Vereinigtes Königreich/USA: Assange darf Berufung einlegen

Der High Court in London hat gestern, am 20. Mai 2024, entschieden, dass Julian Assange Rechtsmittel gegen seine Auslieferung an die USA einlegen kann. Zuvor hatten die US-Behörden nach einer Anhörung am 20. und 21. Februar neue diplomatische Zusicherungen abgegeben. Amnesty International brachte erneut Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Assange im Falle einer Auslieferung an die USA schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, und warnt vor der weitreichenden „abschreckenden Wirkung“ auf die weltweite Pressefreiheit.

„Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist eine seltene positive Nachricht für Julian Assange und alle Verteidiger*innen der Pressefreiheit,” so Simon Crowther, Rechtsberater bei Amnesty International.

Gefahr für Pressefreiheit weltweit

Der anhaltende Versuch der USA, Assange strafrechtlich zu verfolgen, gefährdet die Pressefreiheit weltweit.  Er zieht die völkerrechtlichen Verpflichtungen der USA und ihr erklärtes Engagement für die Meinungsfreiheit ins Lächerliche. 

Mit dem Versuch, ihn zu inhaftieren, senden die USA die unmissverständliche Botschaft, dass sie das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht respektieren wollen. Sie senden eine Warnung an Journalist*innen und Verleger*innen auf der ganzen Welt: dass auch sie ins Visier genommen werden könnten, wenn sie geheimes Material erhalten und veröffentlichen – selbst, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.

„Während der Kampf vor den britischen Gerichten weitergeht, fordern wir die USA auf, dieser schändlichen Geschichte endlich ein Ende zu setzen, indem sie alle Anklagen gegen Assange fallen lassen. Damit würde der Prozess in Großbritannien sofort eingestellt und Julian Assange wäre frei. Assange hat bereits fünf Jahre in Großbritannien im Gefängnis verbracht, einen Großteil davon willkürlich,“ so Simon Crowther.