"Politisch Motivierter Prozess" – Anklagen hätten nie erhoben werden dürfen

Nach dem Urteil eines Londoner Gerichts gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm im Gefängnis schwere Misshandlungen drohen, sagte Nils Muižnieks, Europa-Direktor bei Amnesty International:

„Wir von Amnesty International begrüßen die Tatsache, dass Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert wird und dass das Gericht anerkennt, dass er aufgrund seines Gesundheitszustands im US-Gefängnissystem Gefahr laufen würde, misshandelt zu werden. Doch die Anklagen gegen ihn hätten erst gar nicht erhoben werden dürfen. Die Vorwürfe waren politisch motiviert und die britische Regierung hätte die US-Regierung nicht so bereitwillig bei der unerbittlichen Verfolgung von Assange unterstützen dürfen.“

„Das Urteil ist richtig und schützt Assange vor der Auslieferung. Doch Großbritannien muss sich trotzdem den Vorwurf gefallen lassen, auf Drängen der USA diesen politisch motivierten Prozess betrieben und die Medien- und Meinungsfreiheit auf die Anklagebank gesetzt zu haben. Dies schafft einen eklatanten Präzedenzfall, für den die britische Regierung die Verantwortung trägt", sagt Muižnieks.

Amnesty International fordert in einer weltweiten Kampagne, dass alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallengelassen werden, um seine unverzügliche Freilassung zu ermöglichen. Über 400.000 Menschen auf der ganzen Welt unterstützen die Forderungen von Amnesty.

Hintergrund

Der Auslieferungsantrag der USA gegen Julian Assange beruht auf Anklagen, die direkt auf die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten im Rahmen seiner journalistischen Arbeit mit WikiLeaks zurückzuführen sind. Derartige Informationen zu veröffentlichen, ist ein Grundelement der Medienfreiheit und des Rechts auf Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse. Diese Aktivitäten sind daher zu schützen und dürfen nicht kriminalisiert werden.

In den USA könnte Julian Assange auf der Grundlage von 18 Anklagen vor Gericht gestellt werden. 17 dieser Anklagepunkte werden unter dem Spionagegesetz (Espionage Act) und einer unter dem Cybergesetz (Computer Fraud and Abuse Act) erhoben. Darüber hinaus könnten ihm schwere Menschenrechtsverletzungen drohen wie zum Beispiel Haftbedingungen, die Folter und anderer Misshandlung gleichkommen. Dies schließt verlängerte Isolationshaft mit ein. Julian Assange ist der erste Verleger, der sich wegen Anklagen unter dem Spionagegesetz verantworten muss.

​