Afghanistan: Zwei Bildungsaktivisten wieder frei!

Die Bildungsaktivisten Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan wurden nach mehrmonatiger willkürlicher Haft freigelassen. Seddiqullah Afghan kam am 9. April 2024 im Rahmen einer Begnadigung von Gefangenen anlässlich des Feiertages Eid al-Fitr frei. Ahmad Fahim Azimi wurde erst am 26. September 2024 aus Mangel an Beweisen von einem Gericht der Taliban aus der Haft entlassen.

Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan sind Bildungsaktivisten und arbeiten für die Bildungsorganisation Fekre Behtar. Sie waren am 17. Oktober 2023 in ihrem Büro im Stadtteil Karta Char der Hauptstadt Kabul willkürlich von Angehörigen des Taliban-Inlandsgeheimdienstes – der sich jetzt "Generaldirektion des Geheimdienstes" (General Directorate of Intelligence - GDI) nennt – festgenommen worden. Sie wurden beschuldigt, gegen die De-facto-Behörden der Taliban zu arbeiten. Nachdem sie 72 Tage lang im GDI-Bezirk 40 verhört worden waren, wurden sie am 27. Dezember 2023 vor Gericht gestellt und anschließend in das Gefängnis Pul-e-Charkhi gebracht. 

Während Seddiqullah Afghan am 9. April im Rahmen einer Begnadigung mehrerer Gefangener durch den Obersten Führer der Taliban freigelassen wurde, war Ahmad Fahim Azimi elf Monate lang im Pul-e-Charkhi-Gefängnis inhaftiert. In einem unfairen Verfahren sprach ihn das oberste Gericht der Taliban schuldig, gegen die De-facto-Behörden der Taliban gearbeitet zu haben und verurteilte ihn zu einem Jahr Gefängnis.

Beide wurden in der Haft gefoltert und anderweitig misshandelt, und die Taliban verwehrten es ihnen, ihre Familie regelmäßig zu sehen und Zugang zu rechtlicher Unterstützung und medizinischer Versorgung zu erhalten. Ahmad Fahim Azimi legte am 1. April 2024 Rechtsmittel gegen das Urteil ein, daraufhin wurde sein Fall vom Gericht für öffentliche Sicherheit in Kabul weiter untersucht. Die Ermittlungen in seinem Fall wurden ohne Grund verzögert und es erging kein Urteil. Schließlich wurde Ahmad Fahim Azimi aus Mangel an Beweisen am 26. September aus der Haft entlassen.

Vielen Dank allen, die sich für Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan eingesetzt haben! 

Unser Einsatz

Seit Februar 2024 setzte sich Amnesty International auf verschiedene Weise für die Freilassung der beiden Bildungsaktivisten ein. Dazu gehörten Briefe von Einzelpersonen und Gruppen an die Generaldirektion des Geheimdienstes der Taliban und regelmäßige Aktionen in den sozialen Medien, die sich gegen das Vorgehen der De-facto-Behörden der Taliban richteten. Darin wurden die willkürlichen Festnahmen der Taliban, das Fehlen eines ordnungsgemäßen Verfahrens in ihren Gerichtsprozessen und die fortgesetzte Verletzung des Rechts der beiden Aktivisten auf Freiheit angeprangert.

Einige ihrer Familienangehörigen, die sich derzeit außerhalb Afghanistans aufhalten, informierten Amnesty während dieser Zeit regelmäßig über die Besuche der Familie bei den Aktivisten im Gefängnis und betonten, wie notwendig dieses nachhaltige Engagement für ihre Freilassung sei. Die Angehörigen waren der Ansicht, dass diese Aktivitäten einen starken Druck auf die Taliban ausübten. Sie gehen davon aus, dass der anhaltende Druck durch die Aktionen von Amnesty International erheblich dazu beigetragen hat, dass Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan freigelassen wurden.

Derzeitige Lage in Afghanistan

Die umfassenden Repressionen in Afghanistan, denen Menschenrechtsverteidiger*innen, darunter demonstrierende Frauen, Basisorganisationen, Journalist*innen und politische Aktivist*innen als „Feinde der Taliban“ ausgesetzt sind, lassen die Zivilgesellschaft schwinden. Wer protestiert, fällt dem Verschwindenlassen zum Opfer, wird willkürlich festgenommen, inhaftiert, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt.

Manche Menschen mussten das Land aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen verlassen und ihre Familien und ihren Besitz zurücklassen. Hunderte sind im Iran, in Pakistan und in der Türkei gestrandet. Sie sehen sich dort großen rechtlichen und finanziellen Herausforderungen gegenüber und ihnen droht die Abschiebung nach Afghanistan.