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© Hossam el-Hamalawy
Der seit 2019 inhaftierte Aktivist und Menschenrechtsverteidiger Alaa Abdel Fattah ist nach einem über sieben Monate dauernden Hungerstreik in sehr schlechter gesundheitlicher Verfassung!
Seit Jahren kämpft Alaa Abdel Fattah für die Menschenrechte in Ägypten. Und seit Jahren wird er wegen seines friedlichen Aktivismus und Kritik an den ägyptischen Behörden schikaniert und inhaftiert. Seit über drei Jahren befindet sich Alaa Abdel Fattah zu Unrecht im Gefängnis. Auch der Menschenrechtsanwalt Mohamed el-Baqer, der Alaa Abdel Fattah vertreten wollte, ist in Haft. Beide wurden am 29. September 2019 festgenommen. Mithilfe konstruierter Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus werden sie unter unmenschlichen Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Tora 2 in Kairo festgehalten und sind dort diskriminierender Behandlung und Strafmaßnahmen ausgesetzt, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen haben.
Am 20. Dezember 2021 verurteilte das Staatssicherheitsgericht Alaa Abdel Fattah zu fünf Jahren und Mohamed al-Baqer zu vier Jahren Gefängnis. Sie wurden wegen der fadenscheinigen Anklage der „Verbreitung falscher Nachrichten“ für ihre Beiträge in den Sozialen Medien verurteilt. Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer sind gewaltlose politische Gefangene, die niemals hätten inhaftiert werden dürfen.
Am 2. April 2022 begann Alaa Abdel Fattah einen Hungerstreik, um gegen seine willkürliche Haft und die anderer Gefangener zu protestieren. Über 200 Tage nahm er nur 100 Kalorien pro Tag zu sich. Anfang November 2022 begann Alaa Abdel Fattah vorübergehend einen kompletten Hungerstreik und nahm für einige Tage auch kein Wasser mehr zu sich. Alaa Abdel Fattahs Gesundheitszustand ist außerordentlich schlecht, sein Leben ist in großer Gefahr!
Fordere jetzt seine Freilassung!
Der Menschenrechtsanwalt Mohamed el-Baqer und der Aktivist Alaa Abdel Fattah sind seit dem 1. Oktober 2019 ohne Verfahren willkürlich in Haft. Mithilfe konstruierter Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus werden sie unter unmenschlichen Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten und sind dort diskriminierender Behandlung und Strafmaßnahmen ausgesetzt.
Haftbedingungen
Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer werden im Hochsicherheitsgefängnis Tora 2 in Kairo festgehalten. Vom 1. Oktober 2019 bis zum 9. Mai 2021 mussten sich Mohamed el-Baqer, Alaa Abdel Fattah und zwei weitere Gefangene eine kleine, schlecht belüftete Zelle von 3,5 x 5 Meter Durchmesser teilen. Die Gefängnisbehörden verweigern ihnen Bett und Matratze. Sie müssen auf rauen Decken auf dem Boden schlafen. Anders als andere Gefangene dürfen Mohamed el-Baqer und Alaa Abdel Fattah weder Sport im Gefängnishof treiben noch die Gefängnisbibliothek nutzen oder Bücher und Zeitungen auf eigene Kosten im Gefängnis erhalten. Auch angemessene Kleidung, ein Radio, eine Uhr, Zugang zu warmem Wasser und jedwede persönliche Gegenstände, wie z.B. Familienfotos, werden ihnen verweigert. Am 11. Mai 2021 berichtete Mohamed el-Baqer seiner Frau bei einem Besuch, dass er in eine andere Zelle mit ähnlichen Bedingungen verlegt worden sei. Er erzählte ihr, dass er aufgrund der schlechten Haftbedingungen und begrenzten Bewegungsmöglichkeiten inzwischen Schmerzen in Muskeln und Gelenken habe.
Die Familien von Mohamed el-Baqer und Alaa Abdel Fattah haben offizielle Beschwerde wegen deren Behandlung im Gefängnis eingereicht. Dazu gehört auch, dass sie nicht für eine Corona-Impfung vorgesehen sind, obwohl Sorge darüber besteht, dass Gefangene in sehr beengten und unhygienischen Bedingungen untergebracht sind und ohne persönliche Schutzausrüstung aus den Gefängnissen in die Gerichte gebracht werden.
Am 10. Mai 2021 reichte die unabhängige Menschenrechtsorganisation Ägyptische Initiative für persönliche Rechte (Egyptian Initiative for Personal Rights - EIPR) vor dem Staatsrat - einem Verwaltungsgericht, das für Beschwerden über die Vorgehensweise oder Inaktivität von Behörden zuständig ist – Klage gegen das Gesundheitsministerium und das Innenministerium ein, das die Aufsicht über die ägyptischen Gefängnisse hat, da diese die Gefängnisinsass*innen nicht in den nationalen Impfplan aufgenommen haben. Die Organisation fordert die Behörden auf, den Gefangenen die Möglichkeit zur Impfregistrierung zu geben und sie dann entweder zu ausgewählten medizinischen Einrichtungen zu fahren oder im Gefängnis passende Impfmöglichkeiten bereitzustellen. Der Vater von Alaa Abdel Fattah hat seinerseits eine ähnliche Klage eingereicht. Am 18. Mai 2021 kündigten die Behörden die Impfung von 5.000 älteren und chronisch kranken Gefangenen sowie 1.400 im medizinischen oder in anderen Bereichen tätigem Gefängnispersonal an. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekanntgegeben.
Menschenrechtliche Lage
Alaa Abdel Fattah ist ein bekannter Aktivist und Regierungskritiker, der in den vergangenen Jahren mehrmals festgenommen wurde, unter anderem wegen seines friedlichen Aktivismus und Kritik an den ägyptischen Behörden.
Mohamed el-Baqer ist Menschenrechtsanwalt und Direktor des 2014 von ihm gegründeten Adalah Center for Rights and Freedoms, das zu den Themen Strafjustiz, Bildung und den Rechten von Studierenden arbeitet.
Die Inhaftierung von Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer steht im Kontext der größten Festnahmewelle seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2014. Am 20. und 21. September 2019 brachen in mehreren ägyptischen Städten Proteste aus, bei denen der Rücktritt des Präsidenten gefordert wurde. Anlass für die Proteste waren die Korruptionsvorwürfe des Armeelieferanten Mohamad Ali, der die ägyptische Militärführung und den Präsidenten beschuldigte, öffentliche Gelder für den Bau von Luxusimmobilien zu verschwenden.
Bei einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft am 9. September 2019 gaben die beiden Männer an, gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Die Folterung von Alaa Abdel Fattah und die Misshandlung von Mohamed el-Baqer während der Haft sind Belege für die brutale Gewalt, die von den ägyptischen Behörden angewendet wird, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen.
Appelle an
PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Al Ittihadia Palace
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 202) 2391 1441
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg
Twitter: @AlsisiOfficial
Kopien an
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
H.E. Herr Mohamed Hamdy Mohamed ELMOLLA
Hohe Warte 50 - 54
1190 Wien
Fax: (+43 / 1) 370 81 04 - 27
E-Mail: egyptembassyvienna@egyptembassyvienna.at
Amnesty fordert von den ägyptischen Behörden:
- Ich fordere Sie höflich auf, Alaa Abdel Fattah und Mohamed al-Baqer umgehend und bedingungslos freizulassen, die Urteile gegen sie für nichtig zu erklären und alle Anklagen gegen sie fallen zu lassen, da sie nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind.
- Bis zu seiner Freilassung müssen die Behörden umgehend den Aufenthaltsort von Alaa Abdel Fattah sowie Informationen über seinen Gesundheitszustand bekanntgeben. Darüber hinaus bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass die Behörden seiner Familie, seinen Rechtsbeiständen und Vertreter*innen der britischen Botschaft erlauben, Alaa Abdel Fattah sofort zu besuchen und regelmäßig per Telefon mit ihm in Kontakt zu kommen.
- Bitte sorgen Sie dafür, dass Alaa Abdel Fattah vor Folter und anderen Arten der Misshandlung geschützt wird und er Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung in einem von seiner Familie ausgesuchten Krankenhaus erhält, wo er von qualifizierten medizinischen Fachkräften behandelt werden kann, die im Einklang mit der Medizinethik handeln. Dazu gehören die Grundsätze der Vertraulichkeit, der Selbstbestimmung und der Einwilligung nach Aufklärung. Darüber hinaus muss ihm unverzüglich der Kontakt zu Vertreter*innen der britischen Botschaft im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen gewährt werden.
Inhalt
Dear President,
I am writing to you to express my deep concerns regarding the ongoing arbitrarily detention of Egyptian-British activist Alaa Abdel Fattah and urge you to ensure his immediate and unconditional release. His physical and mental health gravely deteriorated after he started a hunger strike in April 2022 to protest his unjust imprisonment and denial of consular visits, escalating it to a water strike on 6 November, the first day of the UN Global Climate Change Conference (COP27). The Egyptian authorities held him incommunicado for two weeks, barring all visits and written correspondence. Security forces prevented his lawyer from seeing him on three occasions between 10 and 14 November ignoring authorizations from the public prosecution. His relatives were finally allowed a visit, through a glass window on 17 November and reported that he was “exhausted, weak and vulnerable”. He recounted a disturbing episode which took place on 8 November and involved prison officials restraining him after he became increasingly distressed, banged his head against the wall and threatened to commit suicide due to the prison authorities’ refusal to record his hunger and water strike. The following day, 9 November, he again banged him head against the wall to compel the authorities to take action. The following day, an investigator from the prosecution questioned him and recorded his hunger strike and demands. On 11 November, he lost consciousness in the shower, and when he regained it, he was held by a cellmate, surrounded by a large crowd and had a tube inserted into his body. Following this near-death experience, he decided not to resume his hunger strike immediately, but vowed to continue if “ there continues to be no real movement on his case”.
I urge you to release Alaa Abdel Fattah and Mohamed Baker immediately and unconditionally, as they are detained solely for peacefully exercising their human rights. In the meantime, the Egyptian authorities must allow lawyers and UK consular officials to immediately visit him. The authorities must protect him from torture and other ill-treatment and urgently grant him access to adequate healthcare, at a facility of his family’s choice where he can be treated by qualified medical professionals in compliance with medical ethics, including the principles of confidentiality, autonomy and informed consent.
Yours sincerely,
