Russland: Antikriegsaktivist Aleksei Gorinov zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt

Aleksei Gorinov war im Juli 2022 wegen „wissentlicher Falschinformationen“ über die russische Armee zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sein angebliches „Verbrechen“ bestand darin, während einer Ratssitzung über die verheerenden Folgen der russischen Invasion in der Ukraine, einschließlich des Todes ukrainischer Kinder, gesprochen und den Krieg als Akt der Aggression bezeichnet zu haben. Dies war die erste Gefängnisstrafe, die auf der Grundlage eines repressiven Gesetzes verhängt wurde, das Kritik am Krieg unter Strafe stellt. Sein Fall wurde international verurteilt, und auch die UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Russland, Mariana Katzarova, forderte seine sofortige Freilassung.

Am 29. November verurteilte das Militärgericht der Garnison Wladimir den ehemaligen Moskauer Stadtrat Alexej Gorinow wegen „Rechtfertigung von Terrorismus“ (Artikel 205.2 des Strafgesetzbuches) zu drei Jahren Haft. Die Anklage stützt sich auf Berichte über Gespräche zwischen Aleksei Gorinov und anderen Häftlingen in einer Strafkolonie, in denen er seine Sympathie für die „Ideologie des Terrorismus“ im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zum Ausdruck gebracht haben soll. Gorinow bestreitet jedoch kategorisch die Vorwürfe und jegliche Unterstützung von Gewalt.

Fordere seine Freilassung

Zur Urgent Action

„Meine Schuld besteht darin, dass ich als Bürger meines Landes den Ausbruch dieses Krieges zugelassen habe und nicht in der Lage war, ihn zu verhindern“, sagte er in seiner letzten Erklärung.

Natalia Zviagina, Russland-Direktorin von Amnesty International, reagierte auf die neue Verurteilung Aleksei Gorinovs: „Die ungeheuerliche neue Strafe für Aleksei Gorinov, einen mutigen Mann, dessen einziges 'Verbrechen' darin besteht, öffentlich seine Verachtung für Russlands Invasion in der Ukraine zu äußern, ist eine erschreckende Erinnerung daran, wie weit der Kreml gehen wird, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Gorinovs anhaltende Verfolgung spiegelt die Rücksichtslosigkeit politischer Repressalien in Russland wider, wo auf eine lange Gefängnisstrafe eine weitere folgen kann. Die russischen Behörden müssen die unerbittliche Verfolgung von Aktivisten beenden, Aleksei Gorinov und alle anderen freilassen, die willkürlich inhaftiert wurden, weil sie ihre Menschenrechte wahrgenommen haben, und ihren Verpflichtungen zur Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, wie es im internationalen Menschenrecht verankert ist, in vollem Umfang nachkommen."