Abschiebeabkommen mit Usbekistan: Amnesty International warnt vor menschenrechtlichen Risiken

Heute unterzeichnen Innenminister Gerhard Karner und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ein Mobilitäts- und Rückübernahmeabkommen mit Usbekistan, das Abschiebungen in den zentralasiatischen Staat erleichtern soll. Amnesty International Österreich warnt: Das Abkommen ist intransparent, untergräbt internationales Recht und markiert einen weiteren Schritt für eine zunehmend problematische Externalisierung der Migrationspolitik. 

„Wir fordern die Bundesregierung auf, die Umsetzung des Abkommens auszusetzen. Österreich braucht eine Migrationspolitik, die internationales Recht einhält und Menschen schützt, statt ins Ungewisse abzuschieben.“ 

Menschenrechtslage in Usbekistan bleibt problematisch 

Usbekistan weist weiterhin erhebliche menschenrechtliche Defizite auf, die von Amnesty International und anderen Organisationen wiederholt dokumentiert wurden. Dazu zählen insbesondere Mängel bei der Unabhängigkeit der Justiz, Defizite im Recht auf ein faires Verfahren sowie unzureichender Schutz vor Folter und Misshandlung in Haft. 

Kritisch sieht Amnesty auch die mangelnde Transparenz des Abkommens. Details zu Schutzmechanismen und weitere Eckdaten des Abkommens sind bislang nicht öffentlich. Zusätzlich wirft die Rolle Usbekistans als Transitland für Drittstaatsangehörige erhebliche Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf mögliche Weiterabschiebungen in unsichere Staaten wie Afghanistan.