Im jüngsten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan haben beide Konfliktparteien gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Das zeigen aktuelle Recherchen vor Ort von Amnesty International, die heute in einem neuen Bericht veröffentlicht werden: Die Streitkräfte haben ungenaue und wahllose Waffen – darunter Streubomben und Sprengwaffen mit großflächiger Wirkung in zivilen Wohngegenden – eingesetzt.
Insgesamt wurden bei dem 44-tägigen Konflikt zwischen Ende September und Anfang November 2020 mindestens 146 Zivilist*innen getötet, darunter auch mehrere Kinder und ältere Menschen; Hunderte wurden verletzt, zahlreiche Häuser und wichtige Infrastruktur zerstört.
„Mit dem Einsatz dieser ungenauen und tödlichen Waffen in der Nähe ziviler Gebiete haben die armenischen und aserbaidschanischen Streitkräfte gegen das Kriegsrecht verstoßen. Zivilist*innen wurden getötet, Familien auseinandergerissen und unzählige Häuser zerstört, weil alle Konfliktparteien ungenaue Waffen auf Dörfer und Städte gerichtet haben”, sagt Marie Struthers, Expertin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International, und sagt weiter:
Unsere Recherchen belegen ein Muster an wahllosen und unverhältnismäßigen Angriffen von beiden Seiten. Es gab wiederholt Angriffe auf zivile Wohngebiete weitab der Frontlinien, in deren Nähe es häufig auch keine militärischen Angriffsziele zu geben schien.
Marie Struthers, Expertin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International
Der neue Bericht von Amnesty International In the Line of Fire: Civilian casualties from unlawful strikes in the Armenian-Azerbaijani conflict over Nagorno-Karabakh basiert auf Recherchen vor Ort, bei denen Handlungen beider Konfliktparteien untersucht wurden. Der Bericht beschreibt 18 Angriffe durch armenische und aserbaidschanische Streitkräfte, bei denen rechtswidrig Zivilist*innen getötet wurden.
Armenische Streitkräfte setzten ungenaue ballistische Raketen, ungelenkte Mehrfachraketenwerfer und Artillerie ein. Auch die aserbaidschanischen Streitkräfte nutzten ungelenkte Artilleriewaffen und Mehrfachraketenwerfer. Auf beiden Seiten wurden die wahllosen Angriffe auf zivile Gebiete und der Einsatz von Streubomben von offizieller Seite geleugnet – trotz eindeutiger Beweise, die dies belegen. Amnesty geht davon aus, dass die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung noch höher wäre, wenn bei Ausbruch des Konflikts nicht bereits so viele Menschen aus den betroffenen Gebieten geflüchtet oder in Kellern Zuflucht gesucht hätten.
„Die armenischen und aserbaidschanischen Behörden müssen sofort unparteiische Untersuchungen zum unerbittlichen und oft rücksichtslosen Einsatz schwerer Sprengstoffwaffen durch ihre Streitkräfte in zivilen Wohngebieten einleiten. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Ausarbeitung von Sicherheitsvereinbarungen durch die armenische und die aserbaidschanische Führung ist es wichtig, dass die Verantwortlichen für diese Übergriffe schnell zur Rechenschaft gezogen werden und die Opfer eine Entschädigung erhalten“, sagt Marie Struthers.
Amnesty International dokumentierte acht Angriffe durch armenische Streitkräfte auf Dörfer und Städte in Aserbaidschan, bei denen insgesamt 72 Zivilist*innen ums Leben kamen.
In der Stadt Ganja wurden am 17. Oktober 2020 beim Einschlag einer ballistischen SCUD-B-Rakete im Viertel Mukhtar Hajiyev 21 Zivilpersonen getötet und mehr als 50 verletzt. Sudaba Asgarovas Tochter Nigar kam bei dem Angriff ums Leben, einen Tag vor ihrem 15. Geburtstag. „Sie war mein einziges Kind. Sie war alles, was ich hatte“, erzählte Sudaba Asgarova Amnesty International. Ramiz Gahramanov (64) berichtete Amnesty International, dass seine Tochter Khatira (34) und ihr Sohn Orhan (11) sowie ihre beiden Töchter Maryam (6) und Laman (18) bei dem Angriff ebenfalls ihr Leben verloren.
Am 27. Oktober wurden fünf Personen getötet und 14 verletzt, als armenische Streitkräfte einen Streubombenangriff auf das Dorf Qarayusufli starteten, der große Schäden an Häusern verursachte. Zu den Todesopfern gehörte auch die siebenjährige Aysu Iskandarli, die gerade im Garten auf der Schaukel gespielt hatte.
Armenische Streitkräfte feuerten am 28. Oktober auch mehrere großkalibrige Raketen auf die Stadt Barda ab, die mehr als 20 Kilometer von der Frontlinie entfernt liegt. Drei Raketen landeten im Stadtzentrum, zwei davon jeweils in der Nähe eines Krankenhauses. Die dritte – eine 9M55 Smerch aus russischer Produktion mit Streumunition vom Typ 9N235 mit 72 Stück Submunition – landete mitten in einem belebten Kreisverkehr und tötete 21 Zivilpersonen.
Am 27. Oktober, dem Tag, als der Konflikt begann, starteten armenische Streitkräfte einen Artillerieangriff in Gashalti bei Naftalan. Dabei wurden fünf Angehörige der Familie Gurbanov getötet und ein Teil ihres Hauses zerstört. Bakhtiar Gurbanov, der neben seinen Eltern auch die Frau seines Bruders, seinen Neffen und seine Nichte verlor, erzählte Amnesty International Folgendes: „Unsere Familie wurde zerstört. Wir hatten vor dem Krieg mit der Renovierung unseres Hauses begonnen, jetzt ist es für uns hier unerträglich geworden.“
Amnesty International dokumentierte neun Angriffe durch aserbaidschanische Streitkräfte in der Region Berg-Karabach und einen in Armenien, bei denen insgesamt 11 Zivilist*innen ums Leben kamen. Örtlichen De-facto-Behörden zufolge wurden bei dem Konflikt mindestens 53 Angehörige der armenischen Zivilbevölkerung getötet.
Ein besonders häufiges Angriffsziel war Stepanakert, die wichtigste Stadt der Region. Sie wurde zuweilen mehrmals täglich beschossen. Einige der Angriffe erfolgten mit Waffen, die wegen ihrer Ungenauigkeit bekannt sind, darunter 122-mm-Grad-Raketen und international verbotene Streubomben. Bei einer Reihe von Angriffen am 4. Oktober wurden vier Zivilpersonen getötet und ein Dutzend weitere verletzt.
Ein unabhängiger Waffenexperte identifizierte Munitionssplitter, die Amnesty International vor Ort gesichert hatte, als „wahrscheinlich Teile einer ballistischen EXTRA-Rakete“, einer israelischen Waffe, von der bekannt ist, dass sie an Aserbaidschan verkauft wurde. Am gleichen Tag wurden noch weitere Gebiete um die Stadt getroffen, darunter auch in der Nähe einer nicht mehr länger in Betrieb befindlichen Schule sowie des Büros des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz.
Bei anderen Angriffen auf Stepanakert sah es so aus, als würden aserbaidschanische Streitkräfte vorsätzlich auf wichtige Infrastruktur zielen, unter anderem auf den staatlichen Notfalldienst, einem großen Gebäudekomplex am Ostrand der Stadt.
Nach dem Drei-Parteien-Abkommen vom 10. November 2020, das dem Konflikt ein Ende setzte, besuchten Mitarbeiter*innen von Amnesty International Ende November und Anfang Dezember 2020 Dutzende Schauplätze von Angriffen in Aserbaidschan und Armenien. Amnesty befragte 79 Überlebende, Augenzeug*innen und Angehörige jener, die bei den Angriffen ums Leben kamen, außerdem Angehörige ziviler und militärischer Behörden, Mitarbeiter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen und Journalist*innen. Das Krisenteam von Amnesty International analysierte Trümmer der bei den Angriffen verwendeten Munition und untersuchte Videos, Fotos und Satellitenbilder, die während des Konflikts gemacht wurden.