Russland: Zu Unrecht Inhaftierte in groß angelegtem Gefangenenaustausch freigelassen, darunter Aleksandra Skochilenko und Wladimir Kara-Mursa

Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs sind 16 Personen aus russischen und belarussischen Gefängnissen freigelassen worden, darunter zu Unrecht inhaftierte Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen, für deren Freilassung sich Amnesty International gemeinsam mit vielen Tausenden Unterstützer*innen weltweit einsetzte. Dass der Austausch gegen verurteilte Verbrecher erfolgte, hinterlässt neben aller Freude einen bitteren Beigeschmack.

Am 1. August begnadigten die Behörden in Moskau und Minsk 16 Gefangene, ließen sie frei und verbannten sie ins Exil. Die Freilassungen erfolgten im Rahmen eines zwischen Russland und Belarus einerseits und Deutschland, Norwegen, Polen, Slowenien und den USA andererseits ausgehandelten Gefangenenaustauschs. Zu den Freigelassenen zählen die russischen Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen Aleksandra (Sasha) Skochilenko, Wladimir Kara-Mursa, Lilia Tschanyschewa, Oleg Orlow, Andrei Pivovarov, Ksenia Fadeeva und Ilja Jaschin sowie die Journalist*innen Evan Gershkovich und Alsu Kurmasheva.

Diese und einige der anderen freigelassenen Personen waren nach unfairen Verfahren unter politisch motivierten Anschuldigungen inhaftiert worden. Ihre Inhaftierung stand im Zusammenhang mit Kritik an den Behörden, Antikriegsaktivismus und journalistischer Arbeit. Im Gegenzug wurden acht Personen, die in Deutschland, Norwegen, Polen, Slowenien und den USA wegen Spionage und anderer Anschuldigungen inhaftiert bzw. verurteilt worden waren, an Russland übergeben.

„Heute teilen wir die Erleichterung und Freude über die Freilassung der inhaftierten Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen, die bald endlich ihre Angehörigen umarmen können,“ sagt Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International.

„Ihre Freilassung ist zwar ein wichtiger Schritt, darf aber kein Einzelfall bleiben. Der richtige Weg ist die Beseitigung des russischen Systems der politischen Unterdrückung, nicht der Tauschhandel mit Menschen. Die russischen Behörden müssen alle anderen willkürlich aus politischen Gründen inhaftierten Personen wie Natalia Filonova, Aleksei Gorinov, Maria Ponomarenko, Vladimir Rumyantsev und viele andere willkürlich Inhaftierte bedingungslos freilassen. Auch die repressive Gesetzgebung, die diese Verfolgungen ermöglicht, muss abgeschafft werden,“ so Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International.