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Ägypten: Badr Mohamed willkürlich inhaftiert

Als Jugendlicher zur falschen Zeit am falschen Ort

In einem grob unfairen Verfahren wurde der 28-jährige Badr Mohamed im Jänner 2023 zu Unrecht zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die gegen ihn erhobenen Anklagen beziehen sich auf eine Protestveranstaltung vom 16. August 2013, die von den Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst wurde. Badr Mohamed war damals 17 Jahre alt.

Vor zehn Jahren befand sich Badr Mohamed zufällig in der Nähe der Proteste auf dem Ramses-Platz in Kairo. Die Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen Protestierende vor, 97 Menschen kamen dabei ums Leben. Badr wurde gemeinsam mit hunderten anderen verhaftet.

Nach drei Monaten Haft in einem Gefängnis für Erwachsene kam Badr im November 2013 wieder frei. Doch im Mai 2020 wurde er in Kairo vor den Augen seiner Frau, einer Salzburgerin, die zu dieser Zeit ihre gemeinsame Tochter erwartete, von Sicherheitskräften verhaftet.

Badr Mohameds Verfahren fand vor der Terrorismusabteilung des Kairoer Strafgerichts statt und verstieß gegen diverse Verfahrensrechte wie z. B. das Recht auf angemessene Verteidigung. Das Gefängnis, in dem Badr festgehalten wird, ist für seine unmenschlichen Haftbedingungen bekannt. Obwohl Badr an eingeschränktem Sehvermögen, Zahnschmerzen und Schlaflosigkeit leidet, und seine psychische Gesundheit beeinträchtigt ist, wird er nicht medizinisch versorgt.

Während seiner Haft wurde Badr Mohameds Tochter geboren, die ihren Vater bisher nur von den kurzen monatlichen Besuchen im Gefängnis kennt. Badr Mohamed muss medizinische Versorgung und Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen erhalten und unverzüglich aus der willkürlichen Haft entlassen werden!

Fordere jetzt Badrs sofortige und bedingungslose Freilassung!

Jetzt Freilassung fordern


Dieser Appell richtet sich an den ägyptischen Staatsanwalt Mohamed Shawky Ayyad.

Hintergrundinformationen

Der 28-jährige Badr Mohamed wurde im Januar 2023 nach einem grob unfairen Verfahren wegen Protestaktivitäten zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die gegen ihn erhobenen Anklagen bezogen sich auf eine Protestveranstaltung vom 16. August 2013, die von den Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst wurde. Badr Mohamed war damals 17 Jahre alt.

Proteste in Kairo im August 2013

Die gegen Badr Mohamed erhobenen Anklagen bezogen sich auf eine Protestveranstaltung vom 16. August 2013, als er 17 Jahre alt war. Amnesty International hat dokumentiert, dass die Sicherheitskräfte damals unverhältnismäßige Gewalt gegen Protestierende und Unbeteiligte einsetzten, was zum Tod von 97 Personen führte. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge hielt sich Badr Mohamed in der Nähe des Ramses-Platzes auf, als die Gewalt ausbrach, und rannte in die nahegelegene Al-Fath-Moschee, um dort Zuflucht zu suchen. Die Sicherheitskräfte durchsuchten daraufhin die Moschee, wo sich Dutzende Protestierende und Unbeteiligte aufhielten, von denen einige verletzt waren. Badr Mohamed und zahlreiche weitere Personen wurden festgenommen. Laut der von Amnesty International eingesehenen Verfahrensakte wurde Badr Mohamed als Verdächtiger im Fall 8615/2013 benannt und am 19. August 2013 ohne Rechtsbeistand vor der Staatsanwaltschaft von Al-Azbakeya verhört.

Verhaftung und Verurteilung

Badr Mohamed wurde willkürlich und gemeinsam mit Erwachsenen im Gefängnis Wadi al-Natrun nördlich von Kairo inhaftiert und drei Monate später in eine Hafteinrichtung für Jugendliche verlegt, wo er bis November 2013 festgehalten und dann gegen Kaution freigelassen wurde. Das Völkerrecht und internationale Standards sehen vor, dass Minderjährige nur als letztes Mittel festgenommen, festgehalten oder inhaftiert werden sollten. Wenn es zum Freiheitsentzug kommt, muss dieser regelmäßig geprüft und so kurz wie möglich gehalten werden. Wo möglich, sollten Alternativen zum Freiheitsentzug angewendet werden.

Laut Angaben seiner Familie litt Badr Mohamed nach seiner Freilassung an einer posttraumatischen Belastungsstörung und tauchte unter, um einer weiteren Festnahme zu entgehen. Am 18. August 2017 wurde er in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Anklagen lauteten u. a. auf Mord an Polizist*innen, versuchten Mord, "Zerstörung von Staatseigentum", "Protestieren ohne Genehmigung", "Angriff auf Sicherheitskräfte" und "Behinderung der Arbeit nationaler Institutionen". Er wurde gemeinsam mit 493 weiteren Angeklagten in einem grob unfairen Massenverfahren vor Gericht gestellt, in dem 43 Personen zu lebenslanger Haft verurteilt wurden und 399 Menschen (darunter acht Minderjährige) Freiheitsstrafen zwischen fünf und 15 Jahren erhielten. Das von Amnesty International eingesehene Urteil berief sich stark auf Untersuchungen und Augenzeugenberichte durch Sicherheitskräfte und andere Staatsbedienstete.

Am 11. Mai 2020 wurde Badr Mohamed beim Fastenbrechen (Iftar) vor den Augen seiner Frau, einer Salzburgerin, die zu dieser Zeit ihr erstes Kind erwartete, und seiner Familie von Sicherheitskräften verhaftet. Sein Fall wurde anschließend vor der Terrorismusabteilung des Kairoer Strafgerichts neu verhandelt. Der Prozess verstieß gegen mehrere Verfahrensrechte wie z. B. die Rechte auf angemessene Verteidigung, auf Gehör und Fairness vor Gericht, auf ein Verfahren vor einem zuständigen und unparteiischen Gericht, und auf das Befragen und Aufrufen von Zeug*innen. Während der gerichtlichen Anhörungen, die im Juni 2020 begannen, musste sich Badr Mohamed in einem Glaskasten aufhalten, von wo aus er dem Verfahren nicht vollständig folgen und sich nicht ausreichend Gehör verschaffen konnte. Vor und während der Gerichtsverhandlungen durfte er sich nicht privat mit seinem Rechtsbeistand besprechen.

Am 12. Januar 2023 wurde Badr Mohamed unter anderem wegen "Teilnahme an einer illegalen Versammlung", "Gewaltanwendung in Verbindung mit vorsätzlichem Mord", "versuchtem Mord", "Zerstörung von öffentlichem Eigentum", "versuchtem Einsatz von Sprengstoff und Besitz von Schusswaffen und Messern" zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Sein vor dem Kassationsgericht eingelegtes Rechtsmittel ist noch anhängig.

Derzeitige Situation

Badr Mohamed wird im Badr-1-Gefängnis festgehalten, das für seine unmenschlichen Haftbedingungen bekannt ist. Er darf lediglich einmal im Monat kurze Familienbesuche erhalten, wodurch er kaum Zeit mit seiner kleinen Tochter verbringen kann, die während seiner Haft auf die Welt kam. Laut Angaben der Mutter des Kindes hat die Abwesenheit ihres Vaters die geistige Gesundheit der Tochter beeinträchtigt. Häufig verbieten die Gefängniswärter Badr Mohamed die schriftliche und telefonische Korrespondenz mit seiner Familie ganz, oder sorgen für Verzögerungen bei der Weitergabe von Briefen. Er wird gemeinsam mit 20 weiteren Inhaftierten in einer kleinen, schlecht belüfteten Zelle ohne Tageslicht festgehalten. Die Gefangenen werden mit Kameras überwacht und sind rund um die Uhr greller Beleuchtung ausgesetzt. Eine derartige Behandlung kommt Folter und anderen Formen der Misshandlung gleich, was völkerrechtlich untersagt ist. Badr Mohamed hat zudem angegeben, dass er und andere Inhaftierte nicht ausreichend mit nahrhaftem Essen und Trinkwasser versorgt werden. Die Gefängnisbehörden verwehren ihnen darüber hinaus den Zugang zu Büchern, Papier, Stiften und klimatisch angemessener Kleidung. Diese Haftbedingungen haben die körperliche und geistige Gesundheit von Badr Mohamed beeinträchtigt und seine Familie gibt an, dass er im Gewahrsam stark an Gewicht verloren hat. Badr Mohamed berichtet zudem über eingeschränktes Sehvermögen sowie Zahnschmerzen und Schlafstörungen. Trotz alledem erhält er keinen Zugang zu medizinischer Versorgung.

Seit Februar 2023 besteht vermehrt Grund zur Besorgnis über die unmenschlichen Haftbedingungen im Badr-Gefängniskomplex. So drangen Briefe von dort Inhaftierten an die Öffentlichkeit, die Folter und andere Formen der Misshandlung im Gefängnis belegen, u. a. durch die bewusste Verweigerung von medizinischer Versorgung, extreme Kälte, Kameraüberwachung und grelle Beleuchtung rund um die Uhr. Die Briefe der Inhaftierten zeichnen ein erschreckendes Bild von hungernden Isolationshäftlingen, deren Verzweiflung über die jahrelang erlittenen Ungerechtigkeiten einige zu Suizidversuchen und andere zu Hungerstreiks veranlasst hat. Einige im Badr-3-Gefängnis Inhaftierte sagten während einer Online-Anhörung über die Verlängerung ihrer Haft am 13. März 2023 aus, dass sie nackt ausgezogen und geschlagen worden waren.

Musterbrief

Appelle an

GENERALSTAATSANWALTSCHAFT
Public Prosecutor Mohamed Shawky Ayyad
Office of the Public Prosecutor
Madinat al-Rehab
Cairo, Arab Republic of Egypt
Fax: +202 2577 4716
Twitter: @EgyptianPPO

Kopien an

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S.E. Herr Mohamed Hamdy Mohamed ELMOLLA,
ao. u. bev. Botschafter
Hohe Warte 52 - 54, 1190 Wien
Fax:(+43 / 1) 370 81 04 - 27
E-Mail:egyptembassyvienna@egyptembassyvienna.at

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie auf, die ungerechtfertigte Verurteilung und Strafe von Badr Mohamed aufzuheben und ihn umgehend aus der willkürlichen Haft zu entlassen.
  • Bis zu seiner Freilassung muss ihm umgehend Zugang zu seiner Familie, seinen Rechtsbeiständen und jeder benötigten medizinischen Versorgung gewährt werden. Seine Haftbedingungen müssen überdies den internationalen Standards zur Behandlung von Gefangenen genügen.

Inhalt

Dear Counsellor,

I am writing to express my deep concern over the unjust imprisonment of Badr Mohamed, a 28-year-old who was convicted in January 2023 in connection to protests and sentenced to five years in prison after a grossly unfair trial. The charges relate to a protest violently dispersed by security forces on 16 August 2013, when Badr Mohamed was 17 years old. Badr Mohamed, who was initially convicted in his absence, was retried before a terrorism circuit of the Cairo Criminal Court after his arrest on 11 May 2020. His rights to a fair trial were violated, including his right to adequate defence, to equality of arms, to be tried by a competent independent and impartial tribunal and to cross-examine witnesses against him and to call witnesses on his behalf. During the trial hearings, which commenced in June 2020, Badr Mohamed was kept inside a glass cage where he could not fully observe, hear, or speak during proceedings. He was banned from communicating with his lawyer privately through the pre-trial and trial phases. His appeal in front of the Court of Cassation is pending.

Badr Mohamed is held in Badr 1 prison, notorious for its inhumane detention conditions. He is only allowed short family visits once a month, which is not enough to spend time with his daughter who was born while he was detained. According to the child’s mother, the absence of her father due to his unjust imprisonment has impacted their child’s mental health. Prison guards often deny or delay written correspondence between him and his loved ones, and ban any phone calls. He is held in a small, poorly ventilated cell, which lacks any natural light, together with another 20 detainees. Prisoners are subjected to camera surveillance and fluorescent lights round the clock, which causes severe pain and suffering and violates the absolute prohibition of torture and other ill-treatment. Badr Mohamed also complained about the failure of prison authorities to provide him and other prisoners with sufficient and nutritious food and potable water. Prison authorities also ban books, paper, pens, and climate appropriate clothes. These prison conditions have had a detrimental impact on his physical and mental health with his family reporting that he lost significant weight since his detention. Badr Mohamed has also complained about his vision worsening, toothaches, and inability to sleep. Despite this, he has not had access to any healthcare.

Given the above, I urge you to quash the unjust conviction and sentence against Badr Mohamed, and in light of his arbitrary detention release him. Pending his release, he must be granted immediate access to his family, lawyers and any medical assistance he may require, and he must be held in conditions that meet international standards for the treatment of prisoners.

Yours sincerely,

 

Fordere Badrs Freilassung!

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