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Das Parlament in Ghana stimmte am 25. Juli 2023 dafür, die Todesstrafe aus dem Gesetz über strafbare Handlungen und andere Verbrechen von 1960 und dem Gesetz über die Streitkräfte von 1962 zu streichen. Amnesty International wird sich weiterhin für vollständige Abschaffung der Todesstrafe in Ghana einsetzen.
Die heutige Abstimmung im Parlament ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe in Ghana. Sie ist ein Sieg für all diejenigen, die sich unermüdlich dafür eingesetzt haben, dass diese grausame Strafe der Geschichte angehört und der Schutz des Rechts auf Leben gestärkt wird.
Samira Daoud, Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika bei Amnesty International
Todesstrafe muss aus der Verfassung gestrichen werden
„Doch trotz dieser bahnbrechenden Entscheidung brauchen wir eine Überarbeitung der Verfassung zur vollständigen Abschaffung dieser drakonischen Strafe. Denn in dieser ist nach wie vor festgelegt, dass Hochverrat mit dem Tod bestraft werden soll,“ sagt Samira Daoud, Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika bei Amnesty International, und sagt weiter:
„Nachdem das Parlament die Änderungen der Gesetze über strafbare Handlungen und über die Streitkräfte verabschiedet hat, sollte Präsident Nana Akufo-Addo die entsprechenden Gesetzesvorlagen unverzüglich unterzeichnen. Außerdem sollte er alle Todesurteile in Haftstrafen umwandeln und ein offizielles Hinrichtungsmoratorium erlassen.“
Amnesty International fordert die ghanaischen Behörden auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Todesstrafe aus der Verfassung zu streichen. Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt. Die Todesstrafe ist die grausamste, unmenschlichste, die erniedrigendste aller Strafen und hat deshalb keinen Platz in der Welt von heute.
Hintergrund: Hinrichtungen in Ghana
Amnesty International setzt sich seit 1977 für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Im November 2022 sprach sich der Präsident Ghanas gegenüber einer Delegation von Amnesty International Ghana dafür aus, die Todesstrafe aus dem Gesetzbuch zu streichen.
Aus dem jüngsten Bericht von Amnesty International über die weltweite Anwendung der Todesstrafe geht hervor, dass in Ghana 2022 sieben neue Todesurteile verhängt wurden, sodass Ende des Jahres insgesamt 172 Menschen in Ghana mit der Vollstreckung ihres Todesurteils rechnen mussten. Allerdings sind seit 1993 keine Hinrichtungen mehr durchgeführt worden.
Bis heute haben 23 von 55 afrikanischen Ländern die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft.
