Todesstrafen-Bericht 2021: Hinrichtungen und Todesstrafen-Urteile stiegen weltweit an

Trotz dieser Rückschläge stellt die Anzahl dokumentierter Hinrichtungen des vergangenen Jahres nach 2020 den zweitniedrigsten Hinrichtungsstand weltweit dar, den Amnesty seit mindestens 2010 aufgezeichnet hat. Insgesamt zählen die Zahlen von 2021 zu den niedrigsten, die die Menschenrechtsorganisation seit der ersten weltweiten Datenerhebung zur Todesstrafe 1979 erfasst hat. Die Veränderungen bezüglich Informationszugang, Territorienverschiebung sowie Methodologie über die Jahrzehnte hinweg machen es jedoch schwierig, weit auseinanderliegende Zahlen akkurat zu vergleichen.

Starker Anstieg von Exekutionen im Iran: Drogendelikte werden mit Todesstrafe geahndet

Mindestens 579 Hinrichtungen in 18 Staaten dokumentierte Amnesty International im vergangenen Jahr – verglichen mit dem Vorjahr ist das ein trauriges Plus um 20 Prozent. Für den größten Teil dieses Anstiegs war der Iran verantwortlich, wo mindestens 314 Menschen hingerichtet wurden (nach mindestens 246 im Jahr 2020), so viele wie seit 2017 nicht mehr. Diese steigenden Zahlen sind teilweise darauf zurückzuführen, dass die iranischen Behörden Drogendelikte vermehrt mit der Todesstrafe ahndeten – was einer offenkundigen Verletzung des Völkerrechts gleichkommt, laut dem Todesurteile nur für die schwerwiegendsten Verbrechen wie z. B. vorsätzliche Tötung vorhängt werden dürfen. Außerdem vollstreckte der Staat mehr bekannte Todesurteile gegen Frauen: von neun im Jahr 2020 stieg die Zahl für 2021 auf 14. Zudem setzten sich die iranischen Behörden erneut erbarmungslos über Kinderrechte hinweg: Sie ließen drei Menschen hinrichten, die zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Straftat unter 18 Jahre alt waren. Auch damit verstößt der Iran gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Saudi-Arabien: Doppelt so viele Hinrichtungen wie im Jahr zuvor

In Saudi-Arabien verdoppelte sich die Zahl der Hinrichtungen von 27 im Jahr 2020 auf 65 im Jahr 2021 – eine düstere Entwicklung, die auch 2022 nicht abreißt: An einem einzigen Tag im März 2022 ließ die Regierung 81 Menschen hinrichten.

Neben der steigenden Hinrichtungszahl in Saudi-Arabien waren auch in folgenden Staaten erheblich mehr Exekutionen zu beobachten: Somalia (von mind. 11 auf mind. 21), Südsudan (von mind. 2 auf mind. 9) und Jemen (von mind. 5 auf mind. 14). In Belarus (mind. 1), Japan (3) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (mind. 1) wurden nach Hinrichtungsstopps im Vorjahr erneut Todesurteile vollstreckt.

Bilanz ohne China, Nordkorea und Vietnam – dort vermutliche Tausende Hinrichtungen vollzogen

Wie bereits in den Vorjahren sind in dieser Bilanz keine Angaben zu China, Nordkorea und Vietnam enthalten. Amnesty International geht aber davon aus, dass Tausende Hinrichtungen in China und eine beträchtliche Zahl in Nordkorea und China vollzogen wurden. Die Regierungen dieser drei Staaten halten Angaben zur Todesstrafe unter Verschluss und behandeln sie als Staatsgeheimnis, sodass eine unabhängige und genaue Überprüfung unmöglich ist; der eingeschränkte Zugang zu Informationen erschwert dies zusätzlich. Für diverse andere Staaten sind die dokumentierten Zahlen als Mindestwerte anzusehen; die tatsächliche Zahl ist in der Realität oft höher.

Todesurteile um 40 Prozent gestiegen

Stark gestiegen ist auch die Zahl der ausgesprochenen Todesurteile: Weltweit wurden beinahe 40 Prozent mehr Todesurteile verhängt als 2020. In 56 Staaten verurteilten Gerichte mindestens 2.052 Menschen zum Tode. Der Anstieg war besonders markant in Bangladesch (von mind. 113 auf mind. 181), Indien (von 77 auf 144) und Pakistan (von mind. 49 auf mind. 129), außerdem in Ägypten (von mind. 264 auf mind. 356), der Demokratischen Republik Kongo (von mind. 20 auf mind. 81), dem Irak (von mind. 27 auf mind. 91), Jemen (von mind. 269 auf mind. 298), Myanmar (von mind. 1 auf mind. 86) und Vietnam (von mind. 54 auf mind. 119).

Todesstrafe als Instrument von staatlicher Repression

Amnesty International beobachtete, dass im vergangenen Jahr die Todesstrafe in zahlreichen Staaten als Instrument der staatlichen Repression von Minderheiten und Demonstrierenden eingesetzt wurden. Die verantwortlichen Regierungen verstießen damit gegen Einschränkungen für die Anwendung der Todesstrafe, die laut Völkerrecht und internationalen Menschenrechtsstandards gelten.

So war etwa die Militärregierung in Myanmar für einen besorgniserregenden Anstieg in der Anwendung der Todesstrafe verantwortlich. Das Militär stellte unter dem herrschenden Kriegsrecht Zivilpersonen vor Militärgerichte, wo sie in Eilverfahren zum Tode verurteilt wurden und keine Rechtsmittel einlegen konnten. In einer augenscheinlich gezielten Repressionskampagne gegen Demonstrierende und Journalist*innen verurteilten die Behörden beinahe 90 Menschen willkürlich zum Tode; mehrere von ihnen wurden in Abwesenheit verurteilt.

Die ägyptischen Behörden verurteilten viele Menschen in unfairen Gerichtsverfahren vor Staatssicherheitsgerichten zum Tode und griffen auch weiterhin auf Folter und Massenhinrichtungen zurück.

Im Iran wurden überdurchschnittlich viele Todesurteile gegen Angehörige ethnischer Minderheiten ausgesprochen, u. a. wegen vage formulierter Anklagepunkte wie „Feindschaft zu Gott“. Mindestens 19 Prozent der 61 exekutierten Menschen waren Angehörige der ethnischen Minderheit der Belutsch*innen. Sie stellen nur ca. fünf Prozent von Irans Gesamtbevölkerung dar.

Positive Entwicklung in Richtung Abschaffung der Todesstrafe

Trotz dieser beunruhigenden Daten konnten positive Anzeichen für eine Entwicklung hin zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe beobachtet werden. Die Anzahl an Staaten, von denen bekannt ist, dass sie die Todesstrafe anwendeten, blieb das zweite Jahr in Folge auf dem tiefsten Marker seit der ersten Datenerfassung von Amnesty International im Jahr 1979.

So verabschiedete das Parlament von Sierra Leone im Juli einstimmig eine Gesetzesänderung, die die Todesstrafe für sämtliche Straftaten abschafft – sie muss jedoch erst noch in Kraft treten. Auch in Kasachstan wurde das Gesetz im Dezember geändert, sodass keine Straftaten mehr mit der Todesstrafe geahndet werden können. Die Gesetzesänderung trat Anfang 2022 in Kraft. Auch Papua-Neuguinea unternahm entsprechende Schritte: 2021 fanden Beratungen statt, und im Januar 2022 wurde ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe angenommen – die Gesetzesänderung ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. Die malaysische Regierung kündigte an, im dritten Quartal 2022 geplante Rechtsreformen zur Todesstrafe zu vorzulegen. In der Zentralafrikanischen Republik und in Ghana wurden rechtliche Prozesse zur Abschaffung der Todesstrafe eingeleitet, die noch im Gange sind.
In den USA schaffte der Bundesstaat Virginia schaffte 2021 als 23. Staat (und als erster Südstaat) die Todesstrafe ab. Für das dritte Jahr in Folge wurden im Bundesstaat Ohio alle geplanten Hinrichtungen verschoben oder ausgesetzt. Zudem gab die neue US-Regierung im Juli bekannt, dass sie alle Hinrichtungen auf Bundesebene bis auf Weiteres aussetzen würde. 2021 war daher seit 1988 das Jahr mit den wenigsten Exekutionen in den USA.

„Welt ohne staatliches Töten in unmittelbarer Reichweite“

Ende 2021 hatten mehr als zwei Drittel aller Staaten die Todesstrafe abgeschafft. Agnès Callamard: „Eine Welt ohne staatliches Töten ist nicht nur vorstellbar, sondern in unmittelbarer Reichweite. Wir werden weiterkämpfen und die inhärente Willkür, Diskriminierung und Grausamkeit der Todesstrafe anprangern, bis niemand mehr zum Tode verurteilt wird. Es ist höchste Zeit, die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen in die Geschichtsbücher zu verbannen!“