Kroatien: Systematische Übergriffe der Polizei an den EU-Außengrenzen

Laut einem Anfang Dezember veröffentlichten Bericht des European Committee for the Prevention of Torture (CPT) wurden schutzsuchende Migrant*innen wiederholt von kroatischen Behörden angegriffen und ohne Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren zurückgeschoben. Damit bestätigt der Bericht die Ergebnisse der Recherchen von Amnesty International und anderen Organisationen, die in den letzten vier Jahren immer wieder Menschenrechtsverletzungen an der kroatischen Grenze untersucht hatten.

"In den letzten Jahren haben Tausende von Menschen berichtet, wie die kroatische Polizei sie angegriffen hat, als sie versuchten, in das Land einzureisen, und wie sie sich weigerte, Asylanträge entgegenzunehmen. Dieser lang erwartete Bericht bestätigt ihre Erzählungen und zahlreiche Berichte über weit verbreitete Pushbacks und Misshandlungen, die die kroatische Regierung jetzt nicht mehr leugnen kann", sagte Massimo Moratti, stellvertretender Europa-Direktor bei Amnesty International.

Mit Knüppeln und Waffen geschlagen

Das CPT hat zahlreiche Vorwürfe der körperlichen Misshandlung von Migrant*innen und Asylsuchenden durch die kroatische Polizei untersucht. Berichtet werden Fälle, in denen Menschen getreten, wiederholt mit Gummiknüppeln, automatischen Waffen oder Holzstöcken geschlagen oder gezwungen wurden, kilometerweit zur Grenze zu Bosnien und Herzegowina zurückzulaufen. 

Trotz der Vielzahl der Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen an den kroatischen Grenzen hat die EU-Kommission bisher keine entscheidenden Maßnahmen ergriffen.

"Die Kommission verpasst immer wieder Gelegenheiten, Kroatien für weit verbreitete Verstöße gegen das EU-Recht zur Rechenschaft zu ziehen, während sie das Land weiterhin mit zusätzlichen Mitteln und Ressourcen unterstützt. Dies wirft ernste Fragen über eine mögliche Komplizenschaft der EU bei Menschenrechtsverletzungen auf, die regelmäßig an den kroatischen Grenzen dokumentiert werden", so Moratti.

Im November 2020 eröffnete der Europäische Ombudsmann eine Untersuchung in Bezug auf das mögliche Versagen der Europäischen Kommission, die Einhaltung der menschenrechtlichen Grundsätze bei der Durchführung von EU-finanzierten Grenzoperationen gegen Migrant_innen und Geflüchtete durch kroatische Behörden sicherzustellen. Die Untersuchung wurde durch eine Beschwerde von Amnesty International angestoßen.