USA: Amnesty International wird Menschenrechte auch während der zweiten Amtszeit Trumps verteidigen

Amnesty International erinnert den designierten US-Präsidenten Trump und alle gewählten Abgeordneten in den USA an ihre Verpflichtung, die Menschenrechte zu achten und zu schützen. Amnesty hat Menschenrechtsverletzungen in der ersten Amtszeit Trumps umfassend dokumentiert und wird die Menschenrechte auch in seiner zweiten Präsidentschaft verteidigen. Neben der Präsidentschaftswahl wurde in vielen Bundesstaaten auch über Referenden abgestimmt. Amnesty International begrüßt die Verabschiedung der Referenden zum Schutz des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen in acht Bundesstaaten als klaren Sieg für die Menschenrechte.

„Die erste Amtszeit von Donald Trump war von einer brandstiftenden Politik aus Rassismus, Doppelmoral und Menschenrechtsverletzungen geprägt. Das darf sich so nicht wiederholen. Die USA haben sich in verschiedenen internationalen Abkommen verbindlich zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Diese muss auch die Trump-Regierung respektieren und schützen. Die Welt schaut ganz genau hin und Amnesty wird den designierten Präsidenten und die US-Regierung an ihre Verpflichtungen erinnern, sie daran messen und zur Verantwortung ziehen“, so Paul O'Brien, geschäftsführender Direktor von Amnesty International USA.

Einsatz für Menschenrechte geht weiter

Die Menschenrechte in den Vereinigten Staaten zu schützen bedeutet, die Waffengewalt zu beenden und eine angemessene Gesundheitsversorgung sicherzustellen, einschließlich des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch. Es bedeutet, die Rechte von Demonstrant*innen, Migrant*innen und Asylsuchenden zu respektieren. Die Menschenrechte zu schützen, bedeutet auch, von den Regierungen anderer Länder – insbesondere den Verbündeten der USA – zu fordern, Menschenrechtsverletzungen zu beenden und sicherzustellen, dass die Unterstützung der USA keine Menschenrechtsverletzungen oder Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht befördert.

„Als älteste und größte Menschenrechtsorganisation der Welt wird Amnesty International weiterhin daran arbeiten, die Wahrheit ans Licht zu bringen und Verzweiflung in Hoffnung zu verwandeln. Amnesty wird den gewählten Präsidenten Trump und die US-Regierung hinsichtlich ihrer Verpflichtungen zur Rechenschaft ziehen“, so Paul O’Brien.

Referenden für Zugang zu Schwangerschaftsabbruch: „Ein klarer Sieg für die Menschenrechte“

Neben der Präsidentschaftswahl wurde in elf US-Bundesstaaten auch über den Schutz des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch abgestimmt. Amnesty International begrüßt die Verabschiedung von acht der elf bundesstaatlichen Referenden zum Schutz des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch, darunter in Arizona, Missouri, Montana und Nebraska.

„Schwangere haben ein Recht, die Entscheidungen über ihren Körper ohne Einmischung der Regierung zu treffen. Der designierte Präsident Trump hat sich für eingeschränkten Zugang und harte Strafen ausgesprochen. Dagegen werden wir uns weiter zur Wehr setzen“, sagt Paul O'Brien.

Forderungen an amtierenden Präsident Biden

Am Ende seiner Amtszeit fordert Amnesty International Joe Biden außerdem auf, in den letzten Wochen seiner Präsidentschaft dringend Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte zu ergreifen.

Dazu zählen die Aufhebung der Todesurteile aller Menschen in der Todeszelle auf Bundesebene, die Einrichtung einer Kommission zur Prüfung von Wiedergutmachungsleistungen für die Sklaverei, die Aufhebung des Asylstopps und der Grenzschließung, die Gewährung von Gnade und die Freilassung des indigenen Ältesten und Aktivisten Leonard Peltier sowie die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo.

Amnesty International fordert US-Präsident Biden weiterhin auf, alle Waffenlieferungen an die israelische Regierung sofort einzustellen, Zivilist*innen zu schützen und sicherzustellen, dass US-Waffen nicht für Verstöße gegen das Völkerrecht eingesetzt werden. Präsident Biden und der derzeitige Kongress müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, ungehinderten humanitären Zugang und die sichere Rückkehr aller verbleibenden Geiseln zu erreichen.