Einschüchterungstaktiken der Behörden

Menschen, die gegen den Krieg protestieren, werden oft mit Verwaltungsverfahren überzogen, da diese faktisch ohne Verfahrensgarantien durchgeführt werden. Vor Gericht werden von der Verteidigung angeführte schlüssige Indizien häufig nicht zugelassen. Stattdessen stützen sich Richter*innen ausschließlich auf – manchmal offenkundig unwahre – Polizeiberichte, um Protestierende wegen Verstößen gegen Versammlungsregeln oder absurde neue „Diskreditierungs“-Gesetze schuldig zu sprechen und zu hohen Geldstrafen oder Verwaltungshaft zu verurteilen. Im Jahr 2022 wurden in Russland mehr als 21.000 Personen wegen derartiger „Vergehen“ bestraft, 2.307 von ihnen mit Verwaltungshaft und der Rest mit hohen Geldstrafen. Grund war vornehmlich die Teilnahme an friedlichen kriegskritischen Protesten oder die Äußerung von Kriegskritik im Internet.

Seit Beginn des Einmarsches in die Ukraine wurden in Russland die Straftatbestände „Verbreitung wissentlich falscher Informationen über den Einsatz der Streitkräfte“ und „wiederholte Diskreditierung der Streitkräfte oder staatlichen Einrichtungen“ eingeführt, und mehr als 150 Personen sind auf dieser Grundlage strafrechtlich verfolgt worden. Viele sind bereits schuldig gesprochen und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden – diese Straftatbestände ziehen Haftstrafen von bis zu 15 bzw. 7 Jahren nach sich.

Zu den Betroffenen zählt Vladimir Rumyantsev aus Wologda im Norden des Landes, der zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er von seiner Wohnung aus als Amateurfunker Berichte über den Krieg gesendet hatte, die von unabhängigen Medien und Blogger*innen verfasst und von den Behörden verboten worden waren. Amnesty International betrachtet Vladimir Rumyantsev als gewaltlosen politischen Gefangenen, der lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt wurde. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Darüber hinaus setzen die Behörden zahlreiche unverfrorene Taktiken ein, um Kritiker*innen zu drangsalieren, einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. So werden beispielsweise Personen aus dem Dienst entlassen, Konzerte oder andere öffentliche Veranstaltungen mit Beteiligung von Kriegskritiker*innen abgesagt, und erzwungene „Entschuldigungen“ auf Video aufgezeichnet.

Amnesty International hat zudem die immer gängigere Praxis dokumentiert, bekannte Personen als „ausländische Agent*innen“ zu bezeichnen, weil sie sich öffentlich gegen den Krieg ausgesprochen haben. Dadurch werden diese Menschen häufig stark in ihren privaten und beruflichen Aktivitäten eingeschränkt oder verlieren gar ihre Arbeit, und werden durch die Einstufung als Spion*in bzw. Verräter*in stigmatisiert.

Internationale Gemeinschaft muss handeln

Amnesty International fordert die russischen Behörden auf, diese repressiven Gesetze aufzuheben und umgehend alle diejenigen freizulassen, die sich nur aufgrund der friedlichen Äußerung ihrer Ansichten in Haft befinden. Die Behörden müssen zudem dafür sorgen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt wird.

Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die russischen Behörden auf diese Fälle anzusprechen, verfolgte Aktivist*innen in Russland und anderswo u.a. durch Anwesenheit bei Gerichtsverfahren zu unterstützen, für faire und wirksame Asylverfahren zu sorgen und die internationalen Mechanismen zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in Russland zu stärken.

Oleg Kozlovsky, Experte für Russland bei Amnesty International

Teilen

• Twitter
• Facebook
• E-Mail