Entgegen der Versprechungen reicher Länder für eine gerechtere Zukunft nach der Pandemie wurde die globale Ungleichheit im Jahr 2021 weiter verschärft. Gleichzeitig versagte die internationale Gemeinschaft beim Umgang mit Konflikten. Amnesty International zeigt im Jahresbericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte, dass die Lähmung multilateraler Gremien und die fehlende Rechenschaftspflicht für mächtige Staaten auch den Weg für Russlands Invasion in der Ukraine ebnete.
Reiche Länder und mächtige Konzerne machten den Menschen 2021 mit leeren Versprechungen Hoffnungen auf eine faire postpandemische Zukunft. Die Abkehr von diesen Versprechen ist der größte Verrat unserer Zeit, so Amnesty International bei der Vorstellung ihres Jahresberichts zur weltweiten Lage der Menschenrechte.
Der Amnesty International Report 2021/22 zur weltweiten Lage der Menschenrechte folgert, dass die Handlungen dieser Länder und Konzernriesen in Wirklichkeit für noch größere globale Ungleichheit gesorgt haben. Einige der Ursachen hierfür seien ausufernde Konzerngier und schonungsloser nationaler Egoismus, aber auch die Vernachlässigung von Gesundheitsdiensten und öffentlicher Infrastruktur durch Regierungen weltweit.
Das Jahr 2021 hätte ein Jahr der Einigkeit und Stärkung sein sollen. Stattdessen brachte es noch stärkere Ungleichheit und Instabilität hervor – ein auf Jahre hinaus toxisches Erbe.
Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International
„Immer und immer wieder malten uns Staats- und Regierungschef*innen eine bessere Zukunft aus, in der die tiefsitzende Ungleichheit bewältigt wird, die für so viele Menschen die Auswirkungen der Coronapandemie noch verschärfte. Stattdessen haben sie gemeinsame Sache mit mächtigen Konzernen gemacht und eine tragische Mär des Verrats und der Gier geschrieben. Dieses Szenario spielte sich rund um den Globus ab, doch am stärksten waren die Folgen in den ohnehin bereits stark marginalisierten Gemeinschaften zu spüren, so zum Beispiel unter den Menschen, die weltweit in größter Armut leben.“
Afghanistan, Burkina Faso, Äthiopien, Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete, Libyen, Myanmar und Jemen wurden 2021 von neuen Konflikten heimgesucht bzw. von bestehenden Konflikten gebeutelt. Die Konfliktparteien verletzten dabei das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen. Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung wurden geduldet – Millionen Menschen wurden vertrieben, Tausende getötet, Hunderte sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Bereits angeschlagene Gesundheits- und Wirtschaftssysteme wurden weiter ausgehöhlt.
Das Unvermögen, diese Konflikte gemeinsam auf globaler Ebene zu bewältigen, führte zu noch größerer Instabilität und Verwüstung. Am deutlichsten zeigte sich die Fruchtlosigkeit der internationalen Krisenbewältigungsversuche an der Lähmung des UN-Sicherheitsrats, der weder auf Menschenrechtsverletzungen in Myanmar und Afghanistan noch auf Kriegsverbrechen in Syrien zu reagieren vermochte. Diese beschämende Tatenlosigkeit, die anhaltende Lähmung multilateraler Gremien und die fehlende Rechenschaft für mächtige Staaten trugen dazu bei, Russland den Weg für den Einmarsch in die Ukraine zu ebnen, der ganz klar gegen das Völkerrecht verstößt.
Weil eine internationale Reaktion oft fehlte oder zu spät erfolgte, wurde allzu oft nicht für Gerechtigkeit oder Rechenschaftspflicht gesorgt.
Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International
Stattdessen expandierten die Konfliktherde stetig und die Konsequenzen eskalierten. Immer mehr und immer unterschiedlichere Parteien beteiligten sich. Neue Konfliktschauplätze kamen hinzu. Die Zahl der Verletzten und Toten stieg an. Das Recht auf Leben hatte keinen Wert mehr. Die globale Stabilität wurde an den Rand des Zusammenbruchs getrieben“, so Agnès Callamard.
Gleichzeitig steht der freundliche Empfang von Ukrainer*innen in den meisten europäischen Ländern in krassem Gegensatz zum allgemeinen Trend in der europäischen Migrations- und Asylpolitik im Jahr 2021. Die Verstärkung der EU-Außengrenzen schritt rasch voran, und viele Länder griffen zu rechtswidrigen Pushbacks, um Menschen von einer Flucht nach Europa abzuschrecken. Griechenland erklärte die Türkei zu einem sicheren Land für viele Schutzsuchende. Dänemark versuchte, Aufenthaltsgenehmigungen für Syrer*innen aufzuheben. Mehrere Länder schickten afghanische Asylbewerber*innen bis kurz vor der Machtübernahme durch die Taliban nach Afghanistan zurück.
Die weltweite Tendenz zur Unterdrückung unabhängiger und kritischer Stimmen nahm 2021 weiter zu, indem Regierungen ein immer breiteres Spektrum an Mechanismen und Taktiken einsetzten. Menschenrechtsverteidiger*innen, NGO-Angehörige, Medienschaffende und Oppositionelle wurden – häufig unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung – zum Ziel von rechtswidriger Inhaftierung, Folter und Verschwindenlassen. In mindestens 67 Ländern wurden 2021 neue Gesetze eingeführt, um die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.
Die digitale Überwachung wurde in zahlreichen Ländern weiter ausgebaut. In Russland griff die Regierung auf Gesichtserkennung zurück, um friedliche Protestierende massenhaft festzunehmen. In China forderten die Behörden von Internetanbietern die Sperrung von Websites, die „die nationale Sicherheit gefährden“, und blockierten außerdem Apps, in denen kontroverse Themen wie Xinjiang und Hongkong diskutiert wurden. Auf Kuba, in Eswatini, Myanmar und Niger sowie im Iran, Senegal, Südsudan und Sudan setzten die Behörden auf die Störung bzw. Abschaltung des Internets, um den Informationsaustausch über repressive Maßnahmen und entsprechende Protestveranstaltungen zu verhindern.
Statt den stark benötigten Raum für Austausch und Debatten zu schaffen, um nach Lösungen für die Herausforderungen von 2021 zu suchen, gehen manche Staaten entschlossener denn je gegen kritische Stimmen vor.
Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International
Die rasche Herstellung von Impfstoffen gegen Covid-19 schien eine wissenschaftliche Wunderwaffe zu sein, die Hoffnung auf ein universelles Ende der Pandemie machte. Tatsächlich wurde 2021 genug Impfstoff produziert, um die gesamte Weltbevölkerung zu impfen. Dennoch waren Ende des Jahres in den einkommensschwachen Ländern weniger als 4 Prozent der Bevölkerung doppelt geimpft.
Reiche Länder wie beispielsweise EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien und die USA horteten mehr Impfdosen als sie benötigten und sahen untätig zu, wie die großen Pharmakonzerne sich weigerten, durch Technologieaustausch die breitere Verteilung von Impfstoffen zu gewährleisten. So stellten sie Profite über Menschenleben. Im Jahr 2021 wurden für Pfizer, BioNTech und Moderna gigantische Gewinne von bis zu 54 Milliarden US-Dollar prognostiziert, und dennoch stellten sie weniger als 2 Prozent ihrer Impfdosen für Länder mit niedrigem Einkommen bereit.
Die großen Pharmaunternehmen waren nicht die einzigen Konzernriesen, die die Pandemiebewältigung zu ihren Gunsten ausnutzten. Social-Media-Konzerne wie Facebook, Instagram und Twitter bereiteten einen Nährboden für Fehlinformationen über das Coronavirus und leisteten der Impfzögerlichkeit Vorschub. Auch einige führende Politiker*innen agierten als Vektoren für Fehlinformationen und schürten zu ihrem eigenen politischen Vorteil Misstrauen und Angst.
„Social-Media-Konzerne ließen zu, dass ihre lukrativen Algorithmen gefährliche Desinformationen über die Pandemie verbreiteten, und gaben so sensationslüsternem und diskriminierendem Gedankengut den Vorrang vor der Wahrheit,” sagte Agnès Callamard.
„Diese Unternehmen profitierten stark von Fehlinformationen, die sich auf das Leben von Millionen Menschen ausgewirkt haben. Sie sind daher eindeutig Antworten schuldig.“
Viele Länder des Globalen Südens hatten nicht nur die verheerenden Folgen der Absprachen zwischen Konzernriesen und Ländern des Westens zu tragen, sondern litten zusätzlich unter dem Zerfall ihrer Gesundheitssysteme und dem Wegfall von wirtschaftlicher Unterstützung und Sozialleistungen infolge jahrzehntelanger Unterfinanzierung. Auf keinem Kontinent war dies deutlicher und härter zu spüren als in Afrika, weshalb Amnesty International den englischsprachigen Bericht 2021/22 am 28. März in Südafrika vorstellt.
Auf dem afrikanischen Kontinent waren Ende 2021 weniger als 8 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Damit hat Afrika die niedrigste Impfquote der Welt, was unter anderem auf unzureichende Lieferungen durch die COVAX-Initiative, den Africa Vaccine Acquisition Trust und bilaterale Spendenprogramme zurückzuführen ist. In Ländern, die ohnehin bereits eine unzulängliche Gesundheitsversorgung aufwiesen, gerieten Impfkampagnen ins Stocken oder versagten ganz, wodurch die Bevölkerung keine Aussicht auf Schutz vor dem Virus hatte.
In Südafrika stieg die Zahl der Schulabbrecher*innen bis Mai 2021 auf etwa 750.000 an und lag damit mehr als dreimal so hoch wie noch vor der Pandemie. In Vietnam hatten Arbeitsmigrant*innen ganz besonders unter Ernährungsunsicherheit zu leiden und konnten viele Grundbedürfnisse nicht decken. In Venezuela verschärfte die Pandemie eine bereits existierende humanitäre Notlage: 94,5 Prozent der Bevölkerung litt 2021 unter Einkommensarmut, und 76,6 Prozent lebte in extremer Armut.
In vielen Ländern der Welt zahlten die Menschen, die ohnehin bereits unter Ausgrenzung litten, den höchsten Preis für die bewussten politischen Entscheidungen einiger weniger privilegierter Personen. Die Rechte auf Gesundheit und auf Leben wurden massiv verletzt, Millionen Menschen hatten Schwierigkeiten ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, viele wurden obdachlos, Kinder gingen nicht zur Schule, die Armut stieg an.
Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International
„Die fehlende Umsetzung einer internationalen Strategie zur Pandemiebekämpfung bereitete überdies den Boden für weitere Konflikte und weiteres Unrecht. Steigende Armutszahlen, Ernährungsunsicherheit und die staatliche Instrumentalisierung der Pandemie zur Unterdrückung von Protesten und kritischen Stimmen – all dies wurde 2021 fest verwurzelt, mit Impfnationalismus begossen und mit der Gier der reichen Länder gedüngt.
Menschen gingen in verschiedenen Ländern der Welt auf die Straße, um gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit zu demonstrieren, so in Indien, Kolumbien oder Russland. Auf der ganzen Welt prangerten jugendliche und indigene Aktivist*innen die Tatenlosigkeit ihrer Regierungen bei der Bekämpfung der Klimakrise an. Zivilgesellschaftliche Organisationen, einschließlich Amnesty International, setzten sich erfolgreich für die Anerkennung des Rechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ein.
Mehrere NGOs erstatteten Strafanzeige und strengten innovative strategische Prozesse gegen multinationale Unternehmen an, so z. B. gegen Nike, Patagonia und C&A wegen ihrer Mitverantwortung für Zwangsarbeit in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang in China.
Im Rahmen des kollaborativen Pegasus-Projekts deckten mehr als 80 Journalist*innen mit technischer Unterstützung von Amnesty International auf, dass die Spionagesoftware Pegasus der israelischen Firma NSO Group in Aserbaidschan, Ungarn, Marokko, Ruanda und Saudi-Arabien gegen Regierungschef*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen eingesetzt wurde.
„Der spürbare und hartnäckige Widerstand durch basisdemokratische Bewegungen auf der ganzen Welt ist ein Zeichen der Hoffnung. Mutig und unverdrossen senden sie einen Weckruf für eine gerechtere Welt“, sagte Agnès Callamard.
„Wenn Regierungen die Welt nicht verbessern, sondern vielmehr verschlechtern wollen, haben wir keine andere Wahl, als jeden ihrer Unterdrückungsversuche zu bekämpfen und jeden einzelnen Verrat anzuprangern. Aus diesem Grund starten wir in den kommenden Wochen eine weltweite Kampagne in Solidarität mit basisdemokratischen Bewegungen, um die Achtung des Rechts auf Protest einzufordern. Es ist an uns, globale Solidarität zu fördern und einzuholen – gerade dann, wenn die Mächtigen dies nicht tun.“