Tränengas: Keine Regeln für den Handel – weltweiter Missbrauch

Zusammenfassung

• Amnesty International startet eine interaktive Webseite, um den Missbrauch von Tränengas durch Sicherheitskräfte zu dokumentieren
• Die neue Analyse umfasst nahezu 80 Zwischenfälle in 22 Ländern und Gebieten
• Die Veröffentlichung der Webseite erfolgt vor dem Hintergrund des massiven Tränengaseinsatzes in Hongkong und zahlreichen Städten der USA

Mit einer neuen Analysemethode dokumentiert Amnesty International das Ausmaß des weltweiten Missbrauchs von Tränengas und zeigt auf, wie der undurchsichtige und kaum regulierte globale Handel mit diesem Reizgas Menschenrechtsverletzungen der Polizei gegen friedliche Demonstrierende begünstigt.

Bei Tear Gas: An investigation handelt es sich um eine interaktive, multimediale Webseite von Amnesty International. Auf der Website werden zahlreiche Fälle missbräuchlichen Einsatzes durch Sicherheitskräfte weltweit dokumentiert, die häufig zu schweren Verletzungen oder sogar zum Tod führten. Außerdem wir auf der Website erläutert, was Tränengas ist und wie es eingesetzt wird.

Die Veröffentlichung der Website fällt zusammen mit dem Jahrestag des Beginns monatelanger, seit kurzem wiederaufgenommener Tränengas-Bombardements der Hongkonger Polizei gegen überwiegend friedliche Demonstrationen sowie dem Einsatz von Tränengas gegen Demonstrierende durch Polizeikräfte in Dutzenden US-Städten.

„Sicherheitskräfte machen uns häufig glauben, Tränengas sei eine ‚sichere‘ Methode, um gewalttätige Menschenmengen auseinanderzutreiben, und mache es so unnötig, auf schädlichere Waffen zurückzugreifen. Unsere Auswertungen zeigen jedoch einen massiven Missbrauch von Tränengas durch Polizeikräfte“, sagt Sam Dubberley, Leiter des Evidence Lab im Krisenteam von Amnesty International, und sagt weiter:

„Wir haben den Einsatz von Tränengas durch Polizeikräfte in Fällen dokumentiert, für die er nie vorgesehen war. Dabei wurden häufig große Mengen gegen friedlich Protestierende eingesetzt oder Projektile direkt auf Menschen abgeschossen, was zu Verletzungen und Todesfällen führte.“

„Ein Teil des Problems mit Tränengas besteht darin, dass einige Polizeikräfte nicht genau wissen, wie und wann es rechtmäßig eingesetzt wird, während andere sich dafür entscheiden, solche Vorgaben zu ignorieren, und wieder andere es als Waffe einsetzen“, sagt Patrick Wilcken, Researcher für Waffenhandel, Sicherheit und Menschenrechte bei Amnesty International, und sagt weiter:

„Ein Teil der Lösung muss sein, den unzureichend regulierten Welthandel mit Tränengas und anderen Mitteln zur Bekämpfung von Unruhen genauer unter die Lupe zu nehmen. Tränengas sollte durch internationale Kontrollen und Beschränkungen für den Handel weniger tödliche Waffen abgedeckt werden, wie sie derzeit bei der UNO diskutiert werden.“

Open-Source-Recherchen

Im vergangenen Jahr hat das Evidence Lab von Amnesty International den Missbrauch von Tränengas weltweit untersucht, hauptsächlich über Videos, die auf Social-Media-Plattformen wie Facebook, YouTube und Twitter gepostet wurden. Mit Hilfe von Open-Source-Untersuchungsmethoden hat die Organisation fast 500 Videos ausgewertet und konnte dabei für fast 80 Ereignisse in 22 Ländern und Gebieten, bei denen Tränengas missbraucht wurde, den Ort, das Datum und die Authentizität nachweisen. Durchgeführt wurde die Analyse vom Digital Verification Corps von Amnesty International, einem Netzwerk aus Studierenden an sechs Universitäten auf vier Kontinenten, die in der Beschaffung und Überprüfung von Inhalten aus sozialen Medien geschult sind.

Neben Interviews mit betroffenen Demonstrierenden zeigt die Analyse einen beunruhigenden weltweiten Trend zum weiträumigen, rechtswidrigen Einsatz von Tränengas. Auf der Webseite befindet sich auch ein in Zusammenarbeit mit SITU Research entstandenes Video, in dem die Wirkung von Tränengas analysiert, das Innenleben der Munition erläutert und gezeigt wird, dass eine missbräuchliche Verwendung zu Verstümmelung und Tod führen kann.

Muster des Missbrauchs von Tränengas

Die Fallanalysen von Amnesty International zeigen, dass Tränengas etwa durch die Windschutzscheibe eines PKWs, im Inneren eines Schulbusses, bei einem Trauerzug, in Krankenhäusern, Wohnhäusern, U-Bahnen, Einkaufszentren abgefeuert worden sind.

Sicherheitskräfte haben Tränengaskanister auch direkt auf Personen abgefeuert, was zu Todesopfern führte, sowie aus mit hoher Geschwindigkeit vorbeirasenden Lastwagen und Jeeps sowie über Drohnen. Zu den Betroffenen gehörten Klima-Demonstrierende, Schüler*innen, medizinisches Personal, Journalist*innen, Migrant*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, darunter Mitglieder der Bewegung Bring Back Our Girls in Nigeria.

In einem der Videos ist zu sehen, wie die Polizei in der US-amerikanischen Stadt Philadelphia am 1. Juni 2020 wiederholt Tränengassalven auf Dutzende von Demonstrierende abfeuerte, die auf einer steilen Straßenböschung ohne sicheren Fluchtweg eingekesselt waren.

Ärzt*innen in Omdurman vor den Toren der sudanesischen Hauptstadt Khartum berichteten Amnesty International, dass Sicherheitskräfte und Soldaten im vergangenen Jahr die Intensivstation eines Krankenhauses mit gesundheitsschädlichem Gas gestürmt hätten. Dabei wurden zehn Patient*innen verletzt. In einem Bericht hieß es: „Die Soldaten schossen mit Tränengas und scharfer Munition im Krankenhaus. Einige von ihnen kamen auf die Intensivstation und feuerten Tränengaskanister ab, von denen glücklicherweise nur einer explodierte.“ Ein Tränengaskanister wurde unter das Bett eines 70-jährigen Mannes geworfen, der wegen eines Herzstillstandes in Behandlung war. Er starb zehn Minuten später.

Ein anderes Video aus Venezuela zeigt, wie ein Tränengaskanister ein Loch in ein provisorisches Holzschild schlägt, mit dem sich ein Protestierender in Caracas gegen den Einsatz dieser Waffe durch die Polizei verteidigt. Ein knapper Fehlschuss: Nur wenige Zentimeter daneben hätte es zu einer lebensbedrohlichen Verletzung kommen können.  Amnesty International hat so den vielfältigen Missbrauch von Tränengas durch die Polizei dokumentiert, insbesondere durch:

• das Schießen von Tränengaspetarden in enge Räume
• den Direkten Beschuss von Menschen
• die Verwendung übermäßiger Mengen Tränengas
• den Beschuss friedlicher Proteste
• den Beschuss von Gruppen, die möglicherweise nicht gut fliehen können oder anfälliger für die Auswirkungen von Tränengas sind, wie z. B. Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen

Auf der Webseite finden sich auch Videointerviews mit einer Reihe externer Expert*innen – von Notärzt*innen bis hin zu Expert*innen für Polizei und Menschenrechte –, die erklären, warum Tränengas bei falscher Anwendung so schädlich ist. In Übereinstimmung mit dem UNO-Sonderberichterstatter über Folter betrachtet auch Amnesty International den Einsatz von Tränengas in bestimmten Situationen als Folter oder andere Form der Misshandlung.

Unzureichend regulierter Handel

Trotz des weit verbreiteten Missbrauchs gibt es keinerlei klaren internationalen Regelungen für den Handel mit Tränengas und anderen Mitteln zur Bekämpfung von Unruhen. Nur wenige Staaten informieren die Öffentlichkeit über die Menge und den Bestimmungsort von Tränengasexporten, was eine unabhängige Aufsicht erschwert.

Amnesty International und die Omega Research Foundation setzen sich seit mehr als zwanzig Jahren für eine stärkere Kontrolle der Produktion, des Einsatzes und des Handels von Tränengas und anderer, weniger tödlicher Waffen ein. Infolgedessen haben die UNO und regionale Gremien wie die EU und der Europarat die Notwendigkeit erkannt, den Export derartiger Waffen zu regulieren.

Nach diplomatischer Initiative auf höchster Ebene durch die mehr als 60 Staaten der Allianz für folterfreien Handel – mit Unterstützung von Amnesty International und Omega – prüft die UNO nun die mögliche Einführung internationaler Handelskontrollen für weniger tödliche Waffen und andere Güter, um Folter, andere Formen der Misshandlung sowie den Vollzug der Todesstrafe durch deren missbräuchlichen Einsatz zu verhindern. Amnesty International und Omega drängen jetzt darauf, Tränengas und andere Mittel zur Bekämpfung von Unruhen in diese Maßnahmen einzubeziehen.

Hintergrund

Länder und Regionen, über die auf der Webseite berichtet wird: Bolivien, Chile, Demokratische Republik Kongo, Frankreich, Guinea, Hongkong, Honduras, Haiti, Indien (und das von Indien verwaltete Kaschmir), Irak, Iran, Kenia, Libanon, Nigeria, Israel und palästinensische Autonomiegebiete, Sudan, Türkei, USA inklusive Grenzgebiet USA/Mexiko, Venezuela, Simbabwe

Hersteller von Tränengas und Tränengaswerfern, über die auf der Webseite berichtet wird: Cavim, Condor Non-Lethal Technologies, DJI*; Falken, PepperBall, The Safariland Group und Tippmann Sports LLC. Amnesty International hat alle sieben Unternehmen um eine Stellungnahme gebeten; nur eines von ihnen hat geantwortet.

*produziert kommerzielle Drohnen, die zum Abschuss von Tränengas in Gaza eingesetzt wurden.