Wie Korruption deine Menschenrechte bedroht

Korruption trifft uns alle – sie wirkt sich auf das tägliche Leben aller Menschen aus und führt zu schweren Verletzungen ihrer Menschenrechte. Auch Österreich hat ein unübersehbares und strukturelles Problem mit Korruption, und das bereits seit Jahrzehnten. Doch wie genau sehen die Folgen für unsere Menschenrechte aus und was können wir alle tun, um Korruption zu verhindern und unsere Rechte besser zu schützen? Der folgende Text liefert dir einen umfassenden Überblick zum Thema Korruption und möchte dich ermuntern, selbst einen ersten und den zugleich wichtigsten Schritt gegen Korruption zu setzen. 

Welche Menschenrechte werden durch Korruption verletzt?

Korruption in Österreich

Österreich hat seit Jahrzehnten ein unübersehbares und strukturelles Problem mit Korruption. Laut Global Corruption Barometer (GCB) von Transparency International gibt es in Österreich mehr Korruption als im EU-Schnitt. Im Jahresbericht der Europarats-Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) rangiert Österreich in Sachen Korruptionsbekämpfung weit unter dem EU- und Europarats- Durchschnitt und zwar auf dem vorletzten Platz von insgesamt 46 Ländern.

Es gibt zahlreiche Faktoren, die Korruption in Österreich, insbesondere auf höchster Ebene, fördern. Einerseits ist das Bewusstsein der Bevölkerung für die Folgen von Korruption nur wenig vorhanden, andererseits gibt es nur wenige gesetzliche Regelungen, die Transparenz gewährleisten und damit korrupte Handlungen überhaupt verhindern können. Das zeigt sich in vielen unterschiedlichen Bereichen:

• Angriffe auf die Justiz: Regierungsmitglieder in Österreich haben in der Vergangenheit die unabhängige Justiz verbal angegriffen und dazu beigetragen, dass korrupte Praktiken in Österreich straflos bleiben. Auch manche Gesetzesvorschläge, wie beispielsweise das Bestreben, Razzien in Behörden zu verunmöglichen, sind Versuche, den Rechtsstaat zu untergraben und Korruption folgenlos zuzulassen.
• Inseratenkorruption: In Österreich besteht ein grobes Missverhältnis zwischen Medienförderung und Inseratenvergabe. Die österreichische Regierung und alle staatlichen Stellen und staatsnahen Betriebe geben insgesamt über 200 Millionen Euro jährlich für Inseratenvergabe aus, also für Werbeinserate in Medien. Gleichzeitig liegt die Medienförderung, also die Förderung einer vielfältigen Medienlandschaft, unter 10 Millionen Euro im Jahr. Werden Inserate für eine Gegenleistung vergeben, spricht man von Inseratenkorruption. Diese Form der Korruption führt die Pressefreiheit ad absurdum, weil die wesentliche Funktion der Presse als „public watchdog“ und ihre Fähigkeit, genaue und verlässliche Informationen zu liefern, völlig untergraben wird. Auch die Verfälschung von Umfragen, die Wähler*innen in die Irre führen, sind Korruption und untergaben unser aller Recht auf Zugang zu Informationen.
• Amtsgeheimnis: Das in Österreich weiterhin bestehende Amtsgeheimnis verhindert Transparenz und schadet der Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit. Österreich ist das einzige Land in der EU, in dem das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung steht. Es fehlt ein Informationsfreiheitsgesetz, das unbürokratischen Zugang zu den Geheimnissen der öffentlichen Hand schafft.
• Zu wenig Schutz für Whistleblower*innen: Österreich ist bei der Umsetzung der EU-Whistleblower*innen-Richtlinie säumig. Die Richtlinie sieht einen besseren Schutz für Menschen vor, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erhaltenen Informationen auf korrupte Handlungen hinweisen und diese aufdecken. Sie hätte bereits bis Dezember 2021 von den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden sollen. Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
• Pressefreiheit: Unabhängige und kritische Journalist*innen, die zu Korruption recherchieren und Informationen über korrupte Handlungen durch Personen aus dem politischen Umfeld veröffentlichen, werden in Österreich vermehrt mit Einschüchterungen konfrontiert. Im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen ist Österreich aus diesem Grund in den letzten Jahren um viele Plätze gesunken.

Wer ist in Österreich für die Bekämpfung von Korruption zuständig?

Als Anti-Korruptions-Behörden sind in Österreich das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) tätig. Doch beide Behörden sind derzeit nicht mit genügend Mitteln und Ressourcen ausgestattet, um umfassend und unabhängig Korruptionsvorwürfe untersuchen zu können. Damit alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, muss es eine unabhängige Anklagebehörde und eine unabhängige Justiz geben, die ermittelt und über erfolgte Korruptionshandlungen entscheidet – das ist auch für die Prävention von korrupten Handlungen unerlässlich. Österreich braucht starke und unabhängige Antikorruptionsbehörden, um die Rechte aller Menschen zu schützen.

An wen kann ich mich wenden, wenn ich Kenntnisse über korrupte Handlungen habe?

Wenn du den Verdacht hast, Zeug*in von offenbar korrupten Handlungen geworden zu sein, besteht in Österreich grundsätzlich die Möglichkeit, dich an behördliche Meldestellen für Korruption zu wenden, also an das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK). Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) bietet ein Hinweisgeber*innen-System in Form einer digitalen Kommunikationsplattform. Hier können anonym Hinweise auf Korruption abgegeben werden. 

Darüber hinaus haben manche private oder öffentliche Institutionen ebenfalls ähnliche Plattformen eingerichtet. Die Stadt Wien etwa bietet ein Hinweisgeber*innen-System, wo Verstöße von Mitarbeiter*innen der Stadt Wien gemeldet werden können. Auch manche Medienredaktionen bieten sogenannte anonyme Briefkästen in digitaler Form, zum Beispiel über verschlüsselte Messenger-Dienste wie Signal.

Wenn du im eigenen Tätigkeitsbereich, zum Beispiel an deinem Arbeitsplatz, Korruption beobachtest und zu deren Aufklärung beitragen willst, fällst du wahrscheinlich in die Definition eine*r*s Whistleblower*in. Beachte: In Österreich werden Whistleblower*innen noch immer nicht ausreichend geschützt. Siehe oben Korruption in Österreich

Was fordert Amnesty International in Bezug auf Korruption?

Vertrauen wiederherstellen

Wir müssen das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Österreichs staatliche Institutionen müssen unabhängig und frei von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme sein. Wir wollen Politiker*innen, die für ihre Arbeit qualifiziert sind und im Interesse der Bürger*innen arbeiten.​

Transparenz schaffen und unabhängige Medien stärken

Wir fordern einen unbürokratischen Zugang zu Geheimnissen der öffentlichen Hand. Alle Menschen müssen sich informieren können, wofür Steuergeld ausgegeben wird und wo Naheverhältnisse zum Beispiel zu bestimmten Medien oder Unternehmen bestehen. Das Amtsgeheimnis muss abgeschafft werden und ein menschenrechtskonformes Informationsfreiheitsgesetz umgesetzt werden.

Transparenz ist auch die Voraussetzung für Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit. Um informierte Entscheidungen treffen zu können, brauchen wir Zugang zu und Vertrauen in unabhängige Medien. ​Medienfinanzierung und Inseratenvergabe müssen transparent sein und nach klaren, objektiven Kriterien vergeben werden. Mögliche Interessenkonflikte zwischen politischen Akteuren und den Medien müssen offengelegt werden. ​Medienförderungen und Inserate müssen nach klaren objektiven Kriterien vergeben und ihre Vergabe veröffentlicht werden.

Whistleblower*innen schützen

Das Klima der Einschüchterung gegenüber Aufdecker*innen in Österreich ist ein Eingriff in die Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit. Personen, die derzeit in Österreich Korruption aufdecken, müssen mit negativen Folgen rechnen – von Einschüchterung und Kündigung bis hin zu rechtlichen Schritten. Die österreichische Regierung ist mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Whistleblower*innen in Verzug. Hinweise über jeden Missstand, wie Menschenrechtsverletzungen oder Korruption, dürfen nicht bestraft, sondern müssen geschützt werden. Wir fordern daher umfassenden Schutz für Whistleblower*innen über die EU-Richtlinie hinaus!

Unabhängige Justiz und starke Antikorruptionsbehörden

Wir fordern eine unabhängige Justiz. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften muss gestärkt werden. Es braucht starke und unabhängige Antikorruptionsbehörden, die dafür sorgen, dass Korruption wirksam untersucht und sanktioniert wird und somit ein Umfeld schaffen, in dem Korruption nicht mehr geduldet wird und straflos bleibt. Die Behörden sind mit genügend finanziellen und personellen Mitteln auszustatten, um diesem Ziel gerecht zu werden.

Amnesty unterstützt das Antikorruptionsvolksbegehren

Amnesty International unterstützte das Antikorruptionsvolksbegehren in seinem Bestreben die Rechtsstaatlichkeit durch Antikorruptionsmaßnahmen zu stärken – wie gesetzlich verankerte Transparenzregelungen, die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und die Förderung einer freien und unabhängigen Medienlandschaft. Amnesty International fordert politische Entscheidungsträger*innen auf, die Menschenrechte zur Basis ihres Handelns machen – statt Korruption und Eigeninteressen.