Griechenland: Amnesty International und Human Rights Watch fordern Aufklärung von Schiffsunglück vor Pylos

Amnesty International und Human Rights Watch sprachen mit 21 Überlebenden, fünf Angehörigen sowie mit Vertreter*innen der griechischen Küstenwache, der griechischen Polizei, von Nichtregierungsorganisationen, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Behörden und Organisationen.

Dabei kommen die Organisationen zu dem Schluss, dass die griechischen Behörden in den 15 Stunden zwischen dem Eintreffen der ersten Meldung, dass sich die Adriana in ihrem Such- und Rettungsgebiet befand, und deren Kentern keine angemessenen Ressourcen für eine Rettungsaktion mobilisiert hatten. Die Behörden hatten eindeutig Kenntnisse über die Notlage der Adriana, darunter Informationen, dass das Boot überfüllt und unzureichend mit Lebensmitteln und Wasser versorgt war. Außerdem wussten sie nach Angaben von Überlebenden von Leichen an Bord und von der wiederholten Bitte um Rettung.

Überlebenden zufolge habe die griechische Küstenwache ein Seil an der Adriana befestigt und begonnen, sie abzuschleppen, was dazu geführt habe, dass das Boot kenterte. Nach ihren Angaben habe das Boot der Küstenwache nach dem Kentern der Adriana nur zögerlich Rettungsmaßnahmen eingeleitet. Anstatt sich zu bemühen, so viele Menschenleben wie möglich zu retten, habe sie gefährliche Manöver durchgeführt.

Ähnliche Vorwürfe wurden u. a. in separaten Untersuchungen von der unabhängigen Gruppe Solomon, der investigativen Plattform Forensis, der New York Times, dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, El País, Lighthouse Reports und der Washington Post dokumentiert.

Gerichtliche Ermittlungen und die Rolle von Frontex

Die Art und Weise der laufenden gerichtlichen Ermittlungen in Griechenland gebe Anlass zur Sorge, ob die für den Schiffbruch Verantwortlichen wirklich zur Rechenschaft gezogen werden, so die beiden Menschenrechtsorganisationen.
Neun derzeit in Haft befindliche Überlebende müssen sich in Griechenland vor dem Strafgericht von Kalamata für schwere Anschuldigungen wie der Verursachung eines Schiffbruchs verantworten. Parallel dazu hat das Marinegericht im Juni 2023 die Untersuchung einer möglichen Verantwortung der Küstenwache eingeleitet.

Im September reichten 40 Überlebende vor dem Gericht Klage ein und beschuldigten die griechischen Behörden, für den Schiffbruch verantwortlich zu sein. Unklar ist, welche Auswirkungen die jeweiligen Gerichtsurteile aufeinander haben werden. Die Aussagen von Überlebenden deuten auf mögliche schwere Verfahrensmängel hin, die Folgen für beide Untersuchungen haben könnten.

Die europäische Ombudsfrau leitete eine Untersuchung ein, um die Rolle der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu klären – eines ihrer Aufklärungsflugzeuge hatte das Boot als Erstes gesichtet. Der Grundrechtsbeauftragte von Frontext führt unterdessen eine eigene Untersuchung durch. In ihren Beiträgen zur Untersuchung der europäischen Ombudsfrau machen Amnesty International und Human Rights Watch deutlich, dass Frontex die Überwachung der Adriana hätte fortsetzen und einen Notruf hätte absetzen müssen. Frontex teilte den beiden Organisationen mit, dass die Koordination von Such- und Rettungsaktionen in der Verantwortung der nationalen Behörden liege und die Agentur keinen Notruf abgesetzt habe, weil sie keine „unmittelbare Gefahr für Menschenleben“ gesehen habe.