RECHTE VON FRAUEN UND MÄDCHEN

Nach dem Lockdown im März 2020 meldeten die Beratungsstellen für Opfer von häuslicher Gewalt einen Anstieg der Anrufe von Frauen, die Unterstützung und Sicherheit suchten, um 38%. Medienberichten zufolge gab es im Jahr 2020 insgesamt 24 Femizide (Morde an Frauen und Mädchen). Im Dezember 2020 hob der Verfassungsgerichtshof das Kopftuchverbot an Volksschulen auf, mit der Begründung, dieses verletze das Recht muslimischer Mädchen auf freie Religionsausübung und auf Nichtdiskriminierung und könne zu ihrer Marginalisierung führen.

GEFLÜCHTETE UND ASYLSUCHENDE

Im Februar 2020 gab die Regierung bekannt, dass sie die Verträge mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Rechtsberatung für Asylsuchende anboten, zum Jahresende gekündigt habe und die Zuständigkeit an eine dem Innenministerium angegliederte Agentur übertragen werde. Mehrere Organisationen äußerten Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Fairness der Asylverfahren. Zwischen Januar und März 2020 wurden 37 afghanische Staatsangehörige, deren Asylanträge abgelehnt worden waren, nach Afghanistan abgeschoben; dies stellt einen Verstoß gegen das Non-Refoulement-Prinzip dar, nach dem es verboten ist, Personen in ein Land zurückzuschicken, in dem ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Von April bis November gab es aufgrund der Corona-Pandemie keine Abschiebungen nach Afghanistan, aber im Dezember nahm Österreich diese wieder auf, und zehn weitere afghanische Staatsangehörige wurden abgeschoben. Ungeachtet eines Beschlusses des Wiener Landtags, mit dem dieser sich dazu bereit erklärte,100 schutzbedürftige Kinder in Wien aufzunehmen, sperrte sich die Bundesregierung weiterhin gegen die Aufnahme Asylsuchender von den griechischen Inseln.

RECHT AUF FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG

Laut zivilgesellschaftlichen Organisationen gab es seit Beginn der Pandemie einen signifikanten Anstieg von rassistischen Beschimpfungen und Online-Attacken, vor allem gegen Muslime, Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete. Im Dezember 2020 verabschiedete das Parlament ein umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung von „Hass im Netz“. Mehrere Organisationen äußerten Bedenken, dass das Gesetz zu weit gefasst sei.

EXZESSIVE GEWALTANWENDUNG

Im Januar 2020 verpflichtete sich die neu gewählte Regierung zur Errichtung einer unabhängigen und wirksamen Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamt*innen. Im August forderten über 40 zivilgesellschaftliche Organisationen und Expert*innen in einem gemeinsamen offenen Brief an die zuständigen Ministerien die Umsetzung dieser Zusage. Zudem forderten sie eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen, um die strafrechtliche Verfolgung von Misshandlungen besser zu ermöglichen.

TERRORISMUSBEKÄMPFUNG UND SICHERHEIT

Nach einem Anschlag im November 2020 in Wien lösten die Behörden mittels fragwürdiger Verfahren eine Reihe von muslimischen Vereinen auf. Im Dezember schlug die Regierung zahlreiche Gesetzesreformen zur Terrorismusbekämpfung vor, die Anlass zur Sorge darüber gaben, wie sich einige der neuen Bestimmungen auf die Menschenrechte bestimmter Personengruppen auswirken könnten.