Am 17. März gab das Russische LGBT-Netz bekannt, dass Salekh Magamadov und Ismail Isaev endlich Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen aufnehmen konnten. Nachdem die beiden am 4. Februar in Zentralrussland von der Polizei entführt und nach Tschetschenien gebracht worden waren, war ihr Aufenthaltsort zunächst unbekannt. Momentan werden sie in einer Untersuchungshaftanstalt in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny festgehalten. Die Geschwister gaben an, dass sie misshandelt wurden. Auch ihre Rechte auf ein faires Verfahren sollen wiederholt verletzt worden sein. Sie werden ausschließlich wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und unter fadenscheinigen Vorwürfen verfolgt. Unter anderem im Zusammenhang mit ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität.

Die Geschwister wurden am 4. Februar 2021 in einer Wohnung in Nischni Nowgorod von der Polizei festgenommen und gegen ihren Willen nach Gudermes in Tschetschenien gebracht. Diese Aktion sei einer Entführung gleichgekommen. In Gudermes wurden sie als Zeugen befragt und anschließend formal freigelassen. Kurz darauf wurden sie aber erneut festgenommen und zunächst in das Dorf Sernovodskoe und dann in die Stadt Urus-Martan gebracht. Am 9. Februar ordnete ein Gericht in Urus-Martan wegen des Vorwurfs der „Beihilfe und Unterstützung einer illegalen bewaffneten Gruppe“ Untersuchungshaft an. Das Gericht traf diese Entscheidung, ohne die Rechtsbeistände oder Familienangehörigen der beiden zu informieren, obwohl Ismail Isaev zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig war. Trotzdem wurde der Beschluss am 20. Februar vom Obersten Gerichtshof Tschetscheniens bestätigt. Erst Mitte März durften die beiden in der Untersuchungshaftanstalt SIZO-2 in Grosny ihre Rechtsbeistände treffen. Dabei gaben sie an, dass sie misshandelt wurden. Unter anderem seien sie gezwungen worden, falsche „Geständnisse“ zu unterschreiben und anzugeben, dass sie auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl verzichteten.

Sie haben bereits im März 2020 rechtswidrigen Freiheitsentzug sowie Folter und andere Misshandlungen durch die tschetschenischen Behörden erlitten. Sie wurden von der tschetschenischen Polizei willkürlich festgenommen und rechtswidrig an einem geheimen Ort festgehalten wurden. Mittels konstruierter Anklagen drohen ihnen nun erneut Folter und andere Misshandlungen sowie bis zu 15 Jahre Haft.

Hintergrundinformationen

Salekh Magamadov und Ismail Isaev befinden sich seit Langem im Visier der tschetschenischen Behörden. Ismail Isaev wurde Medienberichten zufolge bereits 2019, im Alter von 16 Jahren, aufgrund seiner tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität Opfer von Gewalt und Verfolgung: Er wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen, geschlagen und sieben Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten, bevor er gegen ein Lösegeld freigelassen wurde. Am 30. März 2020 wurden Ismail Isaev und Salekh Magamadov willkürlich von der tschetschenischen Polizei festgenommen und in einem Gebäude der Streifenpolizei festgehalten. Ihren Angaben zufolge wurden sie gefoltert und anderweitig misshandelt, um sie dafür zu bestrafen, dass sie die Telegram-Gruppe Osal Nakh 95 moderiert haben. Dn dieser Gruppe sind kritische Beiträge über die tschetschenischen Behörden und traditionelle Lebensweisen zu finden. Sie wurden im Mai 2020 wieder freigelassen, nachdem im Internet ein Video mit erzwungenen „Entschuldigungen“ veröffentlicht wurde. Da sie befürchteten, weiteren Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden, flohen sie im Juli 2020 aus Tschetschenien. Da weiterhin Sorge um ihre Sicherheit bestand, half das Russische LGBT-Netz ihnen dabei, nach Nischni Nowgorod in Zentralrussland umzuziehen.

Am 4. Februar 2021 berichtete das LGBT-Netz, dass Ismail Isaev und Salekh Magamadov in ihrer Wohnung in Nischni Nowgorod von der Polizei festgenommen worden seien. Das LGBT-Netz hatte während der Wohnungsdurchsuchung einen Anruf erhalten und sofort einen Rechtsbeistand dorthin geschickt. Dieser fand jedoch nur eine leere Wohnung und die Spuren einer gewaltsamen Auseinandersetzung vor. Schließlich erfuhr der Rechtsbeistand von der Lokalpolizei, dass Salekh Magamadov und Ismail Isaev festgenommen und nach Tschetschenien gebracht wurden. Weitere Angaben zu dem Fall machte die Polizei keine.