Bei dem jüngsten verheerenden russischen Raketenangriff auf die Ukraine starben Dutzende Zivilpersonen. Durch die Einschläge mehrerer Raketen und Marschflugkörper wurden wichtige medizinische Einrichtungen in Kiew zerstört, darunter ein Kinderkrankenhaus. Amnesty International fordert, dass alle Verantwortlichen, die Verbrechen unter dem Völkerrecht begehen, individuell zur Verantwortung gezogen werden müssen.
Nach Angaben der ukrainischen Behörden hat Russland am 8. Juli über 40 Raketen auf Städte und Ortschaften in der Ukraine abgefeuert.
Berichten zufolge wurden in Kiew mindestens 22 Zivilpersonen getötet und bis zu 72 verletzt. In Kryvyi Rih wurden mindestens 10 Zivilpersonen getötet und mehr als 30 verletzt, aus dem ganzen Land wurden weitere Opfer gemeldet.
Der erste Raketeneinschlag in Kiew zerstörte einen großen Teil des Ohmatdyt-Kinderkrankenhauses, alle fünf Gebäude des Klinikkomplexes wurden beschädigt. Bei einem Folgeangriff wurde ein weiterer Gebäudekomplex teilweise zerstört, in dem sich die Entbindungsklinik Isida und das medizinische Zentrum Adonis befinden. Dabei kamen mindestens sieben Menschen ums Leben. Während die Trümmer beseitigt werden, steigt die Zahl der gemeldeten Todesopfer weiter.
Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International, sagte dazu:
„Die Zerstörung von Krankenhäusern, Wohngebäuden und lebenswichtiger Infrastruktur ist abscheulich. Alle Angriffe, die auf Zivilpersonen abzielen oder diese nicht berücksichtigen, müssen eindeutig verurteilt werden. Die inzwischen allgemein zugänglichen und teilweise von Amnesty International verifizierten Belege – darunter auch Videos des Einschlags, bei dem das Ohmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kiew zerstört wurde – zeigen eindeutig, dass das Krankenhaus von einem russischen Marschflugkörper getroffen wurde. Die russischen Versuche, die Schuld auf die ukrainische Luftabwehr zu schieben, zeugen von kaltherziger Gleichgültigkeit. So soll von der Verantwortung Russlands für die Tötung von Zivilpersonen und die Zerstörung medizinischer Einrichtungen abgelenkt werden.“
„Die erschütternden Bilder, die wir heute von den Schauplätzen der beiden Angriffe in Kiew gesehen haben, zeigen die Grausamkeit der russischen Aggression gegen die Ukraine überdeutlich. Die Zahl der im ganzen Land getöteten Zivilpersonen steigt ständig. So auch bei weiteren Raketenangriffen am 8. Juli auf Kryvyi Rih, Pokrovsk, Dnipro, Kramatorsk und Slovyansk,“ so Marie Struthers weiter.
„Dieser tragische Tag sendet ein weiteres dringendes Warnsignal an die gesamte internationale Gemeinschaft. Es sind sofortige und wirksame Maßnahmen erforderlich, um der Gerechtigkeit Genüge zu tun," so Marie Struthers.
Diese brutalen Taten werden erst aufhören, wenn denjenigen, die Verbrechen unter dem Völkerrecht begehen, klar ist, dass sie individuell zur Verantwortung gezogen werden.
Zehntausende Fälle von Kriegsverbrechen wurden bereits erfasst. Alle an diesen Verbrechen Beteiligten müssen in fairen Prozessen individuell zur Rechenschaft gezogen werden. Es braucht jetzt ein entschlossenes Vorgehen der internationalen Justiz und Staatengemeinschaft, um Ermittlungen voranzutreiben. Lücken in der nationalen und internationalen Strafverfolgung müssen rasch geschlossen werden und dafür muss die internationale Gemeinschaft jetzt zusammenstehen.
Auch Österreich muss einen Beitrag leisten. Österreich leistet bereits humanitäre Hilfe, aber es gibt noch viel mehr zu tun. In Österreich ist das Weltrechtsprinzip als Grundlage für die Strafverfolgung von internationalen Verbrechen, die in anderen Staaten begangen wurden, bereits rechtlich verankert. Es wird jedoch häufig nicht angewendet, da keine ausreichende Verbindung zu österreichischen Interessen festgestellt wird. Im Fall der Verbrechen in der Ukraine braucht es umfassende Ermittlungen gegen die Verantwortlichen, insbesondere gegen hochrangige militärische und zivile Befehlshaber, um sie strafrechtlich zu verfolgen. Daher fordern wir von der österreichischen Regierung gemäß des Weltrechtsprinzips Ermittlungen und Strafverfolgung gegen internationale Verbrechen aller Konfliktparteien in der Ukraine durchzuführen, auch wenn keine direkte Verbindung zu Österreich besteht.
Schließen wir uns zusammen und fordern wir eine angemessene Antwort Österreichs auf das tagtägliche Leid der Zivilbevölkerung in der Ukraine. Die Überlebenden verdienen Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für alles, was sie erlitten haben!