Der Schauspieler Andro Chichinadze ist eine bekannte Persönlichkeit in Georgien. Er äußerte sich immer wieder kritisch gegenüber der Regierung und nahm an den pro-europäischen Protesten im November und Dezember 2024 teil. Einer seiner Mitangeklagten, der Komiker Onise Tskhadadze, ist ebenfalls eine Person des öffentlichen Lebens. Zusätzlich zu den Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren, die alle Angeklagten erlitten haben, wurden Andro Chichinadze und Onise Tskhadadze offenbar von Regierungsvertreter*innen gezielt öffentlich angegriffen. Dies geschah allem Anschein nach aufgrund ihrer Bekanntheit als Protestfiguren, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

Verfahren

Am 2. und 3. September verurteilte ein Gericht in Tiflis in zwei separaten Verfahren Andro Chichinadze und 18 Mitangeklagte wegen „kollektiver Störung der öffentlichen Ordnung“ zu Haftstrafen zwischen zwei und zweieinhalb Jahren. Das Hauptbeweismittel gegen Andro Chichinadze sind Videoaufnahmen, die ihn offenbar beim Werfen eines Stocks während einer Demonstration zeigen. Die Polizei hat nicht nachgewiesen, wo der Gegenstand gelandet ist und welchen Schaden er, wenn überhaupt, verursacht hat. Das gleiche Video und mehrere andere, die von Amnesty International verifiziert wurden, zeigen offenbar, wie die Polizei die Demonstrierenden beschimpfte.

Die Staatsanwaltschaft konnte nicht nachweisen, dass die mutmaßlichen Handlungen vorsätzlich, koordiniert oder mit einem größeren Plan verbunden waren – wichtige Kriterien der rechtlichen Definition dieses Verbrechens. Darüber hinaus waren die Zeug*innen der Anklage, darunter auch Polizist*innen, die behaupteten, Opfer von „Gruppengewalt“ gewesen zu sein, während des Prozesses nicht in der Lage, Andro Chichinadze oder andere Angeklagte als die Personen zu identifizieren, die Gewalttaten gegen sie begangen hatten. 

Die Verfahren gegen Andro Chichinadze und die anderen Demonstrierenden verstießen gegen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. So wurde ihm ohne seine Zustimmung ein staatlich bestellter Rechtsbeistand zur Seite gestellt, der Verteidigung wurde nicht genügend Zeit zur Vorbereitung eingeräumt, und einige seiner Mitangeklagten wurden während der Anhörung willkürlich aus dem Gerichtssaal entfernt. Behördenvertreter*innen bezeichneten Andro Chichinadze und andere Angeklagte öffentlich als Kriminelle, was einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung darstellt. Das Gericht untersuchte die von einigen Mitangeklagten erhobenen glaubwürdigen Vorwürfe einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nicht.

Dies verdeutlicht die staatliche Instrumentalisierung des Strafjustizsystems, um Protestierende zu bestrafen und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Hunderten Menschen, die wegen ihrer Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen ins Visier geraten und bestraft worden sind, wird dadurch systematisch ein gerechtes Verfahren vorenthalten.

Proteste in Georgien

Seit 2024 gibt es in Georgien zahlreiche Proteste: im April und Mai 2024 gegen das Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme, im Oktober desselben Jahres gegen die umstrittenen Wahlergebnisse und im November und Dezember 2024 gegen die Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses. Die Polizei ging mit rechtswidriger Gewalt gegen die überwiegend friedlichen Demonstrierenden vor, viele wurden willkürlich festgenommen, geschlagen und auf andere Weise misshandelt. Hunderte Demonstrierende wurden verletzt und willkürlich inhaftiert. Die Polizei verfolgte Protestierende auch außerhalb der Demonstrationen und führte Durchsuchungen und Festnahmen in ihren Wohnungen und Büros durch. Allein während der Proteste im November und Dezember 2024 wurden Berichten zufolge etwa 500 Demonstrierende festgenommen.

Amnesty International hat dokumentiert, dass Folter und andere Misshandlungen von inhaftierten Demonstrierenden weit verbreitet sind, dass die Strafjustiz missbraucht wird, um gegen Oppositionelle und andere Kritiker*innen vorzugehen, und dass geschlechtsspezifische Repressalien, einschließlich Gewalt, gegen weibliche Demonstrierende in Georgien eingesetzt werden.