Ermittlungen gegen Opposition in Belarus: Ein weiterer Schlag gegen Meinungsfreiheit

Die Generalstaatsanwaltschaft in Belarus hat Medienberichten zufolge strafrechtliche Ermittlungen gegen die Opposition eingeleitet. Bruce Millar, stellvertretender Direktor für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International sagte dazu:

"Es ist nicht genug, dass die Behörden in Belarus Tausende Demonstrant*innen verhaftet, Gefangene gefoltert und Journalist*innen und Ärzt*innen verprügelt haben. Nun beschuldigen sie auch noch friedliche Oppositionsführer*innen, eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darzustellen. Das zeigt, wie weit das Regime von Alexander Lukaschenko bereit ist zu gehen, um an der Macht zu bleiben."

"Diese Entwicklung ist ein weiterer Beweis dafür, dass es in Belarus keinen Platz für Meinungen gibt, die die Regierung von Präsident Lukaschenko in Frage stellen oder kritisieren", sagt Bruce Millar. 

Amnesty International fordert in einem weltweiten Online-Appell die belarussischen Behörden auf, die Angriffe gegen friedliche Demonstrant*innen zu beenden, und ihre völkerrechtlichen Verpflichtung, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und zu schützen, wahrzunehmen. Die Menschen in Belarus müssen in der Lage sein, ihre Meinung zu äußern, ohne Repressalien befürchten zu müssen.