In ihrem Versuch, regierungskritische Meinungen zu unterdrücken, greifen die belarussischen Behörden sogar zu Drohungen, Schikanen und Strafverfolgung von Kindern und Minderjährigen. Sechs Monate nach Beginn der Proteste im Land zeigen Recherchen von Amnesty International, dass Kindern jahrelange Gefängnisstrafen drohen, andere leben in Angst, dass ihre Eltern ins Gefängnis müssen oder sie selbst in staatlichen Heimen untergebracht werden.
Die neue Amnesty-Recherche knüpft an den am 27. Jänner veröffentlichen Bericht an. Dieser dokumentiert erschütternde Berichte über Massenfestnahmen und Folter von friedlich Protestierenden. Er zeigt auch, wie das Justizsystem dafür genutzt wird, Folteropfer zu bestrafen, statt Täter*innen zur Rechenschaft zu ziehen.
Seit sechs Monaten wird die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Belarus gewaltsam unterdrückt. Amnesty startete daher die Solidaritätskampagne #StandWithBelarus.
Die Maßnahmen, mit denen die Behörden im Rahmen der brutalen Unterdrückung kritischer Stimmen gegen Kinder vorgehen, sind völlig inakzeptabel. Einige Minderjährige sind willkürlich in Haft und mit konstruierten Anklagen konfrontiert – wie die Erwachsenen.
Aisha Jung, Campaignerin für Belarus bei Amnesty International
„Achtjährige Kinder werden in den Schulen mit Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre Eltern bedroht. Eine der perfidesten Formen der Schikane und Einschüchterung ist die Drohung, das belarussische Recht zu nutzen, um Kinder aus ihren Familien zu holen und in staatliche Obhut zu geben – dies macht sie de facto zu Geiseln der Regierung", sagt Aisha Jung.
Der 14-jährige Aleh* (*Name zu seiner Sicherheit geändert) wurde zusammen mit Hunderten friedlich Protestierenden und Passant*innen am 12. August in Minsk von maskierter Bereitschaftspolizei festgenommen. „In einem Minibus schlugen sie ihn, zogen ihn an den Haaren und hebelten seine Finger nach hinten, um ihn zu zwingen, sein Telefon zu entsperren“, berichtete seine Mutter Amnesty International. Die Polizeibeamt*innen fanden einen kleinen Flyer mit der rot-weißen Fahne der Opposition in seiner Hosentasche. Das reichte aus, um zu behaupten, dass Aleh in einer für ihn „sozial gefährdenden Situation“ lebe. Die Familie wurde unter Beobachtung des Jugendamtes gestellt. Aleh und seine Familie leben nun mit der ständigen Drohung, dass sie getrennt werden könnten.
„Dieser Fall zeigt, mit welcher Grausamkeit die belarussischen Behörden Rechte einschränken – und wie weit sie gehen, um ihre Kritiker*innen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 einzuschüchtern. Diese unmenschliche Behandlung von Kindern durch den Staatsapparat zu politischen Zielen und die hässliche Einschüchterungskampagne gegen alle kritischen Stimmen muss umgehend aufhören“, sagt Aisha Jung.
Seit die Proteste #Belarus ausgebrochen sind, wurden Hunderte in Haft gefoltert. Belarus ist verpflichtet, die Rechte aller Menschen innerhalb des Landes zu achten und zu schützen. #Folter muss entsprechend untersucht und bestraft werden! #belarusprotest https://t.co/XYagCBz8fL
— Amnesty Austria (@AmnestyAustria) January 27, 2021
Hintergrund
Die Solidaritätskampagne #StandWithBelarus knüpft an dem aktuellen Bericht von Amnesty International an. Aus ihm geht hervor, dass in Belarus das Justizsystem dazu missbraucht wird, die Betroffenen von Folter statt die dafür Verantwortlichen zu bestrafen.