EU-Asylrechtsreform verabschiedet: Mehr Gewalt und weniger Schutz für Asylsuchende
11. April 2024Das Europäische Parlament hat nach jahrelangen Verhandlungen gestern den neuen EU-Migrationspakt verabschiedet. Dieser wird den Umgang der EU mit Asyl und Migration in den kommenden Jahren prägen. Amnesty International befürchtet mehr Leid und Rechtsverletzungen für Menschen auf der Flucht.
Der Pakt bedeutet:
- Mehr Menschen, die an den EU-Grenzen festgehalten werden
- Schlechte Qualität der Verfahren für Asylsuchende
- "Notstandsmaßnahmen", die den Zugang zu Asyl einschränken
- Verlagerung der Verantwortung auf Länder an den EU-Außengrenzen & außerhalb der EU
Trotz dieser Probleme hat die EU die Reformen vorangetrieben und strebt an, dass sie bis Juni 2026 vollständig umgesetzt werden.
Nach jahrelangen Verhandlungen unterzeichnen die EU-Institutionen nun ein Abkommen, von dem sie wissen, dass es zu größerem menschlichen Leid führen wird. Für Menschen, die vor Konflikten, Verfolgung oder wirtschaftlicher Unsicherheit fliehen, bedeuten diese Reformen weniger Schutz und ein größeres Risiko, in ganz Europa mit Menschenrechtsverletzungen konfrontiert zu werden. Dazu zählen illegale und gewaltsame Zurückschiebungen, willkürliche Inhaftierung und diskriminierende Polizeiarbeit.
Eve Geddie, Direktorin des EU-Büros von Amnesty International
„Amnesty International wird sich weiterhin mit Geflücheteten und Migrant*innen solidarisch zeigen, mit denjenigen, die von Rassismus, Diskriminierung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen und darüber hinaus betroffen sind, sowie mit den unzähligen Einzelpersonen, Organisationen und Gemeinschaften, die sich für ihre Rechte einsetzen,” sagt Eve Geddie, Direktorin des EU-Büros von Amnesty International.
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