Russischer Einmarsch in die Ukraine

Eine massive humanitäre Krise

Schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist ein Akt der Aggression, der die schwerste Menschenrechts- und Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst hat. Amnesty International dokumentiert schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte, darunter die rechtswidrige Tötung und Verletzung von Zivilist*innen, die Zerstörung der Infrastruktur und die Blockade dringend benötigter Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung. Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen, Belagerungen von Zivilist*innen nach dem Prinzip "Ergebt euch oder verhungert", der Einsatz verbotener Waffen wie Streumunition und Angriffe auf bewohnte Gebiete mit ungenauen Waffen können Kriegsverbrechen darstellen.

Die Berichte von Amnesty International vor Ort und die digitalen Ermittlungen tragen dazu bei, dass die Beweise für diese Angriffe die Welt erreichen.

3,8 Millionen Vertriebene

Die schlimmste Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg

Ukrainische Zivilist*innen, deren Häuser zerstört wurden und die um ihr Leben fürchten, sind gezwungen, massenhaft aus dem Land zu fliehen. Bis heute leben Tausende von Menschen unter rechtswidrigem Bombardement, während Millionen von Menschen im Verlauf des Konflikts in der Ukraine vertrieben wurden. Schätzungsweise 3,8 Millionen Menschen sind bereits in die Nachbarländer geflohen.

Die Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Zivilbevölkerung und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur der Ukraine verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte. Die Kriegsparteien müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die Zivilbevölkerung zu schonen, ihr sicheres Verlassen der Konfliktgebiete zu ermöglichen und den Zugang zu unparteiischer humanitärer Hilfe zu erlauben. Amnesty International appelliert an die Parteien, sich auf die Einrichtung gut geplanter und sicherer humanitärer Korridore zu einigen und solche Vereinbarungen einzuhalten.

Amnesty International beobachtet auch die Situation in den Aufnahmeländern und an den Grenzen. Geflüchtete berichteten Amnesty International von großer Hilfsbereitschaft freiwilliger Helfer*innen, aber auch von Hürden, Diskriminierung und gewaltsamen Angriffen an den Grenzen. Einige hoffen auf eine baldige Rückkehr in die Ukraine. Die Aufnahmeländer müssen den Menschen menschenwürdige Aufnahmebedingungen bieten und ihre Rechte schützen. Jeder Mensch, der vor Gefahren oder Konflikten flieht, muss ohne Diskriminierung Schutz erhalten.

Russlands Unterdrückung von Protesten und Medien

Verhaftungen, Zensur, Desinformation

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben die russischen Behörden ein beispielloses, landesweites Vorgehen gegen unabhängigen Journalismus, Antikriegsproteste und abweichende Meinungen eingeleitet. Der Kreml ist nach wie vor wild entschlossen, die menschlichen Kosten seines Krieges zu verbergen, und hat unabhängige Nachrichtenseiten und soziale Medien blockiert. Inzwischen droht jedem Menschen, der "Fake News" über den Konflikt verbreitet, eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren.

In Verbindung mit einer Desinformationskampagne zielt die Mediensperre darauf ab, der russischen Bevölkerung den Zugang zu objektiven, vertrauenswürdigen Informationen über den Konflikt vollständig zu verwehren. Angesichts der zunehmenden Repressionen sind bisher mindestens 150 kritische Journalisten aus dem Land geflohen. Doch trotz der Risiken füllt die russische Anti-Kriegs-Bewegung weiterhin die Straßen mit Kundgebungen – obwohl seit Beginn der Invasion mehr als 15.000 Demonstrierende willkürlich festgenommen wurden.