Erfolge für Menschen und ihre Rechte 2022

Der kontinuierliche Einsatz von Amnesty und ihrer Unterstützer*innen für Einzelpersonen hat dazu beigetragen, überall auf der Welt die Freilassung von Menschen zu erreichen, Familien Gerechtigkeit zu verschaffen und die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. 

Im Januar wurde der afghanische Universitätsdozent Professor Faizullah Jala freigelassen, nachdem er von den Taliban willkürlich festgenommen und inhaftiert worden war. 

Hejaaz Hizbullah, ein sri-lankischer Anwalt und gewaltloser politischer Gefangener, wurde im Februar 2022 nach fast zwei Jahren Untersuchungshaft unter dem drakonischen sri-lankischen Antiterrorgesetz (Prevention of Terrorism Act – PTA) gegen Kaution freigelassen. Zwei weitere unter dem PTA inhaftierte Personen, Ahnaf Mohamed Imran und Divaniya Mukunthan, wurden im August bzw. September 2022 gegen Kaution freigelassen. 

Im August wurde in Bangladesch der Lehrer Hriday Chandra Mondal​​ freigelassen. Er war inhaftiert worden, nur weil er in seinem Unterricht über den Unterschied zwischen Wissenschaft und Religion gesprochen hatte. Alle Anklagen gegen ihn wurden anschließend fallen gelassen. 

Im Mai wurde der 18-jährige Palästinenser Amal Nakhleh, der an einer chronischen Autoimmunerkrankung leidet, nach 16 Monaten aus israelischer Verwaltungshaft entlassen.

Ende Juli wurde Ahmed Samir Santawy, Student an der Wiener Central European University (CEU), per Präsidentendekret nach 18 Monaten unrechtmäßiger Haft freigelassen. Ahmed Samir Santawy befand sich seit Februar 2021 als gewaltloser politischer Gefangener in Haft. Er war durch das Notstandsgericht für die Sicherheit des Staates zu Unrecht wegen „Verbreitung von Falschmeldungen auf Social Media“ zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Die Freilassung von Ahmed Samir Santawy ist das Ergebnis anhaltenden weltweiten Drucks und Protests. Gemeinsam mit Ahmed Samirs Freund*innen und Studienkolleg*innen der #FreeAhmed-Kampagne, der CEU und der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) setzte sich unter anderem die österreichische Sektion von Amnesty International intensiv für seine Freilassung ein. Nun muss Ahmed Samir Santawy Ägypten frei verlassen können und endlich die Möglichkeit erhalten, nach Österreich zurückzukehren und sein Studium zu beenden.

Nach einer Urgent Action von Amnesty International wurde der maledivische Aktivist Rusthum Mujuthaba, der wegen eines Posts in den Sozialen Medien wegen Blasphemie angeklagt worden war, im August aus der Haft entlassen. 

Der Palästinenser Dr. Mohammed al-Khudari wurde im Oktober aus dem Gefängnis in Saudi-Arabien entlassen, nachdem er zusammen mit seinem Sohn Dr. Hani al-Khudari mehr als drei Jahre in willkürlicher Haft verbracht hatte. Beide Männer wurden aufgrund konstruierter Anklagen zu Haftstrafen verurteilt. Dr. Hani al-Khudari wird trotz des Ablaufs seiner Haftstrafe im Februar 2022 nach wie vor im Gefängnis festgehalten. Amnesty setzt sich weiterhin für seine Freilassung ein. 

Sechs Palästinenser, Ahmad Hreish (28), Munther Rheib (54), Jihad Wahdan (44) und Ahmad Khasib (27) waren am 6. Juni 2022 inhaftiert worden. Khaled Nawabit (44) wurde am 23. Juni und Qassam Hamayel (23) am 26. Juni inhaftiert. Die sechs berichteten, in Gefängnissen der Palästinensischen Autonomiebehörde gefoltert worden zu sein. Die übrigen wurden innerhalb von zwei Wochen nach der Intervention von Amnesty im November gegen Kaution freigelassen.

Nicht nur europäische Amnesty-Sektionen machten sich für flüchtende Menschen aus der Ukraine stark. Dank der Unterstützung von Amnesty Argentinien, konnte eine ukrainische Familie dem Krieg entkommen und sich im November in Argentinien niederlassen.

Ende November wurde dem zu Unrecht im Iran inhaftierten Österreicher Dr. Massud Mossaheb endlich medizinischer Hafturlaub gewährt. Der 76-jährige Österreicher Dr. Massud Mossaheb war zu Unrecht in Teheran inhaftiert und befand sich seit Jänner 2019 im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran. Während seiner Haft verschlechterte sich sein Gesundheitszustand immer weiter. Amnesty International fordert seit Jahren seine bedingungslose Freilassung sowie angemessene medizinische Versorgung. Massud Mossaheb hätte nie inhaftiert werden dürfen und darf nun nicht erneut inhaftiert werden.

In Malawi wurde im April der Gerechtigkeit Genüge getan: Ein Gericht verurteilte 12 Männer wegen der Ermordung von MacDonald Masambuka im Jahr 2018, einem Menschen mit Albinismus. 

Auf Druck der US-Behörden und nach einem Besuch von US-Präsident Biden in Israel erklärte sich das israelische Verteidigungsministerium im Oktober 2022 bereit, der Familie des US-amerikanisch-palästinensischen Doppelstaatlers Omar As'ad eine Entschädigung zu zahlen. Er starb, nachdem israelische Soldat*innen ihn im Januar an einem Kontrollpunkt misshandelt hatten.

Im November 2022 informierte das US-amerikanische Federal Bureau of Investigation (FBI) die israelische Regierung darüber, dass es eine Untersuchung der Ermordung der US-amerikanisch-palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh durch einen israelischen Soldaten geben würde. 

Im Dezember erhob ein libanesischer Richter Anklage gegen fünf Angehörige der Staatssicherheit wegen Folter im Fall des syrischen Geflüchteten Bashar Abdel Saud, der im August in Haft starb. 

2022 haben eine Reihe von Ländern die Todesstrafe abgeschafft oder wichtige Schritte in Richtung ihrer Abschaffung unternommen. 

Seit Januar 2022 ist in Kasachstan die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft. Papua-Guinea folgte im April diesem Beispiel und schaffte die Todesstrafe 30 Jahre nach ihrer Wiedereinführung wieder ab. 

In den Sozialen Medien kündigte der Präsident Sambias im Mai an, dass das Land mit der Abschaffung der Todesstrafe beginnen werde, und im Juni leitete die Regierung Malaysias den Prozess zur Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe für 11 Straftaten ein. 

Im September trat ein neues Gesetz in Kraft, mit dem die Todesstrafe aus dem Strafgesetzbuch Äquatorialguineas gestrichen wurde.

Die überwältigende Mehrheit der Länder in Subsahara-Afrika, die die Todesstrafe noch nicht für alle Verbrechen abgeschafft haben, darunter Kenia, Malawi, Uganda, Sambia und Simbabwe, haben auch 2022 keine Hinrichtungen vollstreckt. 

Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene war die Arbeit von Amnesty von entscheidender Bedeutung, um die Verabschiedung wichtiger Gesetze und Resolutionen zu erreichen und auch sicherzustellen, dass Unternehmen für ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zur Rechenschaft gezogen werden. 

In diesem Jahr wurden eine Reihe von großen Fortschritten für die Rechte der Frauen erreicht, bei denen Amnesty eine wichtige Rolle spielte. 

Der jüngste Fortschritt hinsichtlich der sexuellen und reproduktiven Rechte in Lateinamerika, war im Februar die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Kolumbien während der ersten 24 Schwangerschaftswochen. Die Nachricht folgte auf die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Argentinien im Jahr 2020 und die Entkriminalisierung der Abtreibung in Mexiko 2021. 

Im Mai verabschiedete das spanische Unterhaus eine Gesetzesvorlage über Maßnahmen zur Verhinderung und Strafverfolgung von Vergewaltigung. Das finnische Parlament verabschiedete im Juni ähnliche Maßnahmen und nahm Reformen an, die das Fehlen der Zustimmung zum entscheidenden Element für die Definition von Vergewaltigung machen. Finnland verabschiedete außerdem im Oktober Reformen, die die strengsten Abtreibungsgesetze in der nordischen Region lockern. 

In Argentinien wurde die Ärztin Miranda Ruiz freigesprochen, die zu Unrecht angeklagt worden war, weil sie einen legalen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen hatte. 

Amnesty hat im Jahr 2022 zu einigen bemerkenswerten Erfolgen für LGBTIQ+ Rechte beigetragen. 

Der Oberste Gerichtshof Südkoreas entschied, dass das Vorhandensein von minderjährigen Kindern nicht sofort als Grund für die Ablehnung der Anerkennung des rechtlichen Geschlechts von trans Personen gelten darf und erkannte damit die Rechte von trans Personen auf Würde, Glück und Familienleben an. 

Im Juli wurde die gleichgeschlechtliche Ehe in der Schweiz legal, nachdem sich fast zwei Drittel der Bevölkerung in einem Referendum dafür ausgesprochen hatten. Eines der ersten Paare, die im Juli 2022 heirateten, sind im Bild zu sehen: Laure und Aline bei ihrer Hochzeit in Genf.

Slowenien folgte im Oktober diesem Beispiel und legalisierte die gleichgeschlechtliche Ehe mit einem Urteil des Verfassungsgerichts.

Das Verbot des preisgekrönten Films Joyland, in dem eine trans Person die Hauptrolle spielt, wurde im November in Pakistan aufgehoben.