© Justice 360/Blossom Street Films
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USA: Richard Moore droht Hinrichtung

Richard Moore, ein 59-jähriger Schwarzer Amerikaner, soll am 1. November 2024 wegen der Tötung eines weißen Ladenmitarbeiters hingerichtet werden. Der Mitarbeiter soll zwei Schusswaffen auf Richard Moore gerichtet haben. Offenbar kämpften sie um die Waffe und es kam zu einem Schusswechsel. Beide Männer wurden angeschossen. Der Mitarbeiter erlag seinen Schussverletzungen. Richard Moore hatte den Gemischtwarenladen unbewaffnet betreten. Dies zeigt, dass er nicht vorsätzlich handelte, und wirft ernsthafte Fragen auf, ob das Verbrechen die Anforderungen erfüllt, für die das US-Verfassungsrecht die Todesstrafe vorsieht.

Richard Moore wurde 2001 zum Tode verurteilt und soll am 1. November 2024 im US-Bundesstaat South Carolina hingerichtet werden. Er ist Schwarz, das Opfer war weiß. Dieser Fall entspricht einem gängigen Muster im Verwaltungsbezirk Spartanburg County, in dem die Todesstrafe bisher hauptsächlich für Verbrechen mit weißen Opfern verhängt wurde. Darüber hinaus sorgte die Staatsanwaltschaft durch die Ablehnung Schwarzer Geschworener für eine rein weiße Jury. 
Richard Moore war unbewaffnet, als er den Laden betrat, und der Ladenmitarbeiter und er wurden mit einer Waffe angeschossen, die sich bereits im Laden befand. Dieser Tatbestand allein weist auf einen fehlenden Vorsatz hin. Nach dem US-amerikanischen Verfassungsrecht "ist die Todesstrafe auf die Straftäter*innen zu beschränken, die eine enge Kategorie der schwersten Verbrechen begehen und die aufgrund ihrer extremen Schuld die Hinrichtung am ehesten verdienen". 

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat vorsorglich einen Aufschub der Hinrichtung von Richard Moore gefordert, um mehr Zeit zu haben, den Fall zu überprüfen. Als US-Bundesstaat ist South Carolina nach internationalem Recht verpflichtet, der Forderung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Folge zu leisten.

2024 wurden in den USA 19 Hinrichtungen vollstreckt, seit 1976 waren es 1.601. Auf South Carolina entfallen 44 dieser Hinrichtungen, darunter eine im Jahr 2024. Amnesty International lehnt die Todesstrafe in allen Fällen und bedingungslos ab.

Fordere jetzt vom Gouverneur des Bundesstaates South Carolina Henry McMaster, Richard Moore zu begnadigen und sein Todesurteil in eine Haftstrafe umzuwandeln!

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In den frühen Morgenstunden des 16. September 1999 wurde der Angestellte eines Supermarktes in Spartanburg, South Carolina, tödlich angeschossen und eine Geldtasche gestohlen. Ein Kunde, der in dem Laden Videopoker spielte, gab an, Richard Moore habe auf ihn geschossen, er sei aber nicht getroffen worden. Kurz darauf nahm ein Polizeibeamter Richard Moore fest, der selbst stark aus einer Schusswunde in der linken Schulter blutete. Die Geldtasche wurde in seinem Auto sichergestellt. 

Richard Moore war unbewaffnet, als er den Laden betrat. Zeug*innen sagten aus, dass der Verkäufer eine Waffe bei sich trug, wenn er Feierabend hatte, und dass der Besitzer des Ladens mehrere Waffen unter dem Tresen aufbewahrte. Bei dem Vorfall wurden zwei Schüsse abgefeuert. Als Richard Moore kurz nach der Schießerei festgenommen wurde, leistete er keinen Widerstand und sagte: „Ich habe es getan, ich habe es getan, ich gebe auf, ich gebe auf“. Er sagte im Prozess nicht aus, aber bei einer Anhörung im Jahr 2011 sagte er aus, dass der Beamte eine Waffe auf ihn gerichtet habe, dass sie um die Waffe gekämpft hätten und dass er, Moore, „blind“ auf ihn geschossen habe. Ein von den Berufungsanwälten beauftragter Sachverständiger für Tatortrekonstruktion kam 2017 zu dem Schluss, dass „die forensischen Beweise mit Moores Aussage übereinstimmen, dass er darauf reagierte, dass das Opfer eine Waffe auf ihn richtete und es zu einer Schießerei kam, aber der Aussage [des Kunden] widersprechen, dass Moore im Besitz einer Waffe war, bevor der erste Schuss abgefeuert wurde, und dass Moore diesen Schuss auf [den Kunden] abgab“. Richard Moore hat stets bestritten, auf den Kunden im Laden geschossen zu haben.

Kaye Hearn, Richterin am Obersten Gerichtshof des Bundesstaates, schrieb in ihrer 2022 abgegebenen Gegenstimme, dass der Fall „viele der Fallstricke aufzeigt, die der Todesstrafe innewohnen, angefangen bei der Rolle, die Ethnie spielt“. Das Opfer war weiß. Richard Moore ist Schwarz. Nach seiner Verhaftung, aber noch vor seinem Prozess, fand ein Wahlkampf für den 7. Bezirksstaatsanwalt (für die Bezirke Spartanburg und Cherokee) statt, in dem der Herausforderer vom Amtsinhaber beschuldigt wurde, die Todesstrafe nicht ernst zu nehmen. Letzterer war dafür bekannt, dass er in Fällen mit weißen Opfern die Todesstrafe anstrebte: Während seiner Amtszeit von 1985 bis 2001 verhängte der 7th Circuit in 21 Fällen die Todesstrafe, in 20 davon war das Opfer weiß. Der amtierende Staatsanwalt verlor die Wahl, gab aber noch während seiner Amtszeit bekannt, dass im Moore-Prozess die Todesstrafe beantragt werden würde.

In ihrem im Jahr 2022 geäußerten Widerspruch gegen das Todesurteil erklärte Richterin Kaye Hearn vom Obersten Gerichtshof des Bundesstaates South Carolina, "Moores Todesurteil ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten ... In der Jury saß kein*e einzige*r Afroamerikaner*in, obwohl mehrere als Geschworene zur Verfügung gestanden hätten." Die Richterin kam zu dem Schluss, dass das Todesurteil im Fall Richard Moore unverhältnismäßig war.

Die Auswahl der Geschworenen für den Prozess gegen Richard Moore begann am 15. Oktober 2001. Von den ursprünglich 300 Geschworenen waren 65 Personen Schwarz. Von den 96 Personen, die einzeln befragt wurden, waren 19 Schwarze Menschen. Es wurde eine Liste von 38 qualifizierten Geschworenen erstellt, von denen nur drei Schwarze Menschen waren. Die einzigen beiden Schwarzen Personen, die vor der Auswahl von 12 Geschworenen und zwei Ersatzgeschworenen (alle weiß) befragt wurden, wurden von der Staatsanwaltschaft fristlos entlassen.

2015 führte Stephen Breyer, Richter am Obersten Gerichtshof der USA, Studien an, die zeigen, dass "die Faktoren, die die Anwendung der Todesstrafe am deutlichsten beeinflussen sollten – nämlich die vergleichsweise Ungeheuerlichkeit des Verbrechens – dies häufig nicht tun. Andere Studien zeigen, dass Umstände, die die Verhängung der Todesstrafe nicht beeinflussen sollten, wie die ethnische Zugehörigkeit, das Geschlecht oder geografische Faktoren, dies oft tun." Er verwies auf Untersuchungen, wonach "Personen, die des Mordes an weißen Opfern beschuldigt werden – im Gegensatz zu afroamerikanischen Opfern oder Opfern aus anderen Minderheiten –, eher zum Tode verurteilt werden".

Die Berufungsanwälte von Richard Moore haben eine Petition beim Obersten Gerichtshof der USA eingereicht, in der sie argumentieren, dass die Staatsanwaltschaft die potenziellen Schwarzen Geschworenen im Vergleich zu den weißen potenziellen Geschworenen unterschiedlich und übermäßig befragt hat und dass die angeblich „ethnisch neutralen“ Gründe, die die Staatsanwaltschaft für den Ausschluss der beiden Schwarzen angeführt hat, einer Überprüfung nicht standhalten und zeigen, dass die Geschworenen unter Verletzung der Equal Protection Clause der US-Verfassung zusammengestellt wurden.

Der gesamte Prozess dauerte vier Tage, in denen die Geschworenen Richard Moore des Mordes, der vorsätzlichen Tötung, des bewaffneten Raubüberfalls und des Besitzes einer Schusswaffe bei der Begehung eines Gewaltverbrechens für schuldig befanden und für die Todesstrafe stimmten. Im Jahr 2015 wurden mehrere Geschworene für die Berufungsanwälte befragt. Die Frau, die als Vorsitzende der Geschworenen fungierte, bezeichnete sich selbst als Befürworterin des Ansatzes „Auge um Auge“ bei der Bestrafung. Einer der männlichen Geschworenen bezeichnete Richard Moore als „Abschaum der Menschheit“ und sagte, „die Welt hat keinen Platz für Leute wie ihn“. 

Im Jahr 2022 entschied der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates, dass das Todesurteil nicht unverhältnismäßig war.

Richterin Hearn warf ihren Kollegen vor, sie hätten zu Unrecht „die Bedeutung von Moores Unbewaffnetheit beim Betreten des Ladens außer Acht gelassen“ und „den großen Unterschied zwischen einem ‚schiefgelaufenen Raubüberfall‘ und einem geplanten und vorsätzlichen Mord völlig aus den Augen verloren“. Richterin Hearn sagte, sie habe „keinen anderen Fall finden können, in dem ein Angeklagter die Todesstrafe erhalten hat, der den Ort des Geschäfts unbewaffnet betreten hat“ und bemerkte das „verblüffende Eingeständnis“ des Staates bei der mündlichen Verhandlung, dass er keinen Fall in South Carolina mit dieser „unterscheidenden Tatsache“ nennen könne. 

Der UN-Menschenrechtsausschuss (HRC), das Expertengremium, das im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR, 1992 von den USA ratifiziert) eingerichtet wurde, um die Einhaltung dieses Vertrags zu überwachen, hat erklärt, dass die Formulierung in Artikel 6, „die schwersten Verbrechen“ - die bis zu ihrer Abschaffung die einzigen Verbrechen sind, für die die Todesstrafe verhängt werden kann - „restriktiv zu lesen ist und sich nur auf Verbrechen von äußerster Schwere bezieht, die eine vorsätzliche Tötung beinhalten“. Artikel 6 verbietet auch die willkürliche Entziehung des Lebens. 

Der Menschenrechtsrat betont, dass „Willkür“ so auszulegen ist, „dass sie Elemente der Unangemessenheit, Ungerechtigkeit, mangelnden Vorhersehbarkeit und eines ordnungsgemäßen Verfahrens sowie Elemente der Angemessenheit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit umfasst“. Sie hat auch klargestellt, dass „Todesurteile nicht vollstreckt werden dürfen, solange internationale vorläufige Maßnahmen, die einen Aufschub der Vollstreckung erfordern, in Kraft sind“. Die IACHR erließ im Fall von Richard Moore am 4. Juli 2023 vorsorgliche Maßnahmen, nachdem sie einen prima facie Fall von Verstößen gegen das Völkerrecht festgestellt hatte, und forderte eine Aussetzung, um Zeit für eine Entscheidung in der Sache zu gewinnen.