Herr Karner, Herr Brunner, wo ist Ihr Gewissen?
Die Taliban hofiert man nicht!
Nach ihren Besuchen in Wien hofiert nun auch die EU-Kommission in Brüssel die Taliban, um über die Abschiebungen zu sprechen. Ein schwerer Verrat an den Frauen und Mädchen in Afghanistan, die ums Überleben kämpfen. Sie leiden täglich unter extremster geschlechtsspezifischer Gewalt und Unterdrückung, die Verfolgung gleichkommt.
„Afghanistan ist ein Friedhof der Menschenrechte“, so UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk. Kooperationen mit den Taliban bedeuten, mit Personen zu verhandeln, gegen die der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt hat.
Einladungen verleihen Taliban Legitimität und Anerkennung – wir fordern: Keine Deals mit Taliban!
EU-Kommissar Magnus Brunner beteuert, man würde den Taliban nichts geben. Das ist falsch! Die Einladungen in europäische Hauptstädte bringen den Taliban der diplomatischen Legitimität näher, die sie dringend brauchen. Ein Schlag ins Gesicht jener Frauen, die um Freiheit und Menschenrechte für Frauen in Afghanistan kämpfen.
Die Friedens- und Frauenrechtsikone Malala Yousafzai, der von den Taliban in den Kopf geschossen wurde, bringt die Heuchelei in einer ersten Reaktion auf den Punkt: „Das sind dieselben Taliban, die Mädchen den Besuch von weiterführenden Schulen verboten und sie zur Heirat gezwungen haben. Dieselben Taliban, die Frauen inhaftieren, schlagen und hinrichten, die es wagen, ihre Meinung zu sagen oder gegen ihre Regeln zu verstoßen. Jede Zusammenarbeit mit den Taliban muss bei den Rechten der afghanischen Frauen und Mädchen ansetzen und auch dort enden.“
Amnesty International fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, jegliche Zusammenarbeit mit den De-facto-Behörden der Taliban zu beenden.
Die EU und Österreich selbst haben die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen der Taliban wiederholt angeprangert – sie sind sich also der verheerenden menschenrechtlichen Lage im Land bewusst. Zudem hat die EU eine Schlüsselrolle gespielt, damit im UN-Menschenrechtsrat ein unabhängiger Untersuchungsmechanismus zu Afghanistan eingerichtet wurde, um Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
Das institutionalisierte Unterdrückungssystem der Taliban betrifft jeden Aspekt des täglichen Lebens und umfasst schwere Einschränkungen der Rechte von Frauen und Mädchen, den Einsatz von Folter und anderer Misshandlung, das Verschwindenlassen von Personen, willkürliche Verhaftungen und außergerichtliche Hinrichtungen.
Stoppt die Normalisierung der Taliban!
Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn europäische Politik die dramatische Lage der Frauen und Mädchen in Afghanistan noch weiter einzementiert! Fordere jetzt von Innenminister Karner und der EU-Kommission, die Verhandlungen mit den Taliban sofort zu stoppen.
