Fünf Jahre Taliban-Herrschaft: Amnesty International fordert Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan

Fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban ist die Menschenrechtslage in Afghanistan katastrophal. Systematische Entrechtung, insbesondere von Frauen und Mädchen, und eine der größten humanitären Krisen weltweit prägen die Situation. Ungeachtet dessen positioniert sich Österreich in der EU weiterhin als treibende Kraft für Abschiebungen nach Afghanistan. Amnesty International fordert die Bundesregierung auf, alle Abschiebungen sofort zu beenden und die Menschenrechtslage wieder in den Mittelpunkt ihrer Afghanistan-Politik zu stellen.

„Österreich schiebt Menschen in ein Land ab, das selbst eine der größten humanitären Krisen der Welt bewältigen muss und in dem Frauen und Mädchen systematisch aus Bildung, Beruf und Öffentlichkeit verdrängt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu beenden und sich stattdessen für den Schutz der Menschenrechte und eine Verbesserung der humanitären Lage in Afghanistan einzusetzen.“

Fünf Jahre systematischer Entrechtung

Amnesty International dokumentiert unter den Taliban-de-facto-Behörden willkürliche Festnahmen, Folter, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen. Betroffen sind vor allem ehemalige Staatsbedienstete, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Angehörige der früheren Sicherheitskräfte. Ethnische und religiöse Minderheiten, darunter Hazara und Schiit*innen, sind zusätzlich Diskriminierung, Vertreibung und Gewalt ausgesetzt.

Die Unterdrückung von Frauen und Mädchen wird laufend ausgeweitet. Afghanistan ist heute der einzige Staat weltweit, in dem Mädchen ab der 7. Schulstufe – und damit ab einem Alter von etwa zwölf Jahren – vom Unterricht ausgeschlossen sind. Frauen sind aus den meisten Berufen verdrängt und dürfen längere Strecken nur in Begleitung eines männlichen Verwandten zurücklegen. Das 2024 erlassene Gesetz zur „Förderung der Tugend und Verhütung des Lasters“ schreibt vor, wie Frauen sich kleiden, wohin sie gehen und wann sie sprechen dürfen.

Im Mai 2026 trat ein Gesetz in Kraft, das Kinderehen rechtlich verankert und Mädchen den Ausweg aus Zwangsehen nahezu unmöglich macht. Nach dem im Jänner 2026 in Kraft getretenen Strafgesetzbuch ist häusliche Gewalt erst strafbar, wenn sie sichtbare Wunden oder Knochenbrüche hinterlässt. Die Höchststrafe beträgt fünfzehn Tage Haft.
Der Internationale Strafgerichtshof erließ im Juli 2025 Haftbefehle gegen Taliban-Führer Hibatullah Akhundzada und den Obersten Richter Abdul Hakim Haqqani wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter geschlechtsspezifische Verfolgung.

Parallel dazu zählt Afghanistan zu den größten humanitären Krisen weltweit. Nach Angaben des Welternährungsprogramms sind 14 Millionen Menschen von akutem Hunger betroffen, das ist jede dritte Person im Land. Fast 22 Millionen Menschen sind in Afghanistan auf humanitäre Hilfe angewiesen. Seit Ende 2023 wurden knapp sechs Millionen Afghan*innen aus den Nachbarstaaten Iran und Pakistan zwangsweise ausgewiesen oder kehrten unter Druck zurück.

Österreich treibt Abschiebungen voran

Trotz dieser Lage intensivieren die EU und ihre Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit den Taliban, um Abschiebungen zu erleichtern. Im Juni 2026 empfingen die Europäische Kommission und 15 Mitgliedstaaten erstmals offiziell eine Taliban-Delegation in Brüssel. Amnesty International hatte EU-Innenkommissar Magnus Brunner und die Innenminister*innen der Mitgliedstaaten zuvor eindringlich davor gewarnt, migrationspolitische Interessen über den Schutz von Menschenleben zu stellen.

Österreich gehört bei den völkerrechtswidrigen Abschiebungen nach Afghanistan zu den treibenden Kräften. Bereits im September 2025 und erneut Anfang 2026 fanden Gespräche zwischen dem Innenministerium und Taliban-Vertretern über Rückführungen statt. Im Oktober 2025 schob Österreich erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wieder einen Menschen nach Afghanistan ab, weitere Abschiebungen folgten. 

Im April 2026 schloss die österreichische Bundesregierung zudem ein Mobilitätsabkommen mit Usbekistan. Damit könnte Usbekistan künftig als Transitland für Rückführungen nach Afghanistan genutzt werden. Usbekistan hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert und verfügt über kein eigenes Asylsystem. Polen schob schon im April 2026 drei Afghanen über Usbekistan nach Kabul ab, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Abschiebung zuvor untersagt hatte.

Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet ausnahmslos, Menschen in Staaten abzuschieben, in denen ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Dieses Verbot ist absolut und gilt unabhängig von Vorstrafen oder behaupteten Sicherheitsrisiken.