Die ägyptischen Behörden haben ein willkürliches Reiseverbot gegen Ahmed Samir Santawy ausgesprochen. Der Wissenschaftler, der als Masterstudent an einer Wiener Universität eingeschrieben ist, war in der Vergangenheit als gewaltloser politischer Gefangener in Ägypten inhaftiert. Als Ahmed Samir Santawy versuchte, am Morgen des 3. Juni auf dem internationalen Flughafen von Kairo aus Ägypten auszureisen, wurde er von Angehörigen der Einwanderungsbehörde ohne Angabe von Gründen oder Gerichtsbeschluss an der Ausreise gehindert.
Die ägyptischen Behörden haben mit diesem ungeheuerlichen Beispiel einmal mehr gezeigt, dass sie zu repressiven Mitteln greifen, um kritische Stimmen zu kontrollieren und zu unterdrücken, und um Personen, die sich für die Menschenrechte stark machen, zu bestrafen.
Philip Luther, Experte für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International
„Willkürliche und auf unbestimmte Zeit verhängte Reiseverbote beeinträchtigen das Privat- und Berufsleben von Aktivist*innen. Mit diesen Maßnahmen sollen nicht nur unabhängige Stimmen kontrolliert und die Verbindung dieser Personen mit der Außenwelt abgeschnitten werden; ein weiterer Zweck dieser Reiseverbote ist es, Angst zu verbreiten und den Menschen klarzumachen, dass abweichende Meinungen nicht toleriert werden,“ so Philip Luther, Experte für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
„Die ägyptischen Behörden müssen umgehend alle willkürlich ausgesprochenen Reiseverbote gegen Menschenrechtler*innen, Angehörige der Zivilgesellschaft, Oppositionelle und andere, die lediglich friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen haben, aufheben.
Diese Einschränkungen verstoßen nicht nur gegen das Recht der Betroffenen, ihr Land zu verlassen, sondern verletzen zudem eine Reihe weiterer Rechte wie z. B. die Rechte auf Bildung, Familienleben, Gesundheit, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit. Die internationale Gemeinschaft muss Druck auf die ägyptischen Behörden ausüben, um diese bestrafende Praxis zu beenden und die Rechte auf Meinungs- und Bewegungsfreiheit zu respektieren.“
Ahmed Samir Santawy sagte Amnesty International:
Vor zehn Monaten wurde ich aufgrund eines Präsidentendekrets freigelassen, und dennoch fühle ich mich noch nicht vollkommen frei. Mein Leben liegt auf Eis.
Ahmed Samir Santawy
„Dieses Reiseverbot spricht mir nicht nur mein Grundrecht ab, mich nach meiner 18-monatigen unrechtmäßigen Inhaftierung frei zu bewegen, sondern bedeutet auch eine starke Beeinträchtigung meines Lebens. Ich kann weder mein Studium weiterführen noch meine Partnerin besuchen, die in Belgien lebt. Ich bin nicht in der Lage, meine Zukunft zu planen, da ich beispielsweise nicht weiß, ob man mich ausreisen lassen würde, wenn ich promovieren möchte“, so Ahmed Samir Santawy weiter.
Ahmed Samir Santawy ist als Masterstudent der Anthropologie an der Central European University (CEU) in Wien eingeschrieben. Seine Forschungsarbeit konzentriert sich auf Frauenrechte, unter anderem auf reproduktive Rechte. Er wurde am 1. Februar 2021 festgenommen und später wegen der „Verbreitung von Falschmeldungen“ schuldig gesprochen. Nach einem unfairen Verfahren erhielt er eine vierjährige Gefängnisstrafe. Die Verurteilung basierte allein auf Social-Media-Posts, in denen Menschenrechtsverletzungen in Ägypten und der Umgang der Regierung mit der Pandemie kritisiert wurden. Am 30. Juli 2022 wurde er im Zuge internationalen Drucks per Präsidentendekret freigelassen.
Bereits am 27. August 2022 wurde Ahmed Samir Santawy von Angehörigen des Kairoer Flughafens willkürlich daran gehindert, für sein Studium nach Österreich auszureisen. Als Grund wurden „Anweisungen der Sicherheitsbehörden“ angegeben.
In Ägypten unterliegen derzeit mindestens 18 Menschenrechtsverteidiger*innen bzw. NGO-Mitarbeiter*innen einem Auslandsreiseverbot, manche von ihnen bereits seit mehr als sechs Jahren. Zu ihnen zählen Führungskräfte und Mitarbeiter*innen von Organisationen wie dem El-Nadeem-Zentrum für Folteropfer, der Ägyptischen Initiative für Persönliche Rechte, des Kairoer Instituts für Menschenrechtsstudien und dem mittlerweile aufgelösten Arabischen Netzwerks für Menschenrechtsinformationen. Sicherheitskräfte verfügen über einen großen Ermessensspielraum, um Personen ohne Gerichtsbeschluss oder verfahrensrechtliche Garantien an der Ausreise zu hindern. In den meisten Fällen werden Personen, gegen die Reiseverbote verhängt werden, noch nicht einmal darüber informiert und bemerken es erst, wenn sie versuchen, ins Ausland zu reisen.
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