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Action

Schluss mit Gesichtserkennung!

Der Einsatz von Gesichtserkennung greift massiv in unsere Menschenrechte ein. Er muss sofort gestoppt werden!

Seit letztem Jahr wird in Österreich Gesichtserkennungstechnologie zur Strafverfolgung eingesetzt. Das Bundeskriminalamt nutzt dabei vorhandene Überwachungskameras in Kombination mit neuer Gesichtserkennungssoftware und Datenbanken, um Personen zu identifizieren.  

Der Einsatz von Gesichtserkennung muss gestoppt werden: 

  • Der Einsatz ist ein massiver Eingriff in das Recht auf Privatsphäre. 
  • Es gibt keine ausreichende rechtliche Grundlage für den Einsatz der Technologie in Österreich. Gesichtserkennungstechnologie anlässlich von Demonstrationen kann eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung des Rechtes auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit haben und kann so Menschen davon abhalten, sich an Demonstrationen zu beteiligen. 
  • Die Technologie ist fehleranfällig und birgt ein hohes Risiko der Diskriminierung bereits marginalisierter Gruppen. Denn die Software erkennt manche Gesichter in Abhängigkeit von bestimmten Schlüsselmerkmalen wie Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit oder Geschlecht genauer als andere.  
  • Es besteht die Gefahr, dass es zu einer schrittweisen Ausweitung des Einsatzes der Gesichtserkennung kommt, was im schlimmsten Fall eine Massenüberwachung des öffentlichen Raums bedeuten würde. 

Unsere Sicherheit ist ein hohes Gut, das der Staat schützen muss. Der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie macht Österreich jedoch nicht viel sicherer, aber sehr viel unfreier. Für Erleichterungen in der polizeilichen Ermittlungsarbeit zahlen wir alle einen zu hohen Preis. Der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie bedroht unsere Rechte in einem Maß, das ihr Nutzen nicht aufwiegen kann. Lassen wir nicht zu, dass Technologien zur Gesichtserkennung unsere Freiheit einschränken und unser aller Rechte bedrohen!

Fordere jetzt Innenminister Karl Nehammer auf, den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie zu stoppen!  

Andere handeln bereits, wann folgt Österreich? 

2019 hat die Stadt San Francisco wegen massiven Missbrauchsbedenken die Verwendung von Gesichtserkennungstechnologie durch die Polizei verboten. Als Folge der Black Lives Matter-Proteste kam es in weiteren Städten in den Vereinigten Staaten zu einem Verbot des Einsatzes von Gesichtserkennungssoftware. 

Aufgrund hoher Fehlerquoten haben kürzlich Unternehmen, wie Amazon, Microsoft und IBM, die Gesichtserkennungssoftware entwickeln, einen Einsatz ihrer Produkte zur Strafverfolgung eingeschränkt. 

Jetzt mitmachen

Seit August 2020 ist Gesichtserkennungssoftware in Österreich im Regelbetrieb in der Strafverfolgung im Einsatz – ohne ausreichend rechtlich geregelt zu sein. Die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologie vollzog sich in Österreich schleichend von einem Testbetrieb hin zum Regelbetrieb. Erst nach einer Vielzahl an parlamentarischen Anfragen wurden Informationen vom BMI über den Einsatz der Gesichtserkennungssoftware in Österreich bekannt. 

In Österreich kommt die Gesichtserkennungstechnologie zur Strafverfolgung zum Einsatz. Derzeit wird die Gesichtserkennungstechnologie laut Innenministerium vom Bundeskriminalamt eingesetzt, um unbekannte Täter*innen zu identifizieren. Mithilfe der Software sollen Bilder eines Gesichtes, wie zum Beispiel Fotos aus Überwachungskameras, mit den Fotos einer Referenzdatenbank der Sicherheitsbehörden („Zentrale Erkennungsdienstliche Evidenz“) abgleichen werden. Derzeit sind ca. 600.000 Personen vom Einsatz betroffen, nämlich alle Personen, die in der „Zentralen erkennungsdienstlichen Evidenz“ gespeichert sind.  

Es besteht grundsätzlich die Gefahr, dass in Österreich der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie weiter ausgebaut wird. Auch wenn das Bundesministerium für Inneres eine Live-Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung derzeit nicht plane, wäre grundsätzlich auch eine Ausweitung des Abgleiches auf weitere Datenbanken möglich. Dadurch wäre eine weitaus größere Anzahl an Menschen vom Einsatz der Gesichtserkennungstechnologie direkt betroffen 

Fordere jetzt ein Verbot von Gesichtserkennungstechnologie in Österreich! 

Jetzt mitmachen

Herr Innenminister, stoppen Sie den Einsatz von Gesichtserkennung in Österreich!

Actions - jetzt mitmachen!