15 bekannte Demokratie-Aktivist*innen aus Hongkong sind am 18. April 2020 wegen der Organisation und Beteiligung an „nicht genehmigten Versammlungen“ im Vorjahr festgenommen worden. Die Festnahmen sind nur das jüngste Beispiel dafür, wie die Polizei Gebrauch von dem vage formulierten Gesetz für öffentliche Ordnung macht. Schon 2019 wurde es häufig eingesetzt, um überwiegend friedliche Proteste in Hongkong zu verbieten.

Am 18. April 2020 wurden Martin LEE Chu-ming, Albert HO Chun-yan, YEUNG Sum, Richard CHOI Yiu-cheong, SIN Chung-kai, AU Nok-hin, Cyd HO Sau-lan, LEE Cheuk-yan, Figo CHAN Ho-wun, Jimmy LAI Chee-ying, Avery NG Man-yuen, LEUNG Kwok-hung, LEUNG Yiu-chung, Raphael WONG Ho-ming und Margaret NG Ngoi-yee festgenommen. Die 15 bekannten Demokratie-Aktivist*innen werden unter dem Vorwurf strafrechtlich verfolgt, „unerlaubte Versammlungen organisiert und daran teilgenommen zu haben“. Fünf von ihnen werden zudem wegen der „Ankündigung unerlaubter Versammlungen“ verfolgt.

Die Anklagen müssen fallen gelassen werden, die Inhaftierten müssen frei kommen!

Die Anklagen stützen sich auf das Gesetz für öffentliche Ordnung (Public Order Ordinance), dessen Bestimmungen sowie seine Anwendung internationalen Menschenrechtsstandards und -abkommen zum Recht auf Versammlungsfreiheit nicht entsprechen. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat wiederholt Besorgnis darüber geäußert, dass die Umsetzung des Gesetzes für öffentliche Ordnung unverhältnismäßige Einschränkungen des Rechts auf friedliche Versammlung ermöglicht und die Überarbeitung des Gesetzes gefordert.

Laut internationalen Menschenrechtsnormen und -standards erfordert die Teilnahme und Organisation an Versammlungen keine vorherige Genehmigung durch den Staat. Selbst wenn eine Versammlung im Vorfeld nicht bei den Behörden angemeldet wird, darf die Teilnahme daran nicht grundsätzlich als rechtswidrig eingestuft werden. Außerdem sollte dies nicht als Begründung genutzt werden, um die Teilnehmenden oder Organisator*innen festzunehmen oder zu ungerechtfertigten Sanktionen, wie der Einleitung strafrechtlicher Verfahren, zu greifen.

Die Polizei hat im Zusammenhang mit den im Juni 2019 begonnenen, überwiegend friedlichen Protesten bislang mehr als 7.000 Festnahmen gemeldet. Die anhaltende Strafverfolgung der Organisator*innen und Teilnehmer*innen an Protesten schreckt andere Menschen davon ab, ihre Menschenrechte auf  friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung in Hongkong wahrzunehmen.