Russland: Alexej Nawalnys Tod muss untersucht und strafrechtlich verfolgt werden

Der Tod des Kreml-Kritikers und politischen Gefangenen Alexej Nawalny muss unabhängig und gründlich untersucht werden, fordert Amnesty International. 

Am 16. Februar berichtete die russische Gefängnisverwaltung (FSIN), dass Alexej Nawalny nach einem Spaziergang im Gefängnishof „krank wurde und kurz darauf das Bewusstsein verlor”. Trotz der – laut russischen Angaben – "sofortigen Behandlung" durch medizinisches Personal und des Eintreffens eines Krankenwagens schlugen alle Wiederbelebungsversuche angeblich fehl, und Nawalny wurde für tot erklärt. Die Erklärung der FSIN schloss mit der Ankündigung, dass die Todesursachen noch ermittelt werden.

„Wir sind zutiefst bestürzt über die Nachricht vom Tod von Alexej Nawalny und trauern mit seinen Angehörigen und Unterstützer*innen. Nawalny war ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur aufgrund seines friedlichen politischen Engagements von den russischen Behörden verfolgt wurde. Seine Inhaftierung war politisch motiviert und willkürlich”, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, und sagt weiter: „Der Kreml hat jahrelang versucht, Nawalny zum Schweigen zu bringen. Seine Geschichte von Vergiftung, willkürlicher Inhaftierung und Folter in der Haft gipfelte schließlich in seinem Tod. Es ist das tragische Schicksal eines Putin-Kritikers, der den höchsten Preis für die freie Meinungsäußerung zahlte."

Nawalny war während seiner Haft grausamen und menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt. Ihm wurde die medizinische Versorgung verweigert und er wurde über längere Zeit in Einzelhaft in der abgelegensten Strafkolonie jenseits des Polarkreises gehalten. Die russischen Behörden weigerten sich, zahlreiche Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen ordnungsgemäß zu untersuchen und für Transparenz zu sorgen.

Wie so viele andere, die zu Unrecht inhaftiert wurden und unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt sind, nur weil sie friedlich ihre Stimme erhoben haben, hätte Alexej Nawalny gar nicht erst inhaftiert werden dürfen. Es ist jetzt unerlässlich, dass die internationale Gemeinschaft Aufarbeitung und Gerechtigkeit für Alexej Nawalny fordert, indem sie konkrete Maßnahmen ergreift, um alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Verpflichtung, Todesfälle in Haft zu untersuchen

Gemäß UN-Protokollen über die Untersuchung potenziell unrechtmäßiger Todesfälle sind die Staaten verpflichtet, die Umstände und Ursachen aller Todesfälle in Haft unverzüglich, unparteiisch und wirksam zu untersuchen. Die Behörden müssen eine unabhängige Autopsie durch unparteiische Gerichtsmediziner*innen und Transparenz gewährleisten, sodass internationale Beobachter*innen und Nawalnys Familie die Ermittlungen verfolgen können.

Amnesty International hat seit der unrechtmäßigen Festnahme und Verurteilung von Alexey Nawalny Anfang 2021 seine sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und andere internationale Gremien seine Inhaftierung als rechtswidrig einstufen, hatten sich die russischen Behörden geweigert, Nawalny freizulassen. Mehr noch, er wurde in weiteren Scheinprozessen zu immer weiteren Haftstrafen verurteilt.