Ungarn: Anklagen gegen Organisator von Pécs Pride fallengelassen

Am 4. Juni 2026 hat die ungarische Staatsanwaltschaft die Anklagen gegen Géza Buzás-Hábel fallengelassen. Dem Menschenrechtsverteidiger und Organisator der Pride in Pécs war auf Grundlage des ungarischen sogenannten „Anti-Pride-Gesetzes” die Ausrichtung einer verbotenen Pride-Veranstaltung vorgeworfen worden. Amnesty International sieht die Entscheidung als bedeutenden Schritt zur Stärkung der friedlichen Versammlungsfreiheit in Ungarn. 

„Der Mut der Pride-Organisatoren und die Unterstützung von Hunderttausenden Teilnehmer*innen haben dazu beigetragen, dass diese Anklagen fallengelassen wurden. Die Entscheidung ist ein Erfolg all jener, die die Versammlungsfreiheit als Menschenrecht verteidigen und sich den willkürlichen Eingriffen der ehemaligen Regierung entgegengestellt haben”, so Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. 

Ausschlaggebend war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April, wonach die ungarischen Anti-LGBTQIA+-Gesetze gegen die Grundfreiheiten der EU verstoßen. Amnesty International fordert das neu gewählte Parlament auf, das Versammlungsgesetz zu ändern und die gegen EU-Recht verstoßenden Bestimmungen aufzuheben.

Vielen Dank allen, die sich für Géza eingesetzt haben.

Hintergrund

Im April 2025 verstärkten die ungarischen Behörden ihren Angriff auf die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, queeren, intergeschlechtlichen, agendered und asexuellen Menschen (LGBTQIA+) mit dem sogenannten „Anti-Pride“-Gesetz nochmal massiv.

Dieses neue Gesetz verbietet das Abhalten von Versammlungen, die gegen das „Propaganda-Gesetz“ von 2021 verstoßen. Das diskriminierende „Propaganda-Gesetz“ stellt LGBTQIA+ Sichtbarkeit fälschlicherweise als „schädlich“ für Kinder dar und verbietet die „Darstellung und Förderung“ von Sexualität und verschiedenen Geschlechtsidentitäten für Menschen unter 18 Jahren.

Am 9. Februar war Géza Buzás-Hábel angeklagt worden, weil er im Oktober 2025 eine friedliche Pride-Parade organisiert hatte. Für seinen Einsatz für Liebe und Toleranz drohte ihm ein Jahr Gefängnis.