Österreich zählt unbestrittenen zu einem der höchstentwickelten Sozialstaaten weltweit. Dennoch führen soziale Menschenrechte ein Schattendasein, da sie nicht im Grundrechtskatalog abgebildet sind – womit auch der österreichische Sozialstaat nicht verfassungsrechtlich abgesichert ist.
Laut der Europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen 2022 (EU-SILC 2022), geben etwa 28% der österreichischen Haushalte 25% oder mehr ihres Einkommens für Wohnen aus. Zehn Prozent der Haushalte haben sogar einen Wohnkostenanteil von über 40%, was eine sogenannte Wohnkostenüberlastung darstellt.
Die Folgen einer fehlenden verfassungsrechtlichen Absicherung von sozialen Menschenrechten spürt die Bevölkerung gerade in Zeiten von Krisen etwa durch Inflation und steigende Preise. Daher braucht es eine verfassungsrechtliche Verankerung von sozialen Menschenrechten.
Zu oft stellen politische Entscheidungsträger*innen Armut als individuelles Problem dar – möglicherweise auch, um sich ihrer eigenen Verantwortung zu entziehen.
Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
Die Sozialhilfe, die das sogenannte „letzte soziale Auffangnetz“ für Menschen in Österreich bilden sollte, ist löchrig und fängt nicht alle Menschen gleichermaßen auf. Die Folge davon ist, dass Menschen, die Sozialhilfe beziehen, weder ein Leben in Würde noch soziale Teilhabe ermöglicht wird. Das hat wiederum weitreichende Auswirkungen auf andere Rechte dieser Menschen, wie beispielsweise ihr Recht auf Gesundheit, ihr Recht auf Bildung, Arbeit und politische Teilhabe. Österreich muss dringend Schritte setzen, um unter anderem das Recht auf soziale Sicherheit und angemessenes Wohnen für alle Menschen in Österreich sicherzustellen. Ein wichtiger und dringender Schritt dazu ist die Neuregelung der Sozialhilfe.
Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde. Die politischen Entscheidungsträger*innen müssen dafür einstehen!
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