Am 22. Juli 2024 sprach der Oberste Gerichtshof Simbabwes den ehemaligen Oppositionsführer Job Sikhala frei. Der frühere Parlamentsabgeordnete verbrachte aufgrund der politisch motivierten Verfolgung durch die Behörden knapp 600 Tage in Untersuchungshaft.

Der ehemalige Abgeordnete der Opposition, Job Sikhala, war am 14. Juni 2022 zusammen mit dem Oppositionsführer Godfrey Sithole und 14 weiteren Männern (gemeinsam bekannt als die „Nyatsime 16“) festgenommen und inhaftiert worden. Die Anklage lautete auf „Behinderung der Justiz“ und „Anstiftung zu Gewalt und ordnungswidrigem Verhalten“. Am 3. Mai 2023 verurteilte ein Gericht Job Sikhala wegen „Behinderung der Justiz“ zu einer Geldstrafe. Ein Hohes Gericht hob dieses Urteil im November 2023 zwar wieder auf, doch Job Sikhala blieb trotzdem inhaftiert, da der Prozess wegen „Anstiftung zu Gewalt und ordnungswidrigem Verhalten" noch anhängig war. Am 30. Jänner 2024 wurde er wegen dieses Anklagepunkts zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Noch am selben Tag wurde er freigelassen – nachdem er bereits 595 Tage in Untersuchungshaft verbracht hatte.

Am 15. Februar 2024 wurde Job Sikhala in einem separaten Strafverfahren wegen „staatsgefährdender Falschaussagen“​ zu einer weiteren neunmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Man warf ihm vor, ein Video auf Facebook gepostet zu haben, in dem er sagte, ein Polizist habe ein Baby getötet. Das Gesetz, auf das sich dieser Schuldspruch bezieht, wurde jedoch bereits 2014 vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit

In Simbabwe geraten die Menschenrechte immer mehr ins Visier. Aktivist*innen und Oppositionspolitiker*innen werden angegriffen und abweichende Meinungen unterdrückt. Auch die strafrechtliche Verfolgung von Job Sikhala muss in diesem Kontext gesehen und als politisch motiviert gewertet werden.

Die Amnesty-Aktion für Job Sikhala war sehr wirkungsvoll. Zusätzlich zu den Aktivitäten vor Ort, vor allem durch die Studierendenbewegung, konnte sie für internationale Aufmerksamkeit sorgen.

Vielen Dank allen, die sich für Job Sikhala eingesetzt haben.