Belarus: Friedlich Demonstrierende in Haft gefoltert

ZUSAMMENFASSUNG

• Amnesty dokumentiert Folter und andere schwere Misshandlungen gegen friedlich Demonstrierende in Haft.

• Der Verbleib von mehreren Hundert Festgenommenen ist noch immer ungeklärt.

• Staats- und Regierungschef*innen müssen Druck auf die Regierung von Belarus aus üben, um diese schweren Menschenrechtsverletzungen zu stoppen.

Amnesty International und lokale Menschenrechtsorganisationen haben in Belarus mit Menschen gesprochen, die an Protesten teilgenommen und dafür in Hafteinrichtungen gefoltert oder anderweitig misshandelt wurden. Betroffene berichteten beispielsweise, geschlagen oder mit Vergewaltigung bedroht worden zu sein, oder dass man sie gezwungen habe, sich auszuziehen.

Menschen, die sich vor einer Hafteinrichtung in Minsk versammelt hatten, sagten, sie konnten die Schreie der Folteropfer bis nach draußen hören. Videoaufnahmen bestätigen dies. Alles deutet darauf hin, dass die Behörden in Belarus gezielt und großflächig Gebrauch von Folter und anderen Formen der Misshandlung machen, um friedliche Proteste um jeden Preis zu unterdrücken.

„Tagelang sah die Welt fassungslos zu, wie die Polizei in Belarus mit Gummigeschossen und Tränengas gegen friedliche Demonstrierende vorging. Es wird nun immer deutlicher, dass die brutalen Szenen in den Straßen von Belarus lediglich die Spitze des Eisbergs sind“, so Marie Struthers, Direktorin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International. 

„Von Personen, die in Haft waren, wissen wir, dass die Hafteinrichtungen Folterkammern gleichen, in denen Protestierende auf dem Boden liegen müssen, während sie von Sicherheitskräften getreten und mit Schlagstöcken malträtiert werden. Sie beschrieben, wie sie sich ausziehen mussten und dann auf sadistische Weise geschlagen wurden, während sie die Schreie anderer Betroffener hören konnten. Es handelt sich hierbei um Menschen, deren einziges ‚Vergehen‘ es war, sich an friedlichen Protesten zu beteiligen. Was gerade in Belarus geschieht, ist eine menschenrechtliche Katastrophe, und die Welt muss dringend einschreiten.“

 Amnesty International fordert Staats- und Regierungschef*innen auf, Druck auf die Regierung von Belarus auszuüben, um diese entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. 

Unmenschliche und erniedrigende Behandlung 

Amnesty International-Mitarbeiter*innen vor Ort haben in den vergangenen Tagen in Minsk die brutale Reaktion auf die Proteste beobachtet und mit Personen gesprochen, die inhaftiert wurden.

Katsyaryna Novikava sagte Amnesty International, dass sie am Abend des 10. August im Stadtzentrum festgenommen wurde, als sie gerade auf dem Weg zu einem Supermarkt war. Sie verbrachte 34 Stunden in einem speziellen Haftzentrum für die Isolierung von Straffälligen. Ihren Angaben zufolge war der gesamte Gefängnishof voll mit Männern, die sich auf den Boden legen mussten. Im Innern des Haftzentrums wurden Dutzende Männer gezwungen, sich nackt auszuziehen und auf allen Vieren zu knien, während sie von Sicherheitskräften getreten und mit Knüppeln geschlagen wurden. Katsyaryna Novikava musste sich ebenfalls hinknien und die Schreie der Folteropfer mit anhören. 

Sie teilte sich eine für vier Personen ausgelegte Zelle mit 20 weiteren Frauen. Sie schliefen auf dem Boden, erhielten weder Wasser noch Nahrungsmittel, und hatten keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Mehrere weibliche Mitgefangene erzählten Katsyaryna Novikava, dass sie von Sicherheitskräften mit Vergewaltigung bedroht worden waren.

Katsyaryna Novikava erfuhr erst 22 Stunden nach ihrer Festnahme, dass man ihr vorwarf, an einer nicht genehmigten Versammlung teilgenommen zu haben. Als man sie am frühen Morgen des 12. August freiließ, sagten die Polizist*innen zu ihr: „Wir haben alle deine Daten. Wenn wir dich hier nochmal sehen, bringen wir dich um.“ Ihre Habseligkeiten, darunter auch ihr Reisepass und ihre Wohnungsschlüssel, gab man ihr nicht zurück. 

Nikita Telizhenko, ein Journalist beim russischen Online-Nachrichtenportal Znak.com, wurde ebenfalls am Abend des 10. August festgenommen. In einem Artikel beschreibt er die Erfahrung: „Im Polizeiwagen wurden viele der Festgenommenen willkürlich geschlagen – weil sie Tattoos hatten, oder lange Haare. ‚Du Schwuchtel, dich werden sie im Gefängnis schon bekehren‘, so wurden sie von ihnen [den Polizist*innen] angeschrien.“

Laut Nikita Telizhenko verbrachte er die nächsten 16 Stunden auf der Behörde für Inneres im Stadtbezirk Maskouski. Dort „zwang die Polizei die Inhaftierten zum Gebet; sie mussten das Vaterunser lesen. Wer sich weigerte, wurde auf verschiedenste Weise geschlagen. Wir konnten hören, wie auf den Stockwerken über und unter uns Menschen geschlagen wurden.“

Ein anderer Journalist, Maksim Solopov, berichtete den Medien: „Wir mussten viel knien, und uns mit gespreizten Beinen auf den Boden legen. [...] Ich hatte Angst. Ich bin jemand, der viel gesehen hat, aber das hat mir Angst gemacht.“ Maksim Solopov ist russischer Staatsangehöriger und arbeitet für das lettische Online-Nachrichtenportal Meduza. Er wurde am Abend des 9. August festgenommen und fiel 40 Stunden lang dem Verschwindenlassen zum Opfer. Er wurde – mit sichtbaren Prellungen – freigelassen, nachdem die russische Botschaft eingriff und sein Fall öffentlich bekannt wurde. 

Die Menschenrechtsorganisation Viasna hat Nachweise dafür gesammelt, dass sich Gefangene auf manchen Polizeistationen mehrere Stunden lang mit dem Gesicht nach unten auf den Boden legen oder gegen eine Wand stellen mussten, und bei der kleinsten Bewegung geschlagen wurden. Die Aussagen zahlreicher Menschen sowie nach draußen geschmuggelte Videoaufnahmen bestätigen dies.

 „Diese Berichte sind keine Einzelfälle. Aus dem ganzen Land liegen unzählige Folterberichte vor, die durch Video- und Bildaufnahmen in den Sozialen Medien belegt werden. Es deutet daher alles darauf hin, dass dieser Ansatz von höchster Stelle sanktioniert wurde“, so Marie Struthers. 

„Wir fordern die Behörden in Belarus erneut auf, dieses brutale Vorgehen einzustellen und es Protestierenden zu erlauben, ihre Ansichten frei zu äußern, ohne gewaltsame Repressalien befürchten zu müssen.“

Nach der Festnahme „verschwunden“

Der Verbleib von mehreren Hundert Festgenommenen ist nach wie vor ungeklärt. In mindestens einigen dieser Fälle könnten die Inhaftierten dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sein. Viele Menschen sind seit dem 9. August inhaftiert. Nach Angaben des Innenministeriums von Belarus sind in den ersten vier Protesttagen 6.700 Personen festgenommen worden.

Familienangehörige und Rechtsbeistände von Dutzenden Gefangenen haben erfolglos versucht, deren Verbleib in Erfahrung zu bringen. Sie haben sich auf Polizeiwachen erkundigt und bei Gerichten erläutert, dass dort gegen niemanden ohne anwaltlichen Beistand Verfahren stattfinden können. Am 12. August ging die Einsatzpolizei mit Gewalt gegen ca. 200 Verwandte von Inhaftierten vor, die sich friedlich vor der Hafteinrichtung Akrestsyna versammelt hatten.

„Menschen, die friedlich demonstriert haben, und auch Passant*innen werden ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten, was einen Verstoß gegen grundlegende Verfahrensvorschriften und die vollkommene Missachtung ihrer Menschenrechte darstellt. In zahlreichen Fällen waren Menschen tagelang verschwunden, das kommt Verschwindenlassen gleich“, sagt Marie Struthers.

„Wir fordern die Behörden von Belarus auf, die Folterung und andere Misshandlung von Gefangenen sofort zu beenden und alle willkürlich inhaftierten Personen umgehend freizulassen. Unabhängige Beobachter*innen müssen sofort uneingeschränkten Zugang zu allen Hafteinrichtungen erhalten. Alle Personen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben oder daran beteiligt waren, müssen vor Gericht gestellt werden – angefangen vom Polizisten auf der Straße bis zu den Befehlshabenden, die Anordnungen gegeben oder Verstöße stillschweigend geduldet haben.”

Hintergrundinformationen

Seit dem Beginn der Proteste sind mindestens zwei Todesfälle bestätigt worden. Der erste Protestteilnehmer starb am 11. August, als die Polizei in Minsk mit Blendgranaten und Tränengas in die Menge feuerte. Am 12. August starb ein 25-jähriger Mann in der Haft in Brest. Am selben Tag schoss in Brest die Polizei mit scharfer Munition auf Protestierende.

Zuvor war am 9. August der Tod einer weiteren Person gemeldet worden, die, wie eine Videoaufnahme bestätigte, in Minsk von einem Polizeiauto überfahren wurde und leblos auf dem Boden lag, während die Polizei weiterfuhr. Bis heute ist nicht geklärt, was mit dem Opfer bzw. dem Leichnam geschehen ist.