COVID-19: TRIPS-Ausnahmeregelung darf nicht länger durch reiche Regierungen blockiert werden

Am 2. Oktober 2021 ist es ein Jahr her, dass Südafrika und Indien erstmals eine TRIPS-Ausnahmeregelung (TRIPS-Waiver) für COVID-19-Impfstoffe forderten. Vor diesem Jahrestag erinnert Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, Regierungen und Unternehmen an ihre Verpflichtung, Leben zu retten: "Seit Indien und Südafrika vor einem Jahr eine TRIPS-Ausnahmegenehmigung gefordert haben, sind 3,5 Millionen Menschen an COVID-19 gestorben."

"Es ist einfach beschämend, dass eine Handvoll reicher Regierungen weiterhin die Versorgung mit Impfstoffen monopolisiert und sich gleichzeitig konsequent gegen Versuche wehrt, geistige Eigentumsrechte freizugeben, die es anderen Staaten ermöglichen würden, ihren Verpflichtungen zum Schutz ihrer Bevölkerung nachzukommen," sagt Agnès Callamard und sagt weiter: "Das Vereinigte Königreich, Norwegen, die Schweiz und die EU – einschließlich Deutschland – blockieren immer noch eigennützig die TRIPS-Ausnahmeregelung, während andere Länder weiterhin Zeit verschwenden und nach Ausflüchten suchen. Auch Pharmaunternehmen haben sich schändlich verhalten: sie treiben die Preise in die Höhe, monopolisieren geistiges Eigentum, blockieren den Technologietransfer und betreiben eine aggressive Lobbyarbeit gegen Maßnahmen, die die globale Produktion ausweiten würden. All das nur um ihre Taschen zu füllen." 

"Die Gier triumphiert über Menschenleben und Menschenrechte. Die Unternehmen und Staaten sehen den Beginn ihres wirtschaftlichen Wiederaufbaus, während Millionen von Menschen ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren müssen, weil sie keinen Zugang zu einem lebensrettenden Impfstoff haben. Die ärmeren Länder verlieren wertvolle Zeit, um ihre Bevölkerung zu schützen,” sagt Agnès Callamard und sagt weiter: "Selten gibt es eine Lösung, die so klar und so einfach umsetzbar ist. Die Welt ist meilenweit vom aktuellen Ziel der Weltgesundheitsorganisation entfernt, bis Ende dieses Jahres 40% der Menschen in Ländern mit geringem Einkommen zu impfen, geschweige denn 70% bis Mitte 2022. Viele Länder kämpfen nach wie vor mit überfüllten Krankenhäusern und fehlenden Medikamenten, einschließlich Impfstoffen. Selbst in wohlhabenden Ländern, wo eine ständige Versorgung verfügbar ist, konnten wir sehen, dass viele Menschen nicht im Krankenhaus versorgt werden konnten. Wir haben nicht den Luxus, viel Zeit zu verlieren. Die reichen Staaten müssen jetzt handeln. Unzählige Leben hängen davon ab." 

Hintergrund 

Mit der neuen Kampagne 100 Tage Countdown: 2 Milliarden Covid-19 Impfstoffe jetzt! ruft Amnesty International Staaten und Pharma-Unternehmen dazu auf, bis Ende des Jahres 2 Milliarden Impfstoffe an diejenigen zu liefern, die sie am dringendsten benötigen. So soll sichergestellt werden, dass das Ziel der Weltgesundheitsorganisation, 40% der Bevölkerung in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen bis Ende des Jahres zu impfen, erreicht wird.  

Derzeit unterstützen 105 Länder die TRIPS-Ausnahmeregelung. Es braucht aber einen  Konsens aller 164 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), bevor sie angenommen wird.