisationen. 

Europäische Bevölkerung fordert Konsequenzen – Regierungen verweigern sie 

Die Kluft zwischen öffentlicher Meinung und Regierungshandeln ist in ganz Europa unübersehbar. Bis Mitte April 2026 hatte eine Europäische Bürgerinitiative innerhalb von nur drei Monaten mehr als eine Million Unterschriften für die vollständige Aussetzung des Abkommens gesammelt. In Italien, wo die Beteiligung besonders hoch war, kam es 2025 zu einer breiten politischen und gewerkschaftlichen Mobilisierung. Auch in Deutschland zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Haltung der Bundesregierung ablehnt und fordert, dass die Nahostpolitik vom Völkerrecht geleitet wird. 

In einem Gastkommentar, den alle 21 europäischen Amnesty-Sektionen unterzeichnet haben, bekräftigt Amnesty International diese Forderung und ruft die EU-Mitgliedstaaten auf, ihrer völkerrechtlichen Verantwortung nachzukommen und das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, solange die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen andauern.