Kolawole Olaniyan erklärt, welche Auswirkungen Korruption auf unser aller Leben und unsere Menschenrechte hat. Außerdem erfahren wir, was Staaten tun müssen und was wir alle tun können, um Korruption zu verhindern.
Korruption übt unrechtmäßigen Einfluss auf die Politik aus und kann damit politische Ergebnisse verzerren. Sie verletzt das öffentliche Interesse sowie das Gemeinwohl und schwächt unweigerlich die Rechtsstaatlichkeit. Dadurch wird das öffentliche Vertrauen in den Wahlprozess, in die Regierung und in wichtige staatliche Institutionen untergraben. Der Ibiza-Skandal zeigt den Zusammenhang zwischen Korruption und Menschenrechten und, dass kein Land gegen Korruption immun ist.
Korruption verringert die Höhe der Einnahmen/Ressourcen, die Regierungen zur Verfügung stehen, und untergräbt damit ihre Fähigkeit, Menschenrechtsverpflichtungen zu respektieren, zu schützen und zu erfüllen. Eine Regierung mit einem korrupten Gerichtssystem kann nicht gewährleisten, dass alle Menschen Zugang zur Justiz haben. Ein korruptes Strafrechtssystem kann keine wirksame und transparente Untersuchung von Korruptionsfällen oder Menschenrechtsverletzungen gewährleisten und ein korrupter Polizeiapparat kann die Sicherheit von Personen nicht gewährleisten. Ein schwacher Schutz der Menschenrechte kann somit Korruption verstärken. Gesetze und politische Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte können Korruption jedoch verhindern.
Kolawole Olaniyan ist Rechtsexperte im internationalen Sekretariat von Amnesty International in London. Er ist Jurist und Wissenschaftler in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Entwicklung und Menschenrechte. Im Rahmen seiner Arbeit war er unter anderem als Berater in Antikorruptionskommissionen von Regierungen und zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie bei Tranparency International in Berlin tätig.
Korruption trifft uns alle – sie wirkt sich auf das tägliche Leben aller Menschen aus und führt zu schweren Verletzungen ihrer Menschenrechte. Auch Österreich hat ein unübersehbares und strukturelles Problem mit Korruption, und das bereits seit Jahrzehnten. Doch wie genau sehen die Folgen für unsere Menschenrechte aus und was können wir alle tun, um Korruption zu verhindern und unsere Rechte besser zu schützen?
Durch Korruption werden Staaten die maximal verfügbaren Ressourcen entzogen, wodurch die Fähigkeit der Regierungen eingeschränkt wird, die Wahrnehmung der WSK-Rechte wirksam und schrittweise zu gewährleisten und dafür notwendige Dienstleistungen zu finanzieren. Das untergräbt die Möglichkeit der Menschen auf ein Leben in Würde und Sicherheit. Korruption behindert außerdem die wirtschaftliche Entwicklung und führt zu Armut sowie zu Verstößen gegen andere Menschenrechte.
Korruption übt unrechtmäßigen Einfluss auf die Politik aus und kann damit politische Ergebnisse verzerren.
Kolawole Olaniyan, Rechtsexperte, Amnesty International
Beispielsweise können wir das Bewusstsein von Bürger*innen für die Zusammenhänge zwischen Korruption und Menschenrechten fördern. Wir können uns außerdem zusammenschließen, um Petitionen zu Fällen einzureichen, die Korruptionsvorwürfe und Menschenrechtsverletzungen betreffen.
Wir können die Arbeit unserer Regierungen verfolgen und öffentlich machen, wo wir korrupte Praktiken feststellen. Wir können von unseren Regierungen fordern, Gesetze über den Zugang zu Informationen und die Meldung von Missständen zu erlassen, um Transparenz und Rechenschaftspflichten zu fördern. Damit werden Menschen ermutigt und geschützt, die sich mit Informationen über korrupte Praktiken an die Öffentlichkeit wenden, ebenso wie Journalist*innen, die in ihren investigativen Berichten hochrangige Beamt*innen, die in Korruption verwickelt sind, entlarven.
Die Achtung der Menschenrechte und die Förderung der Menschenrechtsprinzipien können zur Prävention und Bekämpfung von Korruption beitragen. Daher müssen Staaten Maßnahmen und Mechanismen ergreifen, um die Förderung und den Schutz der Menschenrechte zu verbessern. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit sind einige der Rechte, die wirksam umgesetzt werden sollten, um die Geheimhaltung von Korruption einzuschränken, ihre Ursachen und Folgen zu ermitteln und Strategien zu ihrer Bekämpfung zu entwickeln. Der Zugang zu Informationen fördert das Bewusstsein für das Handeln von Politik und Regierung.
Dies wiederum macht es leichter, konkrete Fälle von Korruption zu erkennen und anzuprangern. Außerdem müssen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von allen Staaten als Menschenrechte anerkannt werden und als solche in den nationalen Rechtssystemen einklagbar sein.
Ein menschenrechtlicher Ansatz zur Korruptionsbekämpfung kann dazu beitragen, Korruption zu verhindern, bevor sie auftritt. Alle oben hervorgehobenen Empfehlungen würden erheblich zur Korruptionsbekämpfung beitragen. Auch die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Korruptionsbekämpfung und die Fähigkeit und Bereitschaft der Menschen, ihre Menschenrechte einzufordern, sind wesentliche Voraussetzungen zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption und zur Behebung der dadurch verursachten Menschenrechtsverletzungen.
Die Achtung der Menschenrechte und die Förderung der Menschenrechtsprinzipien können zur Prävention und Bekämpfung von Korruption beitragen.
Kolawole Olaniyan, Rechtsexperte, Amnesty International
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